FWG

Freie Wähler zu SuedLink: Pläne überdenken

Zu Recht rührt sich Widerstand entlang der geplanten 800 km langen Gleichstromtrasse. Viele betroffene Bürger entlang der vorgesehenen Trasse im Schwalm-Eder-Kreis haben sich bereits in Bürgerinitiativen zusammen geschlossen und befürchten negative Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität.

Die Trasse mit einer geplanten Übertragungskapazität von bis zu 4 GV (entspricht der Übertragungsleistung von 2 AKW's) soll als Gleichstromtrasse größtenteils als Freilandleitung mit bis zu 75 m hohen Masten errichtet werden. Es wird die erste Gleichstromtrasse in Deutschland sein.
Hintergrund ist das von der Bundesregierung unter der CDU-CSU/FDP Regierung beschlossene Netzausbau- beschleunigungsgesetz, dass in Folge des raschen Ausstiegs aus der Atomkraft erfolgte. Dem Bürger und Kommunen werden kaum noch rechtliche Einspruchsmöglichkeiten ermöglicht, wenn die Wünsche und Bedenken im Vorfeld keine Berücksichtigung finden. Sie werden in diesem Verfahren ihrer Grundrechte beraubt, dies vor dem Hintergrund einer Beschleunigung des Baus.

Wir, von der FWG, erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lothar Kothe, Malsfeld, hätten uns gewünscht. dass staatliche Stellen die Planungen durchführen. Das  Regierungspräsidium in Kassel wird ausgehebelt. Wir meinen, wenn schon nicht mit der Raumplanung befasst, hätte der Gesetzgeber eine aktive Einbindung mit Einspruchsrecht bei dem Trassenverlauf  ermöglichen müssen..

Kothe zu den Trassenkorridoren: Anspruch und Wirklichkeit sieht anders aus!
Um den Trassenkorridor mit den geringsten Einwirkungen auf Mensch und Umwelt für SuedLink zu finden, wird ein umfassendes, mehrstufiges Analyse- und Bewertungsverfahren durchgeführt, so erklärt TenneT. Dieses aufwendige Verfahren würde sicherstellen, dass alle ökologischen und kulturellen Aspekte berücksichtigt werden.
Ziel sei es hierbei, SuedLink so zu planen und zu bauen, dass Mensch und Umwelt optimal geschützt werden und Eingriffe in Siedlungsgebiete oder die Landschaft so gering gehalten werden, wie es irgend möglich ist.

Wir, von der FWG können dies bei den bisher vorliegenden Informationen und Planungen nicht erkennen, erklärte Kothe. Die bisherigen Erfahrungen der Kommunen an der Trasse sind völlig unbefriedigend, Anschreiben bleiben zumeist von Tennet unbeantwortet. Von TenneT wird immer betont, dass nur die Anfangs- und Endpunkte fest stehen, also Wilster nördlich von Hamburg und Grafrheinfelden im Norden Bayerns.

Nach unserer Kenntnis ist eine ergebnisoffene Planung bereits Schnee von gestern. TenneT wird, so unsere Einschätzung, die Mitte-West-Variante zu verwirklichen. Nachdem man zunächst einen Trassenverlauf innerhalb des Kreises über  Fritzlar – Borken – Homberg – Knüllwald vorgelegt hatte, der auf erheblichen Widerstand getroffen ist und den Hubschrauberstandort Fritzlar als Hindernis beinhaltete, hat man jetzt weitere alternative Trassen zur Prüfung und Genehming für die Bundesnetzargentur erarbeitet.

Völlig neu ist dabei der Trassenverlauf von Baunatal kommend über Edermünde – Felsberg – Malsfeld und Knüllwald. Der ursprüngliche Trassenverlauf soll angeblich einen Grobkorridor von 15 Km umfassen, auf dem die Trasse gebaut werden soll. Dabei wird befürchtet dass durch den Bau weiterer 3 Windparks im Norden eine Erweiterung der Trasse auf das 2 bis 2,5-fache der Durchleitung (bis 10 GV) später erfolgen soll.

