Gemeindehaushalt

Haushaltsdebatte Spielapparatesteuer

In der Haushaltsdebatte vom 19.03. wurde über die Einnahmen der Spielapparatesteuer im Gewerbegebiet Ostheim von über 161.000 € diskutiert. Die SPD vertrat die Auffassung, die erhaltenen Steuereinnahmen anteilig auf die Zweckverbandsmitglieder aufzuteilen. FDP, GL und CDU sahen dafür keinen Anlass, und erklärten Ihre Bedenken.

Rechtlich stehen der Gemeinde Malsfeld die Einnahmen zu und könnten für die hohen Unterhaltungskosten der Kindergärten von über 1.300.000 € verwendet werden um Gemeinde und auch die Eltern zu entlasten. Von erheblichen Vorteilen des Gewerbegebietes für Malsfeld, wie von der SPD dargestellt, kann keine Rede sein.

Das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Malsfeld durch Autobahnzubringer und Gewerbegebiet mit allen negativen Begleiterscheinungen ist Fakt.
Der Flächenverbrauch durch das Gewerbegebiet und Autobahnzubringer sind erheblich und belasten nur Malsfeld, ein finanzieller Ausgleich ist daher mehr als gerecht!

Melsungen wurde vom Schwerverkehr erheblich entlastet und provitiert durch Autobahnzubringer und dem Gewerbegebiet Ostheim. Sollte die Spielapparatesteuer unter den Zweckverbandsmitgliedern aufgeteilt werden, erhält Melsungen den Löwenanteil von 33 %, Malsfeld darf sich mit 11 % zufriedengeben.

Es ist mehr als zweifelhaft nur über die Einnahmen der Spielapparatesteuer zu diskutieren. Das durch Spielsucht ein erheblicher volkswirtschaflicher Schaden entsteht liegt auf der Hand. Statistisch werden über 50 % der Umsätze mit Suchtkranken erzielt.

Einstimmigkeit ist getrübt

Parlament Malsfeld traf zwei Haushaltsentscheidungen trotz Kritik und mit Auflagen

MALSFELD. Bedingungen und Kritik begleiteten am Donnerstagabend zwei einstimmig gefasste Haushaltsbeschlüsse im Parlament Malsfeld. Zur Entscheidung standen Baumaßnahmen in Beiseförth und Ostheim.


Ostheim: Dort hat die Gemeinde damit begonnen, im Straßenabschnitt Lindenring 16 bis 22 Wasserleitungen auszutauschen und die Straße zu sanieren. Die Gemeindevertretung genehmigte dafür 122 000 Euro. Hinzu kommen noch Kosten für die Planung und die Sanierung von Mauern. CDU- und GL-Fraktion fragten kritisch nach den Ursachen für die Schäden am Lindenring.
Sie könnten durch Baufahrzeuge verursacht sein, die bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt den Lindenring möglicherweise unverhältnismäßig stark belastet hätten, mutmaßten Edgar Janassek (GL) und Klaus Rehs (CDU). Janassek fragte, ob Beweissicherungsgutachten erstellt worden seien. Bürgermeister Herbert Vaupel erklärte, niemand sei in Regress zu nehmen.


Beiseförth: 22 500 Euro stellte das Parlament für eine Teilsanierung eines Weges im Bereich der Straße Zum Steeger bereit – allerdings auf Initiative der GL nur unter folgenden Bedingungen: Bei dem Weg muss es sich um eine öffentliche Fläche in Gemeindehand handeln, und sie muss es zum Zeitpunkt 31. Oktober 2013 auch bereits gewesen sein.
Vor der Entscheidung hatten Gemeindevertreter kritisiert, aus den Sitzungsunterlagen sei nicht erkennbar, ob es sich bei den Flächen um öffentliche oder private handele. In unmittelbarer Nähe habe das Unternehmen Schumacher seinen Sitz. Mitarbeiter parkten am Ort ihre Autos. Mithin könne es sich um Wirtschaftsförderung handeln.

Parlament lehnt Aktienkauf ab

MALSFELD. Das Parlament Malsfeld hat sich am Donnerstag gegen den Kauf von Eon-Mitte-Aktien entschieden.
Eine Beteiligung sei keine Alternative zur Fulda-Eder-Energie, hieß es. In der schloss sich Malsfeld mit noch acht anderen Kommunen zusammen, um eigene energiepolitische Ziele zu verfolgen. (lgr)

Quelle: HNA

 

 

Fakten schaffen, Wegsanierung Schumacher abgeschlossen

Es ist schon erstaunlich dass in der Gemeindevertretersitzung in Malsfeld vom 31.10. über eine Sanierung eines Wirtschaftsweges Zum Steeger von Bürgermeister Herbert Faupel keine klaren Aussagen gemacht wurden, ob es sich bei einen Teilstück der geplanten Sanierung um eine öffentliche oder private Fläche von der Fa. Schumacher handelte, um Zweifel auszuräumen.

