Gemeindehaushalt

Bankfiliale finanziert von der Gemeinde Malsfeld

Eine Gemeinde die mit 7 Millionen Euro verschuldet ist finanziert eine Bankfiliale der VR-Bank Schwalm-Eder ohne einer Notwendigkeit.

Die vorhandene Bankfiliale der VR-Bank Schwalm-Eder am Steinweg ist für Bankkunden ausreichend und auch gerade mal 100 Meter von dem geplanten neuen Standort entfernt.
Verantwortlich für die Erweiterung einer Bankenfiliale auf dem Rittergut in Malsfeld ist nach einer Sitzung im Malsfelder Gemeindeparlament die SPD, welche Gründe die SPD zu dem Schritt bewogen hat ist nicht verständlich.
Wenn eine Bank sich nicht für eine Investition für ein eigenes Gebäude entschließt ist der Hintergrund das geringere Risiko als Mieter, und die Kosten sind überschaubar. Werden die Bankkunden am Ende ausbleiben, wird sich die VR-Bank Schwalm-Eder von der Bankfiliale trennen und den Mietvertrag kündigen. Das Gleiche gilt auch für die Kreissparkasse Schwalm-Eder am Rathaus!

Als Investor einer solchen Investition sollte gerade der Trend zum Online-Banking auch der SPD nicht entgangen sein, mit erheblichen Schließung von Bankfilialen gerade im ländlichen Raum ist in den nächsten Jahren zu rechnen.
Nach Statistiken werden in den nächsten 8 Jahren 15 Prozent der Bankfilialen geschlossen, daher ist es schon erstaunlich dass eine verschuldete Gemeinde das Risiko für den Bau einer Bankfiliale übernimmt.
Durch ein geplantes Ärztehaus für Zahn- und Allgemeinmedizin eine Grundversorgung in der Gemeinde Malsfeld sicherzustellen ist denkbar, birgt aber auch unbekannte Risiken.
Es kann aber nicht die Aufgabe der Gemeinde sein Risiken für eine Bank zu übernehmen für die am Ende der Bürger in der Gemeinde Malsfeld aufkommen muss.

Malsfelder Parlament verabschiedet zweiten Haushalt mit Defizit

Malsfeld. Die Malsfelder Gemeindevertreter haben den Haushaltsplan für das kommende Jahr einstimmig genehmigt, zum zweiten Mal in der Geschichte der Fuldagemeinde übersteigen die Ausgaben die Einnahmen.

Obwohl einige Ausgaben reduziert werden mussten, will Malsfeld vor allem bei der Kinderbetreuung und beim Brandschutz investieren.

Ein Haushaltssicherungskonzept gibt die Marschrichtung vor. 223.000 Euro werden laut Heinz Schneider, Vorsitzender der SPD-Fraktion, weniger ausgegeben, und zwar bei den freiwilligen Leistungen, denn bei den Pflichtaufgaben ist kein Spielraum. Ungefähr sechs Millionen Euro wird die Gemeinde ausgeben, davon 2,1 Millionen Euro für Investitionen, für die es 764.000 Euro an Zuschüssen gebe, machte Schneider deutlich. „Kürzungen lösen das Problem nur bedingt“, sagte er. „Wo sollen die sechs Prozent mehr an jährlichen Steuereinnahmen herkommen, wenn alls Kommunen auf die Bremse treten?“

Dennoch: Ohne Kürzungen geht es nicht, „aber nicht bei Posten, bei denen es um die Zukunft unserer Bürger geht“, erklärte Schneider und meinte damit neben Kinderbetreuung und Brandschutz auch Kanalisation und das Betreute Wohnen im Rittergut samt Ärztehaus.

Dem widersprach Klaus Rehs, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das Anspruchsdenken der Bürger ist ständig gestiegen.“ Die Bereitschaft, höhere Gebühren zu akzeptieren, sei nicht vorhanden.

Bei den Plätzen für die Kinderbetreuung sei Malsfeld kreisweit spitze. Das Parlament sei sich einig, die Kindergartengebühren zu belassen, sagte Rehs, nachdem Edgar Janassek darauf hingewiesen hatte, dass sich die Gemeinde inzwischen mit 600.000 Euro an den Kosten der Kinderbetreuung beteilige. 2005, so Janassek, seien es noch 300.000 Euro gewesen.