Die gesundheitlichen Auswirkungen und Folgen der eingesetzten Übertragungstechnik in der Nähe von Wohnbebauungen werden von Vertretern der Netzbetreiber gleichsam verharmlost wie unterschätzt, betonte Lothar Kothe. Hinzu kommt, das Gleichstrom bisher kaum erforscht ist.

Negative Auswirkungen und schwere Erkrankungen werden im Bereich von Stromtrassen kontrovers diskutiert und es wird ein Kausalzusammenhang hergestellt. DieTrassenverläufe berücksichtigen nicht die vorhandene Wohnbebauung (z. B. Fritzlar, Homberg, Knüllwald) und den Hubschrauberstandort Fritlar der Bundeswehr. Abgesehen davon ist auch ein Leitungsschwenk über Borken nicht nachvollziehbar, wie in der ursprünglichen ersten Variante vorgesehen.

Eine möglichst weiträumige Umplanung der Trassenführung an Wohnbebauungen vorbei ist daher grundsätzlich notwendig. Daher ist die Hessische Landesregierung gefordert, wie bereits im Bundesland Niedersachsen zwingend vorgeschrieben, im Landesentwicklungsplan einen Abstand von 400 m zur Wohnbebauung gesetzlich zu beschließen. Hier müssen wir mehr Druck auf die Landesregierung ausüben.


Die Frage der Notwendigkeit der Trasse stellt sich grundsätzlich für die Freien Wähler, so Lothar Kothe, weil eine solche Mammuttrasse besonders gefährdet durch terroristische Anschläge sein kann. Selbst das renommierte Frauenhofer-Institut hegt in einem Gutachten berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit dieser Trasse.

 

FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss


Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lothar Kothe, FWG  auf  "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.


Für die FWG Schwalm-Eder verwies Kothe darauf, was wir erlebt haben bei der Privatisierung der Energieversorgung. Dies führte zu einer starken Monopolisierung und zu starken Preiserhöhungen für den Endkunden.  Es ist unerträglich wenn der EU-Binnenmarktkommissar Barnier jetzt behauptet, "die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers. Die Trinkwasserversorgung in Deutschland funktioniert bestens, wir brauchen hier keine Hilfestellung von Herrn Barnier."
Der zunehmende bürokratische Aufwand, der den Wasserversorgern mit künftigen Ausschreibungspflichten aufgebürdet werde, zeige eindeutig, so Kothe, wohin die Reise am Wassermarkt nach Ansicht der EU gehen soll: "Die häufig kleinstrukturierten kommunalen Wasserversorger werden mit zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand gespielt und weichgeklopft, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem Rettungsring "Privatisierung" greifen müssen.

So ruiniert man noch die letzten kommunalen Krankenhäuser und so ruiniert man die Versorgung unserer Menschen mit bezahlbarem und gutem Wasser. Die Freien Wähler befürchten, so Kothe, dass zur Energiepreisexplosion dann für die Bürger noch die Wasserpreisexplosion kommt. Dies wird zu  Forderungen der Bundespolitiker führen, wie zur Bezahlung der hohen Energiepreise müsse der Steuerzahler die hohen Wasserpreise für sozial Bedürftige bezuschussen. Während die Investmentfonds, welche die Wasserpreise kassieren, mit den Gewinnen schon das nächste Objekt aufkaufen, beispielsweise den Grund und Boden von finanziell bedrängten Landwirten. Alles angeblich nur zum Wohle der Menschen und des Verbraucherschutzes.

Vor diesem Hintergrund brauche sich Brüssel nicht zu wundern, dass der Unmut der Bevölkerung auch in Deutschland weiter zunehme und man Abstimmungen über einen Verbleib in der EU wie in England fürchten müsse, da man sich keiner Mehrheit für diese Politik mehr sicher sei.

 

Hintergrund:

Mit 28:10 Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die Konzessionsrichtlinie durch Zustimmung der Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss angenommen. CDU/CSU beteuern zwar dass sie die Richtlinie ablehnen, konnten sich aber offenbar in der EVP-Fraktion nicht durchsetzen, obwohl Manfred Weber von der CSU dort stellvertretender Vorsitzender ist.

 

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