Haushaltsdebatte SpielapparatesteuerIn der Haushaltsdebatte vom 19.03. wurde über die Einnahmen der Spielapparatesteuer im Gewerbegebiet Ostheim von über 161.000 € diskutiert. Die SPD vertrat die Auffassung, die erhaltenen Steuereinnahmen anteilig auf die Zweckverbandsmitglieder aufzuteilen. FDP, GL und CDU sahen dafür keinen Anlass, und erklärten Ihre Bedenken. |
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Melsungen wurde vom Schwerverkehr erheblich entlastet und provitiert durch Autobahnzubringer und dem Gewerbegebiet Ostheim. Sollte die Spielapparatesteuer unter den Zweckverbandsmitgliedern aufgeteilt werden, erhält Melsungen den Löwenanteil von 33 %, Malsfeld darf sich mit 11 % zufriedengeben. Es ist mehr als zweifelhaft nur über die Einnahmen der Spielapparatesteuer zu diskutieren. Das durch Spielsucht ein erheblicher volkswirtschaflicher Schaden entsteht liegt auf der Hand. Statistisch werden über 50 % der Umsätze mit Suchtkranken erzielt. |
Einstimmigkeit ist getrübtParlament Malsfeld traf zwei Haushaltsentscheidungen trotz Kritik und mit Auflagen MALSFELD. Bedingungen und Kritik begleiteten am Donnerstagabend zwei einstimmig gefasste Haushaltsbeschlüsse im Parlament Malsfeld. Zur Entscheidung standen Baumaßnahmen in Beiseförth und Ostheim.
Parlament lehnt Aktienkauf abMALSFELD. Das Parlament Malsfeld hat sich am Donnerstag gegen den Kauf von Eon-Mitte-Aktien entschieden. Quelle: HNA |
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Fakten schaffen, Wegsanierung Schumacher abgeschlossenEs ist schon erstaunlich dass in der Gemeindevertretersitzung in Malsfeld vom 31.10. über eine Sanierung eines Wirtschaftsweges Zum Steeger von Bürgermeister Herbert Faupel keine klaren Aussagen gemacht wurden, ob es sich bei einen Teilstück der geplanten Sanierung um eine öffentliche oder private Fläche von der Fa. Schumacher handelte, um Zweifel auszuräumen. Die vorgelegte Zeichnung zur Sanierung des Wirtschaftsweges konnte an dem Abend keine Klarheit schaffen, und war nach Meinung der Gemeindevertreter auf einer privaten Fläche. Statt Unklarheiten aus dem Weg zu räumen wurde Fakten geschaffen und die Sanierung der betroffenen Fläche noch in der Woche begonnen und abgeschlossen. |
Prekär, durch Antrag der GL am 31.10. in der Gemeindevertretersitzung, der als Grundbedingung einer Sanierung den Nachweis einer öffentlichen Fläche beinhaltet, wurde die Fläche saniert.
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Das betroffene Teilstück der Sanierung Am Steeger rot gekennzeichnet |
Malsfeld ist 29,8 Millionen Euro wert
Quelle: HNA |
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Lebhafte Debatte um EtatGrünes Licht für Haushalt 2013 – Opposition will mehr Geld vom Zweckverband MALSFELD. Um den Haushalt 2013 hat sich am Donnerstagabend im Malsfelder Parlament eine lebhafte Debatte entfaltet. SPD und FDP beschlossenihn. Die Fraktionen von CDU und Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) lehnten den Etat ab, nachdem die Gemeinschaftsliste keine Mehrheit für einen Änderungsantrag gefunden hatte. Im Zentrum der Debatte stand die größte Investition der Gemeinde: Sie will im August mit den Rohbauarbeiten an einem 1,9 Mio. Euro teuren |
Wer zahlt für den Brandschutz im Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal: Diese Frage beschäftigte das Malsfelder Parlament. Unser Bild zeigt einen Feuerwehreinsatz am Maxi-Autohof. Archivfoto: Wenderoth |
Es soll den Wehren aus Beiseförth und Malsfeld ein neues Zuhause bieten. Beide Wehren sollen dann auch zuständig sein für das Gewerbegebiet Ostheim des Zweckverbandes Mittleres Fuldatal. Deshalb forderte die GL: die Verbandskommunen Malsfeld, Spangenberg, Felsberg, Morschen und Melsungen müssten sich an den Investitions- und Unterhaltungskosten in einer Größenordnung von mindestens einem Drittel beteiligen. Für die Investition sei ein Sperrvermerk zu verhängen –oder aber man stimme dem Haushalt nicht zu. CDU: Etat ist überholtDie CDU-Fraktion schloss sich in Sachen Feuerwehrhaus der Drittel-Forderung der GL an. Fraktionschef Klaus Rehs stellte außerdem einen – am Ende ebenfalls abgelehnten – Zusatzantrag, den Etat überhaupt von der Tagesordnung abzusetzen. Rehs: „Wir reden über einen Haushalt, der in vielen Positionen überholt ist.“ Redner der SPD-Fraktion wehrten sich gegen Angriffe auf die Haushaltspolitik. Das Feuerwehrhaus sei aufgrund von Brandschutz-Vorgaben erforderlich, erklärte Erdmute Schirmer. Fraktionschef Heinz Schneider fragte bei der GL nach, wie lange denn der Sperrvermerk für die Investitionen ins Feuerwehrhaus gelten solle. Ein solcher Vermerk könne den Bau verzögern und sei geeignet, die übrigen Verbandskommunen zu erpressen.
Verband zahlt 20 Prozent
H I N T E R G R U N DNeues Feuerwehrhaus größter Posten im Etat 2013 Das neue Feuerwehrhaus für die fusionierten Wehren Beiseförth und Malsfeld ist mit 1,9 Mio. Euro die teuerste Investition der Gemeinde im Etat 2013. Außerdem soll investiert werden in:
Etat in ZahlenDer Malsfelder Haushalt sieht für das Jahr 2013 im Ergebnishaushalt (laufende Verwaltung) vor:
Quelle:HNA |