Die vorgelegte Zeichnung zur Sanierung des Wirtschaftsweges konnte an dem Abend keine Klarheit schaffen, und war nach Meinung der Gemeindevertreter auf einer privaten Fläche.

Statt Unklarheiten aus dem Weg zu räumen wurde Fakten geschaffen und die Sanierung der betroffenen Fläche noch in der Woche begonnen und abgeschlossen.

Prekär, durch  Antrag der GL am 31.10. in der Gemeindevertretersitzung, der als Grundbedingung einer Sanierung den Nachweis einer öffentlichen Fläche beinhaltet, wurde die Fläche saniert.


Nach den vorhandenen Informationen die nicht rechtsverbindlich sind, wurde ein Teilstück einer privaten Fläche auf Kosten der Gemeinde Malsfeld saniert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werden demokratische Spielregeln mit Füßen getreten und Gemeindevertretersitzungen werden zur Farce.

Die entstehenden Kosten der Sanierung belaufen sich nach Angabe der Gemeinde auf 22.500 Euro und belasten den Haushalt zusätzlich.

Das betroffene Teilstück der Sanierung Am Steeger rot gekennzeichnet

Malsfeld ist 29,8 Millionen Euro wert


Malsfeld. Die Gemeinde Malsfeld ist rund 29,8 Mio. Euro wert. Das zumindest weist eine Eröffnungsbilanz aus, die seitens der Verwaltung im Hinblick auf die doppelte Buchführung in Konten (Doppik) erstellt und am Donnerstagabend dem Parlament vorgelegt wurde.

Mit der Eröffnungsbilanz wird das Gesamtvermögen der Kommune erfasst. Sie musste wegen der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung im Jahr 2009 von allen hessischen Kommunen vorgelegt werden.

Nach dem Zahlenwerk ist nur ein Teil des Vermögens in Höhe von 29,8 Mio. Euro frei verfügbar. Denn rund 19,4 Mio. Euro stehen als nicht verfügbares Anlagevermögen in den Büchern: Das Geld ist zum Beispiel in Form von Straßen, Kanal und der Kläranlage gebunden.

Malsfeld hat ein Eigenkapital von rund 10 Mio. Euro. Die Verschuldung liegt der Bilanz zufolge bei 6,2 Mio. Euro. Dabei bezieht sich das Zahlenwerk allerdings auf Januar 2009.

Das Parlament stimmte der Eröffnungsbilanz zu. Dabei gab es aus Fraktionen Lob. So sprach Lothar Kothe (Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal) von einer Mammutarbeit, die seitens der Verwaltung erledigt worden sei. Heinz Schneider (SPD) erklärte, angesichts des Vermögens seien die Schulden vertretbar, denn das Geld stecke in nützlicher Infrastruktur wie dem Kanalnetz.

Klaus Rehs (CDU) kritisierte die Bilanz als überholt und forderte eine Aktualisierung der Wertermittlung. Nicht aktuell in der Bilanz ist beispielsweise der angegebene Schuldenstand der Gemeinde: Dem Zahlenwerk zufolge betrug er zum Januar 2009 rund sechs Mio. Euro, der aktuelle Haushalt rechnet Ende 2013 mit rund 9,4 Mio. Euro. (lgr)

Quelle: HNA

 

 

Lebhafte Debatte um Etat

Grünes Licht für Haushalt 2013 – Opposition will mehr Geld vom Zweckverband

MALSFELD. Um den Haushalt 2013 hat sich am Donnerstagabend im Malsfelder Parlament eine lebhafte Debatte entfaltet. SPD und FDP beschlossenihn. Die Fraktionen von CDU und Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) lehnten den Etat ab, nachdem die Gemeinschaftsliste keine Mehrheit für einen Änderungsantrag gefunden hatte. Im Zentrum der Debatte stand die größte Investition der Gemeinde: Sie will im August mit den Rohbauarbeiten an einem 1,9 Mio. Euro teuren
Feuerwehrhaus beginnen.

Wer zahlt für den Brandschutz im Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal: Diese Frage beschäftigte das Malsfelder Parlament. Unser Bild zeigt einen Feuerwehreinsatz am Maxi-Autohof.

