Gemeindehaushalt

Malsfeld erhöht Steuern

Parlament beschloss höhere Hebesätze – Neue Satzung gilt ab Januar 2013

MALSFELD. Die Malsfelder Stadtverordneten haben bei ihrer letzten Sitzung im Jahr 2012 am Donnerstagabend die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Drei Gemeindevertreter stimmten dagegen. Die Steuererhöhungen gelten ab Januar 2013. Für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und die Grundsteuer B für Grundstücke gilt dann ein Hebesatz von 320 statt bislang 290 – in beiden Fällen hatte die Verwaltung 350 Punkte vorgeschlagen. Die Gewerbesteuer sollte nach einem Verwaltungsvorschlag unangetastet bleiben. Tatsächlich beschlossen die Gemeindevertreter eine Erhöhung von 340 auf 380 Punkte.

Auch die Malsfelder Wirtschaft muss sich auf höhere Abgaben einstellen: Die Gewerbesteuer steigt auf 380 Prozentpunkte. Unser Bild zeigt das Gewerbegebiet Malsfeld-Ostheim. Foto: Grugel

Beispielrechnungen

Was damit auf den einzelnen Malsfelder zukommt, lässt sich nicht verallgemeinern. Denn die Höhe der Grundsteuer hängt beispielsweise an Kriterien wie Baujahr, Größe und Ausstattung einer Immobile, erklärte die Verwaltung. Allerdings gibt es Schätzungen darüber, wie sich die Einnahmesituation der Gemeinde mit den neuen Hebesätzen verändert. Hier eine Auswahl aus den Beispielrechnungen:

• Grundsteuer A: Sie soll dieses Jahr etwa 38 612 Euro bringen, mit dem höheren Hebesatz von 320 Prozent sollen es künftig rund 3994 Euro mehr sein.

• Grundsteuer B: Sie bringt dieses Jahr mit dem bestehenden Hebesatz von 290 Prozent voraussichtlich 332 604 Euro. Mit der Erhöhung auf 320 Prozentpunkte soll der Steuerertrag künftig auf annähernd 367 000 Euro pro Jahr anwachsen.

• Gewerbesteuer: Sie bringt beim noch gültigen Satz von 340 Prozent etwa 1,57 Mio. Euro jährlich. Mit der Erhöhung auf den Hebesatz von 380 Prozent erwartet die Gemeindeverwaltung nach der Modellrechnung pro Jahr 1,75 Mio. Euro. (lgr)

Quelle:HNA

Opposition wollte Details

Beim geplanten Ärztehaus sind bereits Kosten in Höhe von 295 000 Euro angefallen

MALSFELD. Das geplante Ärztehaus war erneut Thema während der Malsfelder Parlamentssitzung am Donnerstagabend.
Die Opposition – CDU, FDP und Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) – hatte einen Bericht des Bürgermeisters zum aktuellen Planungsstand des Projekts gefordert.
Das Ärztehaus wird vorerst nicht gebaut, weil eine Kooperation mit einem zweiten Arzt scheiterte und somit ein Mietvertrag nicht zustande kam (HNA berichtete). Bürgermeister Herbert Vaupel teilte mit, dass es bislang Gesamtausgaben in Höhe von rund 295 000 Euro gab. Diese fielen unter anderem an für Planung, Vermessung, Machbarkeitsstudie bezüglich der Villa am Rande des Anwesens, Lärmgutachten, Ankauf des 6000 m2 großen Areals und Abbruch des ersten Bauabschnitts. Es habe bereits Zuschüsse in Höhe von knapp 45 000 Euro gegeben: vom Projekt Stadtumbau-West und dem Amt für Denkmalschutz.

Miete für die Baukosten

Im Haushalt 2012 wurde festgelegt, dass für das Ärztehaus mit zwei Praxen 800 000 Euro durch die Gemeinde vorzufinanzieren gewesen wären. Die Baukosten sollten durch die Kaltmiete refinanziert werden. Die Opposition wollte zudem wissen, ob es unterschiedliche Mietpreis-Vorstellungen gab. Vaupel widersprach und teilte mit, dass der Mietpreis – 6,63 Euro pro m2 Kaltmiete plus 0,35 Euro für die Lüftungsanlage – noch am 11. Juni in einem Gespräch mit den potentiellen Mietern akzeptiert worden war.
Die Absage erreichte Bürgermeister Herbert Vaupel am 27. Juni. Sie beruhe auf dem Nichtzustandekommen des Untermietverhältnisses eines Hausarztes. Gleichwohl teilte Bürgermeister Vaupel mit, dass der geplante Bau einer Anlage für Betreutes Wohnen vom gescheiterten Ärztehauses unabhängig sei: „Die Wohnanlage wird auf Grundlage der konkreten Nachfrage errichtet.“ Aktuell gebe es keine Planung für die Errichtung der Wohnanlagen für Familien. Bis Ende des Jahres gebe es zunächst weitere Abrissarbeiten des zweiten Bauabschnittes.

