Gemeindehaushalt

Schuldennotbremse für die Gemeinde Malsfeld

Eine Abschaffung der Gewerbesteuer wird durch die Bundesregierung angestrebt um das Steuerrecht in Deutschland der EU anzugleichen.
Ersatz durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz ist offen.

Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Malsfeld in 2010 von 1.973.000 € und das ist der höchste Einnahmeposten von 53% nach der Einkommenssteuer von 1.350.000 €.

Bei Streichung der Gewerbesteuer sind die Folgen absehbar auch bei höheren Einnahmen bei Umsatzsteuer und kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Durch die hohe Staatsverschuldung wird die Bundesregierung auch nicht in der Lage sein, die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden zu kompensieren. Freude wird daher bei den Banken auftreten da die Gemeinden gezwungen sind neue Kredite aufzunehmen.
Der Fehlbetrag im Haushalt 2011 von 855.300 € durch Mindereinnahmen im Einzelnen

 

Mehraufwand für Kreis- und Schulumlage
96.253 €
Zuschlag Kreisumlage (NSE) 42.530 €
Kompensationsabgabe 49.300 €
Mindereinnahmen bei der Schlüsselzuweisung 277.762 €
Wenigereinnahmen bei der Gewerbesteuer ca. 360.000 €
Sonstige Veränderungen im Bereich des Ergebnishaushalt Saldo 29.455 €

 

Fehlbetrag im Ergebnishaushalt

 

-855.300 €

Die Kreditzinsen sind noch günstig aber bei Steigerungen von nur 1% entstehen der Gemeinde Malsfeld 70.000 € an Kreditzinsen.
Die Verschuldung pro Einwohner liegt in der Gemeinde Malsfeld bei ca. 1522.00 € Tendenz steigend.

 

Geld für Erneuerung von Tennisplätzen in Elfershausen

Parlamentsmehrheit sprach sich für Zuschuss aus

MALSFELD. Die beiden Tennisplätze im Malsfelder Ortsteil Elfershausen sollen umgebaut und erneuert werden. Die Gemeinde wird sich mit 12 500 Euro an den Kosten (55 000 Euro) beteiligen. Das hat das Parlament in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Kritik übten CDU und Gemeinschaftsliste. Mit dem Hinweis auf die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde hatte die GL beantragt, den Zuschuss auf 20 Prozent der Kosten zu reduzieren. Der Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Bildquelle: Privat

Keine Tabus beim Sparen
Die Vereinsförderung sei wichtig, aber die Gemeinde habe sieben Millionen Euro Schulden, erklärte Winfried Hucke (GL). Da dürfe es beim Sparen keine Tabus geben. Für den Verein bestehe ja keine Notlage, auf den Plätze könne gespielt werden, fügte seine Fraktionskollegin Clarissa Beisecker hinzu. Vielleicht sei eine Förderung zu einem späteren Zeitpunkt möglich.

Für die Finanzsituation der Gemeinde zeichne sich eine positivere Entwicklung ab als erwartet, sagte Bürgermeister Herbert Vaupel. Und der Zuschuss der Gemeinde sei erforderlich, damit der Verein weitere Beihilfen bekomme. „Hier geht es um eine langfristige Investition. Das kann man nicht nur durch die betriebswirtschaftliche Brille sehen“,sagte Heinz Schneider (SPD). Die Diskussion sei nicht nachzuvollziehen, meinteRalf-Urs Giesen (FDP). Der Gemeinde sollte es darum gehen, das Ehrenamt zu stärken. Die CDU hatte beantragt, eine Kommission zu bilden, die sich mit der Haushaltssituation beschäftigen sollte. Diese Kommission könne dann auch über die Beihilfe für den Tennisverein beraten, forderte Bodo Schacht (CDU).


Kommission wird gebildet
Der Bildung einer solchen Kommission stimmte das Parlament wenig später zu. Die Beihilfe für den Tennisverein gibt es auch ohne Beratung indiesem Gremium. (hro)

Quelle: HNA

 

 

Das Leben wird teurer

Malsfeld. Das Malsfelder Gemeindeparlament hat am Donnerstagabend die Grund-,Gewerbe-, Hunde- und Spielapparate-Steuer sowie die Gebühren für Leistungen auf den Friedhöfen und im Kinderhort erhöht. Das Paket tritt zum 1. Januar in Kraft und soll der Fuldagemeinde pro Jahr 217 000 Euro Mehreinnahmen einbringen.

Nach einer Modellrechnung der Verwaltung kommen auf eine vierköpfige Familie, die Betreuungseinrichtungen für ein dreijähriges und ein siebenjähriges Kind in Anspruch nehmen und auch einen Hund haben, ab Januar folgende Mehrkosten zu: 34,13 Euro pro Monat oder 409,56 Euro pro Jahr. Darin enthalten sind die bereits vor Monaten beschlossenen höheren Gebühren für Wasser. Die Mehrkosten im Detail: Pro Jahr zahlt die Modellfamilie fürs eigene Haus 24,83 Euro mehr Grundsteuer, für die Schulbetreuung 240 Euro und für den Hund 26 Euro jährlich mehr.

