Petition erwirkt LKW Fahrverbot durch Elfershausen

Das bisherige einseitige LKW-Fahrverbot aus Richtung Ostheim nach Elfershausen wurde in 2002 wegen der Gefällstrecke nach Obermelsungen durch den Landrat begründet, für eine Verkehrsentlastung der Bürger in Elfershausen und Obermelsungen sah man keine Notwendigkeit.
Das höhere Verkehrsaufkommen in Elfershausen durch den Bau der Autobahnabfahrt Malsfeld erzeugt nicht nur Straßenverkehrslärm der im erheblichen Maß die Gesundheit schädigt, zusätzlich ist von einen Wertverlust der angrenzenden Immobilien auszugehen. Eine weitere Erhöhung der Lärmbelastung ist durch die Erweiterung des Gewerbegebietes in Ostheim durch den Zweckverband Mittleres Fuldatal die Konsequenz. Über Belange der Lärmbelastung und Lärmschutz in der Gemeinde Malsfeld durch Autobahnzubringer und Gewerbegebiet werden vom Zweckverband leider keine Gedanken verschwendet.

Auszug Umweltbundesamt

So hat beispielsweise eine große europäische Studie statistisch gesicherte Zusammenhänge zwischen der Belastung durch Straßenverkehrslärm und nächtlichen Fluglärm einerseits und Bluthochdruck andererseits gezeigt. Personen, die verstärkt von Lärm betroffen sind, weisen häufiger höhere Blutdruckwerte auf als Menschen in ruhigeren Wohngebieten.

Fördergelder

Zusätzlich wurden Fördergelder von etwa 60% der Kosten für den Bau des Autobahnzubringers bewilligt um das Projekt zu realisieren. Dass die Fördergelder zweckgebunden an den Rückbau und Abstufung von Straßen in der Gemeinde Malsfeld vergeben wurden hatte man in den betroffenen Kommunen und dem Zweckverband einfach ignoriert. Hauptsache die Fördergelder fließen und reduzieren die eigenen Kosten an den Baumaßnahmen, eine Überprüfung auf Einhaltung der zweckgebundenen Fördergelder fand nicht statt.

Werden im privaten Bereich Fördergelder bewilligt, müssen Unterlagen den Nachweis erbringen dass die Vorgaben erbracht wurden um die Fördergelder zu erhalten.

Rückblick

Der Autobahnzubringer in Malsfeld bekam nur den Vorzug gegenüber der kürzeren Südumgehung oberhalb Obermelsungen, wenn gleichzeitig Gemeindestraßen in Malsfeld nach einer Umweltverträglichkeitsstudie zurückgebaut werden.
Ein Rückbau der L 3435 wurde von der Gemeinde Malsfeld durch Bürgermeister Vaupel in eine amtlichen Veröffentlichung in der HNA vom 14.03.2001 zu dem Bürgerbegehren Autobahnzubringer bestätigt. Die SPD Malsfeld bekannte sich ebenfalls in einen Fleyer vom 26.04.2001 zu dem Rückbau. Nachweislich waren das nur Lippenbekenntnisse um die Bürger vor dem bevorstehenden Bürgerbegehren für den Bau des Autobahnzubringers zu bewegen, von Verantwortungsbewustsein keine Spur!

Petition

Der Petition zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens durch Elfershausen wurde im vollen Umfang bestätigt. Das Fahrverbot für LKW aus Obermelsungen nach Elfershausen ist schon realisiert, der Rückbau der L 3435 ist mit einer Frist von 2 Monaten umzusetzen. In welcher Form man den Rückbau der L 3435 realisiert, um eine Verkehrsentlastung für Elfershausen zu erreichen, ist mit den betroffenen Kommunen Malsfeld, Melsungen und dem Verkehrsmanagement Hessen Mobil in Gesprächen abzuklären. Eine Einbeziehung der betroffenen Anlieger bei den Gesprächen ist wünschenswert. Sieht man von Seiten der Kommunen keine Veranlassung für einen Rückbau oder Abstufung der Landstraße, ist der Anspruch erloschen und die erhaltenen Fördergelder müssen rückerstattet werden.

Was ist eine Petition? Ein Fleyer zu dem Thema hier.

Fazit

Pech gehabt, die Fördergelder waren für 20 Jahre gebunden, hätte man erst nach 20 Jahren nach Vergabe der Fördergelder Einwende geltend gemacht, wären die Fördergelder möglicherweise nicht Rückzahlungspflichtig, und eine Verkehrsentlastung für Elfershausen und Obermelsungen in weite Ferne gerückt.

Weitere ältere Artikel aus der HNA über den Autobahnzubringer und Gewerbegebiet Ostheim

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