Wann wird die rechtwinklig abknickende Straßenführung, die am Areal entlang führt, entschärft, wollte die Opposition weiter wissen. Die Planung liege vor, teilte der Rathauschef mit. Die Umsetzung könne 2013 erfolgen, wenn das Geld im Haushalt bereit gestellt sei. Während einer ausgiebigen Debatte erneuerten alle Fraktionen ihr Ja zum Projekt Ärztehaus.

Quelle: HNA

Ärztehaus in Malsfeld erstmals kein Thema

Nach Aussage von Bürgermeister Vaupel zum Thema Ärztehaus in der Parlamentssitzung vom 13.07. ist das geplante Ärztehaus nach Absage von Dr. Iber vorerst nicht mehr realisierbar.

Das nicht zustande kommen des Ärztehauses lag nach Angabe von Bürgermeister Vaupel an der geplanten
Gemeinschaftspraxis von Dr. Iber mit dem Hausarzt Bürger aus Beiseförth, welche Gründe von Dr. Iber vorlagen dem Ärztehaus eine Absage zu erteilen, wurde in der Parlamentssitzung nicht bekannt.
In den vorangegangenen Parlamentssitzungen war nur von einen Ärztehaus mit Dr. Iber und der Zahnärztin Fischer die Rede, von einer Untervermietung der geplanten Arztpraxis durch Dr. Iber gab es bisher öffentlich keine Aussagen.

Bedingt durch die zu geringe Patientenzahl ist keine Vollzeitstelle für Dr. Iber in Malsfeld möglich, und daher eine Gemeinschaftspraxis nahestehend um die Betriebskosten zu senken. In den Vorplanungen des Ärztehauses in Malsfeld sollten allen Beteiligten, auch dem Bürgermeister, die zu geringe Patientenzahl von Dr. Iber bekannt gewesen sein. Die entstandenen Gesamtkosten für die Baustelle Rittergut belaufen sich auf 295.000 Euro, zusätzlich werden Kosten für den Abriss des zweiten Bauabschnitt fällig.
Reduziert werden die Baukosten lediglich durch einen Zuschuss vom Projekt Stadtumbau-West und dem Amt für Denkmalschutz von 45.000 Euro. An dem Vorhaben Betreutes Wohnen auf dem ehemaligen Rittergut soll das geplatzte Ärztehaus nach Angabe des Bürgermeister Vaupel keine Auswirkungen haben.

Fazit: Warum keine schriftlichen Vorverträge abgeschlossen wurden, bleibt ein Geheimnis des Bürgermeisters, der Schaden in der Öffentlichkeit und auch gerade im Schwalm Eder Kreis, durch Veröffentlichungen in den Zeitschriften über das geplatzte Ärztehaus, waren alles andere als Hilfreich. Die Verschuldung der Gemeinde Malsfeld ist aber um 250.000 Euro gestiegen, und im Hintergrund wartet ein neues Feuerwehrhaus mit Kosten von über 2 Millionen Euro, die Verteilung der Finanzierung steht nicht fest, wird aber in der die Gemeindekasse das Faß zum überlaufen bringen, Rettungsschirm läßt grüßen.

Ärztehaus: SPD in der Kritik

CDU: Vermietung nicht gesichert – GL: Unfaires parlamentarisches Verhalten der Mehrheitsfraktion

MALSFELD. Eine Vermietung des geplanten Ärztehauses auf dem Malsfelder Rittergut ist nicht gesichert – das will die CDU-Fraktion im Malsfelder Gemeindeparlament in Erfahrung gebracht haben. Wie auch die Fraktion Gemeinschaftsliste- Hochland Fuldatal kritisierte sie den jüngsten Parlamentsbeschluss zum Ärztehaus:
Danach soll das Haus auch eine Filiale der VR-Bank beherbergen und auf Wunsch eine Lüftungsanlage bieten. Die dafür notwendigen 230 000 Euro hatte die SPD Mehrheitsfraktion per Parlamentsbeschluss zusätzlich zu den bereits genehmigten 800 000 Euro für das Ärztehaus bereitgestellt. Kredit und Tilgung sollen laut Beschluss über die Mieteinnahmen finanziert werden. Untergebracht werden sollen neben der Bankfiliale Praxen für Zahn- und Allgemeinmedizin.