Archivfoto: Wenderoth

Es soll den Wehren aus Beiseförth und Malsfeld ein neues Zuhause bieten. Beide Wehren sollen dann auch zuständig sein für das Gewerbegebiet Ostheim des Zweckverbandes Mittleres Fuldatal. Deshalb forderte die GL: die Verbandskommunen Malsfeld, Spangenberg, Felsberg, Morschen und Melsungen müssten sich an den Investitions- und Unterhaltungskosten in einer Größenordnung von mindestens einem Drittel beteiligen. Für die Investition sei ein Sperrvermerk zu verhängen –oder aber man stimme dem Haushalt nicht zu.

CDU: Etat ist überholt

Die CDU-Fraktion schloss sich in Sachen Feuerwehrhaus der Drittel-Forderung der GL an. Fraktionschef Klaus Rehs stellte außerdem einen – am Ende ebenfalls abgelehnten – Zusatzantrag, den Etat überhaupt von der Tagesordnung abzusetzen. Rehs: „Wir reden über einen Haushalt, der in vielen Positionen überholt ist.“
Wie die GL auch – die hatte im Zahlenwerk mit Fraktionschef Lothar Kothe eine steigende Pro-Kopf-Verschuldung bei prognostiziertem Einwohnerrückgang ausgemacht – kritisierte Rehs steigende Schulden. Den Malsfeldern habe man höhere Abgaben zugemutet. Jetzt vermisse die CDU im Etat vorsichtige Haushaltspolitik.
Wie die SPD stimmte die FDP für den Etat. Feuerwehr, Kinderbetreuung und Kanal seien wichtige Dinge, begründete Ralf-Urs Giesen seine Zustimmung.

Redner der SPD-Fraktion wehrten sich gegen Angriffe auf die Haushaltspolitik. Das Feuerwehrhaus sei aufgrund von Brandschutz-Vorgaben erforderlich, erklärte Erdmute Schirmer. Fraktionschef Heinz Schneider fragte bei der GL nach, wie lange denn der Sperrvermerk für die Investitionen ins Feuerwehrhaus gelten solle. Ein solcher Vermerk könne den Bau verzögern und sei geeignet, die übrigen Verbandskommunen zu erpressen.
Schneider: „Mit Vertagen lässt sich keine Kommunalpolitik machen.“ Bürgermeister Herbert Vaupel stellte den Kosten-Anteil des Zweckverbands am Feuerwehrhaus vor.

 

Verband zahlt 20 Prozent


Minuziös listete der Verwaltungschef Gebäudeteile und Fahrzeugpark auf, rechnete Zwingendes für Malsfeld, Beiseförth und Ostheim auseinander und bezeichnete am Ende eine zugesagte Kostenbeteiligung des Zweckverbands in Höhe von 20 Prozent als fair. Das decke genau den Überschuss der Kosten, die für die Versorgung des Industrie und Gewerbegebiets in Sachen Gebäude, Fahrzeugpark und langfristige Unterhaltung nötig seien. (lgr)

H I N T E R G R U N D

Neues Feuerwehrhaus größter Posten im Etat 2013

Das neue Feuerwehrhaus für die fusionierten Wehren Beiseförth und Malsfeld ist mit 1,9 Mio. Euro die teuerste Investition der Gemeinde im Etat 2013. Außerdem soll investiert werden in:

 

  • Straßenbau: 608 000 Euro fließen in den Straßenbau. Gearbeitet wird an den Ostheimer Straßen Lindenring, Gänsemarkt sowie Sipperhäuser-, Mosheimer und Wiesenstraße.
  • Abrissarbeiten: Für den Abbruch des Schulgebäudes in Beiseförth und das Erarbeiten eines Bebauungsplans stehen 85 000 Euro im Etat.
  • Wasserversorgung: 50 000 Euro sollen in eine Entsäuerungsanlage im Hochbehälter Dagobertshausen investiert werden.
  • Rittergut: Für die Platzgestaltung stehen 20 000 Euro bereit. Zudem stehen langfristig vorbehaltlich einer Entscheidung des Parlaments 360 000 Euro bereit, um in der geplanten seniorengerechten Wohnanlage mit Diakoniestation Wohnungen zu kaufen.
  • Abwasser: 412 000 Euro stehen fürs Ostheimer Kanalnetz im Etat. (lgr)

Etat in Zahlen

Der Malsfelder Haushalt sieht für das Jahr 2013 im Ergebnishaushalt (laufende Verwaltung) vor:

  • rund 7 Millionen Euro – die Erträge liegen rund 67 000 Euro darüber (Überschuss). An Investitionen sind rund 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Der Schuldenstand Ende 2013 soll bei rund 9,4 Mio. Euro liegen, die Neuverschuldung ist im 2013er Haushaltsplan mit rund 2,2 Mio. Euro veranschlagt. (lgr)

Quelle:HNA

 

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