Alles bleibt, wie es ist

GL scheitert im Parlament mit Antrag zur Abwassergebühr

MALSFELD. Die Gemeinschaftsliste Hochland-Fuldatal (GL) hat sich in Sachen gesplittete Abwassergebühr für den Ausgleich sozialer Härten eingesetzt. Am Donnerstagabend legten Gemeindevertreter der Fraktion dazu einen Antrag vor - das Parlament lehnte den Vorstoß ab.
Winfried Hucke (GL) hatte sich fur den Antrag seiner Fraktion stark gemacht. Auf den Dörfern befänden sich etliche Immobilien, die aufgrund ihrer früheren Nutzung große versiegelte Flächen aufwiesen. Inzwischen nutzten die Eigentümer die Anwesen nur noch zu Wohnzwecken.
Die gesplittete Abwassergebühr verlange den mitunter am Existenzminimum lebenden Eigentümern nun deutlich mehr Gebühr fürs Oberflächenwasser ab als früher. Deshalb solle die Gemeinde per Satzung soziale Härten mindern. Unterstützung erhielt die GL von Dominik Leyh (CDU): Schwachstellen bei der gesplitteten Abwassergebühr seien nachzujustieren. Die FDP fragte mit Ralf-Urs Giesen nach den Kosten fur das Vorhaben und wandte dagegen ein, auch andere Kosten fur Immobilien stiegen an. Am Ende müsse man sich in Sachen Unterstützung fragen: Wo fängt man da an?
Heinz Schneider (SPD) fragte zweifelnd, ob der Problemlösungsweg der GL der richtige sei. Tatsächlich biete die Abgabenordnung genügend Instrumente für die Abfederung sozialer Härten. Das geltende Recht sei ausdifferenziert und lasse Individualentscheidungen zu. Schneider: ,,Ich würde es so lassen."
Bürgermeister Herbert Vaupel erklärte, der Gemeindevorstand erlasse in Einzelfällen durchaus Abgaben und Gebühren. Stichworte dazu seien Niederschlagung, Stundung und Erlass. (lgr)

Quelle: HNA