Rittergut-Gelände: Zusatzpläne fürs neue Ärztehaus stoßen in der Gemeindevertretung
auf Kritik. Foto: Grugel

Eine Anmietung der Praxis ist nach Informationen der CDU überhaupt nicht gesichert. „Im Gegenteil, sie wird zu den gegenwärtig bekannten Konditionen nach entsprechender Marktanalyse abgelehnt“, heißt es in einer Mitteilung.
Zudem gehe der Größenbedarf erheblich am Notwendigen vorbei. Die CDU sieht laut Fraktionschef Klaus Rehs die Refinanzierung des Kredites fürs Ärztehaus als nicht gesichert an. Angesichts der prekären Situation der Gemeindefinanzen müsse genau abgewägt werden, „in welcher Rangfolge welche Pflichtaufgaben wahrzunehmen sind und welche Dienstleistungen und Problemlösungen verzichtbar sind“, erklärte Rehs. Daher stelle sich die Frage, ob eine kreditfinanzierte und scheinbar über Mieteinnahmen gegenfinanzierte Bankfiliale eine öffentliche Aufgabe sei.

Darauf hebt auch die GL-Fraktion ab: Sie sehe es grundsätzlich nicht als öffentliche Aufgabe an, private Unternehmen mit Steuergeld zu finanzieren. Insbesondere das ständig wachsende Finanzloch in der Gemeindekasse, das bald die 10-Millionen-Euro-Marke erreichen werde, „sollte alle Verantwortlichen zu einer sparsamen Haushaltsführung ermahnen“, heißt es in einer Mitteilung der GL-Fraktion.

Die GL habe dem Vorhaben zugestimmt, die Gesundheitsfürsorge in der Gemeinde auch mit öffentlichen Mitteln zu sichern und dafür ein 800 000 Euro teures Ärztehaus zu bauen, heißt es in der Mitteilung. Eine zusätzliche Kreditaufnahme für eine Praxis für Physiotherapie (300 Quadratmeter) und einer Bankfiliale (100 Quadratmeter) habe die Gemeinschaftsliste bereits im Haupt- und Finanzausschuss kritisiert. In der jüngsten Parlamentssitzung habe die SPD plötzlich eine abgespeckte Version vorgelegt, bei der zusätzlich nur noch die Bankfiliale mit rund 230 000 Euro finanziert werden solle.
„Dieses Verfahren empfindet die GL als unfaires parlamentarisches Verhalten der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD-Fraktion. Den Oppositionsfraktionen war so keine ausreichende Möglichkeit der Beratung und Meinungsbildung des neuen Vorschlags gegeben“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Edgar Janassek. (lgr)

Quelle: HNA

Ärztehaus mit Bankfiliale

SPD weitet Rittergut-Projekt aus – Opposition kritisiert Vorgehen

MALSFELD. Das geplante Ärztehaus auf dem Rittergut Malsfeld soll auch Räume für eine Filiale der VR-Bank sowie bei Bedarf eine Lüftungsanlage bieten. Die dafür notwendigen 230 000 Euro stellte das Parlament am Donnerstagabend im Haushalt bereit. Das Ärztehaus wird damit rund eine Million Euro kosten.Kredit und Tilgung sollen laut Beschluss über die Mieteinnahmen finanziert werden. Untergebracht werden sollen neben den Geschäftsräumen der Bank Praxen für Zahn- und Allgemeinmedizin.
Zur Entscheidung hatte die Verwaltung eine Gebäudeversion für rund 1,6 Millionen Euro vorgelegt. Darin sollten noch Räume für Physiotherapie untergebracht werden. Die am Ende von der SPD-Fraktion vorgeschlagene und beschlossene abgespeckte Lösung stieß im Parlament nicht prinzipiell auf Ablehnung.

Gleichwohl wehrten sich GL, CDU und FDP massiv gegen das von der Mehrheitsfraktion gewählte Vorgehen in der Sache. Ein Antrag der GL auf Vertagung der Entscheidung scheiterte am Votum der SPD-Fraktion.

„Mir geht das zu schnell mit dem Geld“, sagte Clarissa Beisecker (GL). Es sei nicht durchsichtig, was zu den 200 000 Euro womöglich noch an Kosten auf die Gemeinde zukomme. Dazu müsse man sich das Konzept anschauen. Ralf-Urs Giesen (FDP) fragte: „230 000 Euro, wo kommen die her? Sind das Schätzungen? Gibt es Baupläne?“
Fraktionschef Klaus Rehs (CDU) nannte es mit Blick auf die SPD unfair, eine Tischvorlage vorzulegen, die jemand zwei Minuten vor der Sitzung gepinselt habe. Rehs: „Man darf sich durch Zusatzanträge nicht vergewaltigt fühlen.“

Grundversorgung

Die SPD warb für das Vorhaben. Das Rittergut sei zentraler Standort für ein Dienstleistungszentrum, erklärte Marion Karmann (SPD). Dies sei umso bedeutender, als dass in Malsfeld die Einwohnerzahl seit einer Dekade stabil sei. Fraktionschef Heinz Schneider erklärte, bei den 200 000 Euro handele es sich um projektierte Kosten. Ein weiterer Ausbau seitens der Gemeinde sei zurzeit nicht vorgesehen.
Mit dem Ärztehaus wolle man auch mit Blick auf den Landärztemangel die Grundversorgung sicherstellen und langfristig erhalten. (lgr)

Quelle: HNA