Lebhafte Debatte um Etat

Grünes Licht für Haushalt 2013 – Opposition will mehr Geld vom Zweckverband

MALSFELD. Um den Haushalt 2013 hat sich am Donnerstagabend im Malsfelder Parlament eine lebhafte Debatte entfaltet. SPD und FDP beschlossenihn. Die Fraktionen von CDU und Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) lehnten den Etat ab, nachdem die Gemeinschaftsliste keine Mehrheit für einen Änderungsantrag gefunden hatte. Im Zentrum der Debatte stand die größte Investition der Gemeinde: Sie will im August mit den Rohbauarbeiten an einem 1,9 Mio. Euro teuren
Feuerwehrhaus beginnen.

Wer zahlt für den Brandschutz im Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal: Diese Frage beschäftigte das Malsfelder Parlament. Unser Bild zeigt einen Feuerwehreinsatz am Maxi-Autohof.

Archivfoto: Wenderoth

Es soll den Wehren aus Beiseförth und Malsfeld ein neues Zuhause bieten. Beide Wehren sollen dann auch zuständig sein für das Gewerbegebiet Ostheim des Zweckverbandes Mittleres Fuldatal. Deshalb forderte die GL: die Verbandskommunen Malsfeld, Spangenberg, Felsberg, Morschen und Melsungen müssten sich an den Investitions- und Unterhaltungskosten in einer Größenordnung von mindestens einem Drittel beteiligen. Für die Investition sei ein Sperrvermerk zu verhängen –oder aber man stimme dem Haushalt nicht zu.

CDU: Etat ist überholt

Die CDU-Fraktion schloss sich in Sachen Feuerwehrhaus der Drittel-Forderung der GL an. Fraktionschef Klaus Rehs stellte außerdem einen – am Ende ebenfalls abgelehnten – Zusatzantrag, den Etat überhaupt von der Tagesordnung abzusetzen. Rehs: „Wir reden über einen Haushalt, der in vielen Positionen überholt ist.“
Wie die GL auch – die hatte im Zahlenwerk mit Fraktionschef Lothar Kothe eine steigende Pro-Kopf-Verschuldung bei prognostiziertem Einwohnerrückgang ausgemacht – kritisierte Rehs steigende Schulden. Den Malsfeldern habe man höhere Abgaben zugemutet. Jetzt vermisse die CDU im Etat vorsichtige Haushaltspolitik.
Wie die SPD stimmte die FDP für den Etat. Feuerwehr, Kinderbetreuung und Kanal seien wichtige Dinge, begründete Ralf-Urs Giesen seine Zustimmung.

Redner der SPD-Fraktion wehrten sich gegen Angriffe auf die Haushaltspolitik. Das Feuerwehrhaus sei aufgrund von Brandschutz-Vorgaben erforderlich, erklärte Erdmute Schirmer. Fraktionschef Heinz Schneider fragte bei der GL nach, wie lange denn der Sperrvermerk für die Investitionen ins Feuerwehrhaus gelten solle. Ein solcher Vermerk könne den Bau verzögern und sei geeignet, die übrigen Verbandskommunen zu erpressen.
Schneider: „Mit Vertagen lässt sich keine Kommunalpolitik machen.“ Bürgermeister Herbert Vaupel stellte den Kosten-Anteil des Zweckverbands am Feuerwehrhaus vor.

Verband zahlt 20 Prozent

Minuziös listete der Verwaltungschef Gebäudeteile und Fahrzeugpark auf, rechnete Zwingendes für Malsfeld, Beiseförth und Ostheim auseinander und bezeichnete am Ende eine zugesagte Kostenbeteiligung des Zweckverbands in Höhe von 20 Prozent als fair. Das decke genau den Überschuss der Kosten, die für die Versorgung des Industrie und Gewerbegebiets in Sachen Gebäude, Fahrzeugpark und langfristige Unterhaltung nötig seien. (lgr)

H I N T E R G R U N D

Neues Feuerwehrhaus größter Posten im Etat 2013

Das neue Feuerwehrhaus für die fusionierten Wehren Beiseförth und Malsfeld ist mit 1,9 Mio. Euro die teuerste Investition der Gemeinde im Etat 2013. Außerdem soll investiert werden in:

• Straßenbau: 608 000 Euro fließen in den Straßenbau. Gearbeitet wird an den Ostheimer Straßen Lindenring, Gänsemarkt sowie Sipperhäuser-, Mosheimer und Wiesenstraße.

• Abrissarbeiten: Für den Abbruch des Schulgebäudes in Beiseförth und das Erarbeiten eines Bebauungsplans stehen 85 000 Euro im Etat.

• Wasserversorgung: 50 000 Euro sollen in eine Entsäuerungsanlage im Hochbehälter Dagobertshausen investiert werden.

• Rittergut: Für die Platzgestaltung stehen 20 000 Euro bereit. Zudem stehen langfristig vorbehaltlich einer Entscheidung des Parlaments 360 000 Euro bereit, um in der geplanten seniorengerechten Wohnanlage mit Diakoniestation Wohnungen zu kaufen.

• Abwasser: 412 000 Euro stehen fürs Ostheimer Kanalnetz im Etat. (lgr)

Etat in Zahlen

Der Malsfelder Haushalt sieht für das Jahr 2013 im Ergebnishaushalt (laufende Verwaltung) vor:

• rund 7 Millionen Euro – die Erträge liegen rund 67 000 Euro darüber (Überschuss). An Investitionen sind rund 3,3 Mio. Euro vorgesehen. Der Schuldenstand Ende 2013 soll bei rund 9,4 Mio. Euro liegen, die Neuverschuldung ist im 2013er Haushaltsplan mit rund 2,2 Mio. Euro veranschlagt. (lgr)

Quelle:HNA