Die Erhöhung der Steuern und Gebühren im Überblick:

• Gewerbesteuer: Der Hebesatz steigt von 310 auf 340 Punkte, das soll der Gemeinde 140 000 Euro pro Jahr bringen.

• Grundsteuer: Die Hebesätze der Steuern A und B steigen von 250 auf 290 Punkte. Das soll nach Berechnungen der Verwaltung pro Jahr 51 000 Euro einbringen.

• Hundesteuer: 8500 Euro verspricht sich die Gemeindeverwaltung pro Jahr von folgenden Erhöhungen: Für den ersten Hund sind statt bislang 34. ab Januar 60 Euro fällig, und für den zweiten Hund sind statt 55 künftig 120 Euro und für den dritten und jeden weiteren Vierbeiner statt bislang 74 ab dem neuen Jahr 180 Euro pro Jahr zu zahlen.

• Spielapparate-Steuer: 7000 Euro pro Jahr verspricht sich die Verwaltung von folgender Regelung: Ab Januar sind in Spielhallen wie der im Autohof Ostheim pro Automat mit Gewinnchance je Monat zwölf Prozent der Bruttosumme, jedoch maximal 100 Euro fällig; in Gaststätten sind pro Automat mit Gewinnchance ebenfalls zwölf Prozent pro Monat fällig, die Höchstsumme ist aber auf 50 Euro begrenzt

• Hortbetreuung: 6500 Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich die Gemeinde von einer Erhöhung der Betreuungsgebühr für schulpflichtige Kinder: Sie beträgt ab Januar für eine Betreuung bis 14.30 Uhr statt bislang 55 künftig 75 Euro pro Monat und für eine Betreuung bis 16.30 Uhr statt bisher 70 künftig 100 Euro pro Monat.

•  Friedhofsgebühr: 4000 Euro jährlich sollen der Gemeinde höhere Friedhofsgebühren einbringen. Steigen werden ab Januar unter anderm die Kosten für den Erwerb von Grabstätten um 15 Prozent, die Bestattungsgebühren bei Erdgrabstätten von 400 auf 525 Euro und die Gebühren für Grabräumungen jeweils um 50 Euro und bei Urnengräbern um 25 Euro. Aber nicht alles wird teurer: Die Gebühr für die Nutzung der Friedhofshallen bleibt beispielsweise unverändert.

Artikel links

Von Lorenz Grugel

Quelle HNA

 


Trotz Gebührenerhöhung großes Finanzloch im Malsfelder Etat

Malsfeld. Die Gemeinde Malsfeld arbeitet im kommenden Jahr erstmals in ihrer Geschichte mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt. Das teilte Bürgermeister Herbert Vaupel bei der Vorstellung des Zahlenwerks mit.

Knackpunkt: Nach den von der Verwaltung vorgelegten Eckdaten klafft im Ergebnishaushalt ein Finanzloch von 638.300 Euro. Hätte das Parlament nicht etliche Steuern und Gebühren erhöht (wir berichteten), wäre das Defizit nach Berechnungen der Verwaltung im nächsten Jahr noch einmal um 217.000 Euro höher ausgefallen.

„Malsfeld trifft die Situation innerhalb des Schwalm-Eder-Kreises am schlimmsten“, sagte Herbert Vaupel mit Blick auf mögliche Neuregelungen beim Finanzausgleich. Konkret erwarte man bei steigenden Ausgaben wie der Schulumlage einen Einnahmerückgang unter anderem bei Steuern und Zuweisungen von knapp einer Million Euro – zum Vergleich: 2010 investierte Malsfeld gut 1,7 Mio. Euro.

Investitionsprogramm für 2011

Das Investitionsprogramm fürs nächste Jahr weist unter anderem folgende Schwerpunkte aus:

•  Ausbau Kindergarten: In Malsfeld soll für unter Dreijährige ein neuer Turnraum gebaut werden. Hinzu kommen Arbeiten im sanitären Bereich und die Installation von aufrollbaren Vorhängen. Gesamtkosten: 248.000 Euro.

• Dorferneuerung: Ostheim erhält für 140.700 Euro einen Platz mit einem Wartehäuschen und einer Toilettenanlage. 51.000 Euro stehen für eine Ortsdurchgrünung und die Herstellung einer Chronik zur Verfügung.

• Käranlage: An einem Becken müssen für 61.000 Euro Tauchkörper, Schlammräumer und Belüfterketten erneuert werden.

• Straßenbau: Der Ausbau der Straße Falkenkopf in Elfershausen kostet 150.000 Euro.

