Haushaltsdebatte Spielapparatesteuer

In der Haushaltsdebatte vom 19.03. wurde über die Einnahmen der Spielapparatesteuer im Gewerbegebiet Ostheim von über 161.000 € diskutiert. Die SPD vertrat die Auffassung, die erhaltenen Steuereinnahmen anteilig auf die Zweckverbandsmitglieder aufzuteilen. FDP, GL und CDU sahen dafür keinen Anlass, und erklärten Ihre Bedenken.

Rechtlich stehen der Gemeinde Malsfeld die Einnahmen zu und könnten für die hohen Unterhaltungskosten der Kindergärten von über 1.300.000 € verwendet werden um Gemeinde und auch die Eltern zu entlasten. Von erheblichen Vorteilen des Gewerbegebietes für Malsfeld, wie von der SPD dargestellt, kann keine Rede sein.

Das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Gemeinde Malsfeld durch Autobahnzubringer und Gewerbegebiet mit allen negativen Begleiterscheinungen ist Fakt.
Der Flächenverbrauch durch das Gewerbegebiet und Autobahnzubringer sind erheblich und belasten nur Malsfeld, ein finanzieller Ausgleich ist daher mehr als gerecht!

Melsungen wurde vom Schwerverkehr erheblich entlastet und provitiert durch Autobahnzubringer und dem Gewerbegebiet Ostheim. Sollte die Spielapparatesteuer unter den Zweckverbandsmitgliedern aufgeteilt werden, erhält Melsungen den Löwenanteil von 33 %, Malsfeld darf sich mit 11 % zufriedengeben.

Es ist mehr als zweifelhaft nur über die Einnahmen der Spielapparatesteuer zu diskutieren. Das durch Spielsucht ein erheblicher volkswirtschaflicher Schaden entsteht liegt auf der Hand. Statistisch werden über 50 % der Umsätze mit Suchtkranken erzielt.