FREIE WÄHLER kritisieren Zustimmung zur Privatisierung von Wasser im EU-Ausschuss


Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreistages Lothar Kothe, FWG  auf  "die ständigen Sabotageakte aus Brüssel gegen die kommunale Wasserversorgung und das Menschenrecht auf Wasser". Es sei mittlerweile nicht mehr zumutbar, dass ständig unter dem Vorwand, durch Wettbewerb bei der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas Gutes für die Menschen erreichen zu wollen, genau das Gegenteil angestrebt wird, um Lobbyisten in die Hände zu spielen.


Für die FWG Schwalm-Eder verwies Kothe darauf, was wir erlebt haben bei der Privatisierung der Energieversorgung. Dies führte zu einer starken Monopolisierung und zu starken Preiserhöhungen für den Endkunden.  Es ist unerträglich wenn der EU-Binnenmarktkommissar Barnier jetzt behauptet, "die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, ist zum Wohl des Verbrauchers. Die Trinkwasserversorgung in Deutschland funktioniert bestens, wir brauchen hier keine Hilfestellung von Herrn Barnier."
Der zunehmende bürokratische Aufwand, der den Wasserversorgern mit künftigen Ausschreibungspflichten aufgebürdet werde, zeige eindeutig, so Kothe, wohin die Reise am Wassermarkt nach Ansicht der EU gehen soll: "Die häufig kleinstrukturierten kommunalen Wasserversorger werden mit zunehmenden Kosten und Vorschriften an die Wand gespielt und weichgeklopft, bis sie am Ende kapitulieren und dann nach dem Rettungsring "Privatisierung" greifen müssen.

So ruiniert man noch die letzten kommunalen Krankenhäuser und so ruiniert man die Versorgung unserer Menschen mit bezahlbarem und gutem Wasser. Die Freien Wähler befürchten, so Kothe, dass zur Energiepreisexplosion dann für die Bürger noch die Wasserpreisexplosion kommt. Dies wird zu  Forderungen der Bundespolitiker führen, wie zur Bezahlung der hohen Energiepreise müsse der Steuerzahler die hohen Wasserpreise für sozial Bedürftige bezuschussen. Während die Investmentfonds, welche die Wasserpreise kassieren, mit den Gewinnen schon das nächste Objekt aufkaufen, beispielsweise den Grund und Boden von finanziell bedrängten Landwirten. Alles angeblich nur zum Wohle der Menschen und des Verbraucherschutzes.

Vor diesem Hintergrund brauche sich Brüssel nicht zu wundern, dass der Unmut der Bevölkerung auch in Deutschland weiter zunehme und man Abstimmungen über einen Verbleib in der EU wie in England fürchten müsse, da man sich keiner Mehrheit für diese Politik mehr sicher sei.

 

Hintergrund:

Mit 28:10 Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die Konzessionsrichtlinie durch Zustimmung der Konservativen und Liberalen im Binnenmarktausschuss angenommen. CDU/CSU beteuern zwar dass sie die Richtlinie ablehnen, konnten sich aber offenbar in der EVP-Fraktion nicht durchsetzen, obwohl Manfred Weber von der CSU dort stellvertretender Vorsitzender ist.

 

Wetter Gemeinde Malsfeld

Aktuell sind 7 Gäste und keine Mitglieder online