Ralf-Urs Giesen (FDP) mahnte, darauf zu achten, dass die Ausgaben für die Umgestaltung des Rittergutes und die Erweiterung der beiden gemeindeeigenen Kindergärten nicht höher ausfallen als kalkuliert und dann neue Kredite aufgenommen werden müssen. (bmn)

quelle: HNA

Sparen und investieren

Malsfelder Parlament verabschiedet zum zweiten Mal Haushalt mit einem Defizit

MALSFELD. Die Malsfelder Gemeindevertreter haben den Haushaltsplan für das kommende Jahr einstimmig genehmigt, zum zweiten Mal in der Geschichte der Fuldagemeinde übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Obwohl einige Ausgaben reduziert werden mussten, will Malsfeld vor allem bei der Kinderbetreuung und beim Brandschutz investieren.

Ein Haushaltssicherungskonzept gibt die Marschrichtung vor. 223 000 Euro werden laut Heinz Schneider, Vorsitzender der SPD-Fraktion, weniger ausgegeben, und zwar bei den freiwilligen Leistungen, denn bei den Pflichtaufgaben ist kein Spielraum. Ungefähr sechs Millionen Euro wird die Gemeinde ausgeben, davon 2,1 Millionen Euro für Investitionen, für die es 764 000 Euro an Zuschüssen gebe, machte Schneider deutlich. „Kürzungen lösen das Problem nur bedingt“, sagte er. „Wo sollen die sechs Prozent mehr an jährlichen Steuereinnahmen herkommen, wenn alle Kommunen auf die Bremse treten?“

146 000 Euro investiert die Gemeindein Photovoltaikanlagen. Diese sollen Anfang kommenden Jahres auf den
Dächern des Bauhofes (Bild links), des Kläranlagen-Gebäudes (links unten) und des Feuerwehrhauses in Mosheim installiert werden. Die Gemeindevertreter genehmigten das Geld in ihrer Sitzung am Donnerstagabend.
Laut Bürgermeister Herbert Vaupel erhält die Gemeinde die für dieses Jahr geltende Einspeisevergütung.
(bmn) Fotos: Koch

„Kürzungen lösen das Problem nur bedingt.“
H E I N Z S C H N E I D E R , S P D

„Bis 2015 sehen wir rot“, sagte Edgar Janassek von der Gemeinschaftsliste mit Blick auf das weitere Haushaltsdefizit. Er glaube aber, dass viele Bürger Einschränkungen oder moderate Mehrbelastungen zu tragen bereit seien und dass sie einsähen, dass nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Dem widersprach Klaus Rehs, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das Anspruchsdenken der Bürger ist ständig gestiegen.“Die Bereitschaft, höhere Gebühren zu akzeptieren, sei nicht vorhanden. Bei den Plätzen für die Kinderbetreuung sei Malsfeld kreisweit spitze. Das Parlament sei sich einig, die Kindergartengebühren
zu belassen, sagte Rehs, nachdem Edgar Janassek darauf hingewiesen hatte, dass sich die Gemeinde inzwischen mit 600 000 Euro an den Kosten der Kinderbetreuung beteilige. 2005, so Janassek, seien es noch 300 000 Euro gewesen.

Haushaltskonsolidierungskonzept

Gemeinde kürzt an vielen Stellen

Gemeinden mit einem defizitären Haushalt müssen ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten. Eine Kommission hat sich Gedanken gemacht, wie Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden können. Das Konzept hat das Parlament einstimmig verabschiedet.

