Sparen und investieren

Malsfelder Parlament verabschiedet zum zweiten Mal Haushalt mit einem Defizit

MALSFELD. Die Malsfelder Gemeindevertreter haben den Haushaltsplan für das kommende Jahr einstimmig genehmigt, zum zweiten Mal in der Geschichte der Fuldagemeinde übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Obwohl einige Ausgaben reduziert werden mussten, will Malsfeld vor allem bei der Kinderbetreuung und beim Brandschutz investieren.


Ein Haushaltssicherungskonzept gibt die Marschrichtung vor. 223 000 Euro werden laut Heinz Schneider, Vorsitzender  der SPD-Fraktion, weniger ausgegeben, und zwar bei den freiwilligen Leistungen, denn bei den Pflichtaufgaben ist kein Spielraum. Ungefähr sechs Millionen Euro wird die Gemeinde ausgeben, davon 2,1 Millionen Euro für Investitionen, für die es 764 000 Euro an Zuschüssen gebe, machte Schneider deutlich. „Kürzungen lösen das Problem nur bedingt“, sagte er. „Wo sollen die sechs Prozent mehr an jährlichen Steuereinnahmen herkommen, wenn alle Kommunen auf die Bremse treten?“

146 000 Euro investiert die Gemeindein Photovoltaikanlagen. Diese sollen Anfang kommenden Jahres auf den
Dächern des Bauhofes (Bild links), des Kläranlagen-Gebäudes (links unten) und des Feuerwehrhauses in Mosheim installiert werden. Die Gemeindevertreter genehmigten das Geld in ihrer Sitzung am Donnerstagabend.
Laut Bürgermeister Herbert Vaupel erhält die Gemeinde die für dieses Jahr geltende Einspeisevergütung.
(bmn) Fotos: Koch

„Kürzungen lösen das Problem nur bedingt.“
H E I N Z S C H N E I D E R , S P D

Dennoch: Ohne Kürzungen geht es nicht, „aber nicht bei Posten, bei denen es um die Zukunft unserer Bürger geht“, erklärte Schneider und meinte damit neben Kinderbetreuung und Brandschutz auch Kanalisation und das Betreute Wohnen im Rittergut samt Ärztehaus.

„Bis 2015 sehen wir rot“, sagte Edgar Janassek von der Gemeinschaftsliste mit Blick auf das weitere Haushaltsdefizit. Er glaube aber, dass viele Bürger Einschränkungen oder moderate Mehrbelastungen zu tragen bereit seien und dass sie einsähen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Dem widersprach Klaus Rehs, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das Anspruchsdenken der Bürger ist ständig gestiegen.“Die Bereitschaft, höhere Gebühren zu akzeptieren, sei nicht vorhanden. Bei den Plätzen für die Kinderbetreuung sei Malsfeld kreisweit spitze. Das Parlament sei sich einig, die Kindergartengebühren
zu belassen, sagte Rehs, nachdem Edgar Janassek darauf hingewiesen hatte, dass sich die Gemeinde inzwischen mit 600 000 Euro an den Kosten der Kinderbetreuung beteilige. 2005, so Janassek, seien es noch 300 000 Euro gewesen.

Ralf-Urs Giesen (FDP) mahnte, darauf zu achten, dass die Ausgaben für die Umgestaltung des Rittergutes und die Erweiterung der beiden gemeindeeigenen Kindergärten nicht höher ausfallen als kalkuliert und dann neue Kredite aufgenommen werden müssen.(bmn)

Haushaltskonsolidierungskonzept

Gemeinde kürzt an vielen Stellen


Gemeinden mit einem defizitären Haushalt müssen ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Eine Kommission hat sich Gedanken gemacht, wie Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden können. Das Konzept hat das Parlament einstimmig verabschiedet.


Hier einige Posten aus dem Konzept: Keine Veränderungen gibt es bei der Förderung der Kunst und
Kulturmühle, der Musikschule, des Korbmachermuseums und der Bücherei sowie bei den Kindertagesstätten, der Jugend und Familienhilfe, der touristischen Arbeitsgemeinschaft und der grundsätzlichen Förderung der Vereine. Beim Winterdienst des Bauhofes sollen 50 Prozent eingespart werden. Das führt zu wesentlichen Einschränkungen, weil nur noch verkehrswichtige Straßen geräumt und gestreut werden.
Als verkehrswichtig gelten Steilund Gefällestrecken, Kreuzungen und Einmündungen, Zufahrten zur Schule und den Kindergärten.
Alle anderen Straßen solle nur noch bei geschlossener Schneedecke geräumt werden. Die Regelung gilt nicht bei extremen Witterungsverhältnissen. Durchschnittlich wurden bisher pro Winter etwa 10 000 Euro ausgegeben.

Die Gebühren für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser sollen im nächsten Jahr angehoben werden. Es soll eine Gebührenpflicht für die Sporthallen eingeführt werden, wenn diese für nichtsportliche Veranstaltungen und von Auswärtigen benutzt wird. Vereine sollen an bestimmten Unterhaltungsarbeiten beteiligt werden. Die Mitfahrt im Bürgerbus soll teurer werden. Die Kosten für gebührenpflichtige Feuerwehreinsätze sollen angehoben werden. Um 1200 Euro sollen die Kosten des Seniorennachmittags gesenkt werden. (bmn)

Rittergut mit neuer Technik heizen

Gemeinde und Energiekommission sollen prüfen

MALSFELD. Für das Ärztehaus und das Gebäude für Betreutes Wohnen auf dem Gelände des
Rittergutes Malsfeld wünschen sich die Gemeindevertreter in Sachen Heizung die technisch optimale Lösung.


Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) hatte beantragt, dass Gemeindevorstand und Energiekommission prüfen, welche Lösung die Beste sein könnte. Alternativen zu konventionellen Heizungsanlagen könnten die Nutzung von Erdwärme oder der Bau eines Blockheizkraftwerkes sein.

Man sollte auch überlegen, ob andere Häuser an ein Blockheizkraftwerk angeschlossen werden
könnten, sagte Clarissa Beisecker (GL). Das könnten zum Beispiel die Firma Linss, die Gaststätte Jägerhof und der Lebensmittelmarkt sein, meinte Ralf-Urs Giesen (FDP).
Da sich alle Fraktionen zum Antrag positiv äußerten, wurde der Prüfauftrag an den Gemeindevorstand
einstimmig beschlossen. (bmn)

 

Quelle: HNA