•  Kehrmaschine: Zusammen mit anderen Gemeinden möchte Malsfeld eine Kehrmaschine kaufen. Der Anteil der Fuldagemeinde beträgt 20.000 Euro.

• Rittergut: Das Gut soll mithilfe des hessischen Stadtumbauprogramms neu gestaltet werden. Die veranschlagten Kosten sind mit 500.000 Euro angegeben, ohne das ein Baubeginn im nächsten Jahr zwingend ist.

• Fußgängerschutz: Die stillgelegte Eisenbahnbrücke an der alten Strecke Malsfeld-Treysa erhält zum Schutz von Spaziergängern für 20.000 Euro ein Geländer.

• Jugendraum: Elfershausen bekommt für 20.000 Euro ein Jugendhaus.

• Brandschutz: 8000 Euro steckt die Gemeinde in den Brandschutz, beschafft werden unter anderem Kleidung und Ausrüstungsdinge.

• Freizeitgelände Beiseförth: Das Areal soll neu gestaltet werden - 2011 gibt’s zunächst ein Konzept für 20 000 Euro.

• Bauhof: Der Schornstein des Betriebsgebäudes muss neu eingefasst und eine Kreissäge ersetzt werden. Kosten: 3500 Euro. (lgr)

Quelle HNA


Das Leben wird teurer

Malsfeld erhöht Steuern und Gebühren – Ziel: 217 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr

Malsfeld. Das Malsfelder Gemeindeparlament hat am Donnerstagabend die Grund- , Gewerbe-, Hunde- und Spielapparate-Steuer sowie die Gebühren für Leistungen auf den Friedhöfen und im Kinderhort erhöht. Das Paket tritt zum 1. Januar in Kraft und soll der Fuldagemeinde pro Jahr 217 000 Euro Mehreinnahmen einbringen.

Nach einer Modellrechnung der Verwaltung kommen auf eine vierköpfige Familie, die Betreuungseinrichtungen für ein dreijähriges und ein siebenjähriges Kind in Anspruch nehmen und auch einen Hund haben, ab Januar folgende Mehrkosten zu: 34,13 Euro pro Monat oder 409,56 Euro pro Jahr. Darin enthalten sind die bereits vor Monaten beschlossenen höheren Gebühren für Wasser. Die Mehrkosten im Detail: Pro Jahr zahlt die Modellfamilie fürs eigene Haus 24,83 Euro mehr Grundsteuer, für die Schulbetreuung 240 Euro und für den Hund 26 Euro jährlich mehr.

Die Erhöhung der Steuern und Gebühren im Überblick:

• Gewerbesteuer: Der Hebesatz steigt von 310 auf 340 Punkte, das soll der Gemeinde 140 000 Euro pro Jahr bringen.

• Grundsteuer: Die Hebesätze der Steuern A und B steigen von 250 auf 290 Punkte. Das soll nach Berechnungen der Verwaltung pro Jahr 51 000 Euro einbringen.

• Hundesteuer: 8500 Euro verspricht sich die Gemeindeverwaltung pro Jahr von folgenden Erhöhungen: Für den ersten Hund sind statt bislang 34. ab Januar 60 Euro fällig, und für den zweiten Hund sind statt 55 künftig 120 Euro und für den dritten und jeden weiteren Vierbeiner statt bislang 74 ab dem neuen Jahr 180 Euro pro Jahr zu zahlen.

• Spielapparate-Steuer: 7000 Euro pro Jahr verspricht sich die Verwaltung von folgender Regelung: Ab Januar sind in Spielhallen wie der im Autohof Ostheim pro Automat mit Gewinnchance je Monat zwölf Prozent der Bruttosumme, jedoch maximal 100 Euro fällig; in Gaststätten sind pro Automat mit Gewinnchance ebenfalls zwölf Prozent pro Monat fällig, die Höchstsumme ist aber auf 50 Euro begrenzt

• Hortbetreuung: 6500 Euro Mehreinnahmen pro Jahr verspricht sich die Gemeinde von einer Erhöhung der Betreuungsgebühr für schulpflichtige Kinder: Sie beträgt ab Januar für eine Betreuung bis 14.30 Uhr statt bislang 55 künftig 75 Euro pro Monat und für eine Betreuung bis 16.30 Uhr statt bisher 70 künftig 100 Euro pro Monat.

•  Friedhofsgebühr: 4000 Euro jährlich sollen der Gemeinde höhere Friedhofsgebühren einbringen. Steigen werden ab Januar unter anderm die Kosten für den Erwerb von Grabstätten um 15 Prozent, die Bestattungsgebühren bei Erdgrabstätten von 400 auf 525 Euro und die Gebühren für Grabräumungen jeweils um 50 Euro und bei Urnengräbern um 25 Euro. Aber nicht alles wird teurer: Die Gebühr für die Nutzung der Friedhofshallen bleibt beispielsweise unverändert.

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Von Lorenz Grugel

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