Hier einige Posten aus dem Konzept: Keine Veränderungen gibt es bei der Förderung der Kunst und
Kulturmühle, der Musikschule, des Korbmachermuseums und der Bücherei sowie bei den Kindertagesstätten, der Jugend und Familienhilfe, der touristischen Arbeitsgemeinschaft und der grundsätzlichen Förderung der Vereine. Beim Winterdienst des Bauhofes sollen 50 Prozent eingespart werden. Das führt zu wesentlichen Einschränkungen, weil nur noch verkehrswichtige Straßen geräumt und gestreut werden.
Als verkehrswichtig gelten Steilund Gefällestrecken, Kreuzungen und Einmündungen, Zufahrten zur Schule und den Kindergärten.
Alle anderen Straßen solle nur noch bei geschlossener Schneedecke geräumt werden. Die Regelung gilt nicht bei extremen Witterungsverhältnissen. Durchschnittlich wurden bisher pro Winter etwa 10 000 Euro ausgegeben.

Die Gebühren für die Benutzung der Dorfgemeinschaftshäuser sollen im nächsten Jahr angehoben werden. Es soll eine Gebührenpflicht für die Sporthallen eingeführt werden, wenn diese für nichtsportliche Veranstaltungen und von Auswärtigen benutzt wird. Vereine sollen an bestimmten Unterhaltungsarbeiten beteiligt werden. Die Mitfahrt im Bürgerbus soll teurer werden. Die Kosten für gebührenpflichtige Feuerwehreinsätze sollen angehoben werden. Um 1200 Euro sollen die Kosten des Seniorennachmittags gesenkt werden. (bmn)

Rittergut mit neuer Technik heizen

Gemeinde und Energiekommission sollen prüfen

MALSFELD. Für das Ärztehaus und das Gebäude für Betreutes Wohnen auf dem Gelände des
Rittergutes Malsfeld wünschen sich die Gemeindevertreter in Sachen Heizung die technisch optimale Lösung.

Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) hatte beantragt, dass Gemeindevorstand und Energiekommission prüfen, welche Lösung die Beste sein könnte. Alternativen zu konventionellen Heizungsanlagen könnten die Nutzung von Erdwärme oder der Bau eines Blockheizkraftwerkes sein.

Man sollte auch überlegen, ob andere Häuser an ein Blockheizkraftwerk angeschlossen werden
könnten, sagte Clarissa Beisecker (GL). Das könnten zum Beispiel die Firma Linss, die Gaststätte Jägerhof und der Lebensmittelmarkt sein, meinte Ralf-Urs Giesen (FDP).
Da sich alle Fraktionen zum Antrag positiv äußerten, wurde der Prüfauftrag an den Gemeindevorstand
einstimmig beschlossen. (bmn)

Quelle: HNA

Rittergut größter Posten

Parlament beschäftigte sich mit der Haushaltsplanung 2011/12

MALSFELD. Jede Menge Haushaltsfragen beschäftigten am Donnerstagabend das Malsfelder Gemeindeparlament. Größter Posten im nächsten Jahr ist der geplante Umbau des Rittergutes im Kernort.
Wie berichtet sollen dort ein Haus für Ärzte, eins für Betreutes Wohnen und Reihenhäuser entstehen.
Allein für das neue Ärztehaus rechnet der Haushalt 2012 mit 800 000 Euro. Für den Abriss von bestehenden
Gebäuden sind 240 000 Euro und für die Erschließung und die Bebauungsplanung des 7340 Quadratmeter großen Grundstücks 60 000 Euro eingeplant.

Foto: Privat
Die Kredite für das Ärztehaus will die Gemeinde über die Mieteinnahmen bedienen, erklärte Bürgermeister Herbert Vaupel bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Das wollen die Gemeindevertreter nun im Finanzausschuss beraten.

Folgende größeren Vorhaben weist der vorgelegte Haushalt 2012 noch aus:

Kindergärten: Der Malsfelder Kindergarten soll für rund 150 000 Euro weitere Betreuungsräume für die unter Dreijährigen und eine Spülmaschine bekommen. 450 000 Euro will die Gemeinde in den Kindergarten Sipperhausen stecken. Dort soll ein Anbau für die Betreuung der unter Dreijährigen gebaut werden. Außerdem soll in die Ausstattung und in die Sanierung des bestehenden Gebäudes investiert werden.

Straßenbau: Mit dem Neubau einer Straße soll in der Kerngemeinde eine Verbindung zwischen dem Strauchgraben und der Elfershäuser Straße entstehen. An den Kos- ten von 100 000 Euro beteiligt sich der Zweckverband Mittleres Fuldatal. Materialkosten will die Gemeinde zur Erneuerung von Gehwegen in Sipperhausen und Elfershausen bereit stellen. Ferner sollen die Ostheimer Kreisel optisch verbessert werden.

Brandschutz: Die geplante Zusammenlegung der Feuerwehren Malsfeld und Beiseförth wirft ihre Schatten voraus: 30 000 Euro sind im Haushaltsentwurf für die Planung eines neuen gemeinsamen Feuerwehrstützpunktes eingeplant. Außerdem gibt’s für die Gemeindewehren einen Stromerzeuger, eine Wärmebildkamera, ein Gaswarngerät und neue Kleidung für zusammen 20 000 Euro.

Neue Photovoltaik-Anlagen: Verabschiedet hat das Gemeindeparlament am Mittwochabend den ersten Nachtragshaushalt für 2011. Einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr verwies man in den Finanzausschuss. In dem Zahlenwerk sind 146 500 Euro für Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern eingeplant. (lgr)

Haushalt 2012 in Zahlen
Ergebnishaushalt: Erträge 5,7 Millionen Euro, Aufwendungen 6,6 Mio. Euro. Finanzhaushalt: Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 1 Mio. Euro, Auszahlungen auf Finanzierungstätigkeit: 2,1 Mio. Euro.

Schulden: 7,6 Mio. Euro Ende 2012; Ende 2011 werden es voraussichtlich rund 7 Mio. Euro sein.(lgr)

Quelle: HNA

Grünes Licht für Haushalt 2010

Parlament beschloss ausgeglichenes Zahlenwerk

Malsfeld. Das Malsfelder Parlament hat am Donnerstagabend den Gemeindehaushalt 2010 und ein Investitionsprogramm bis 2013 verabschiedet.

Im Vorfeld der Entscheidung war die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) mit einem Antrag gescheitert, im Zahlenwerk mit Blick auf spätere Haushaltsjahre berücksichtigte Investitionen in Höhe von zusammen 640 000 Euro zu streichen. Betroffen davon wären unter anderem das neue Feuerwehrhaus für die Wehren in Malsfeld und Beiseförth, die Entwicklung des Malsfelder Rittergutes, Rastplätze an Radwegen und ein Jugendraum in Elfershausen gewesen.

Zur Haushaltsplanung äußerten sich die einzelnen Fraktionen unter anderem wie folgt: SPD: Erdmute Schirmer (SPD) verwies in ihrem Redebeitrag auf einen hohen Schuldenberg der Gemeinde. Das Geld werde aber nicht zur Unterhaltung von Anlagen verwandt, sondern sinnvoll investiert. Dabei könne die Gemeinde außerdem auf Zuschüsse setzen.

Nach den großen Investitionen und den langfristigen Vorhaben wie der Entwicklung des Rittergutes und dem Schaffen neuer Strukturen im Brandschutz werde man die Verschuldung jährlich reduzieren.

GL: Mit über 7,5 Millionen Euro Schulden biete die Gemeinde einen neuen Rekord auf, sagte Lothar Kothe (GL). Daher werde ein Umdenken langsam nötig. Trotz günstiger Lage an der Stettiner Straße sei der Ankauf dortiger Grundstücke ein Klotz am Bein der Gemeinde. Aufgrund der unsicheren finanziellen Situation solle sich das Parlament zum Streichen von 640 000 Euro durchringen, die als Vorgriff auf Projekte in den Jahren bereits jetzt im Zahlenwerk stünden.

CDU: Klaus Rehs (CDU) betonte, dass die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Sparpolitik dürfe nicht um jeden Preis vorangetrieben werden. Die geplanten Investitionen der Gemeinde seien werterhaltend und zukunftsweisend.

FDP: In Sachen Sparen müsse man den Absichten auch Taten folgen lassen, meinte Reinhold Hocke (FDP). Zukunftsprojekte wie das Rittergut sollten allerdings nicht behindert werden. Insgesamt sei der vorliegende Haushaltsplan zustimmungsfähig. (lgr)

Quelle: HNA