„Künstlich verarmt“

Interview: Prof. Anne Lenze über die Sozialrichter-Kritik an der Hartz-IV-Berechnung

Die Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig, entschied das Berliner Sozialgericht. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Art und Weise, wie der Bedarf der Hartz-IV-Empfänger berechnet wird, rechtens ist. Der Staat musste nach einem Urteil der Karlsruher Richter schon einmal nachbessern.

Nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts ist auch die neue Methodik zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht nachvollziehbar. Wo hakt es Ihrer Meinung nach?

PROF. ANNE LENZE: Der Gesetzgeber hat an einigen Stellschrauben gedreht, um den Regelsatz möglichst niedrig zu halten. Er hat die Vergleichsgruppe, anhand der die Regelsätze bestimmt wurden, künstlich verarmt, indem er nicht mehr die untersten 20 Prozent, sondern nur noch die untersten 15 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte herangezogen hat. Ob das Bundesverfassungsgericht das akzeptiert, ist offen. Ich meine aber: Wenn man von einer ärmeren Vergleichsgruppe ausgeht, dann wird wegen der übrigen Stellschrauben, die der Gesetzgeber angezogen hat, das menschliche Existenzminimum nicht mehr erreicht.

Welche Stellschrauben sind das?
LENZE: Der Gesetzgeber hat bestimmte Posten – vom Tabak bis zum Bier – als nicht relevant für den Regelbedarf gewertet und gestrichen. Dies macht etwa ein Drittel der Ausgaben der Vergleichsgruppe aus. Nach Einschätzung des Sozialgerichts Berlin ist damit eine soziale Teilhabe der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gegeben.

Erwarten Sie, dass nun auch das Bundesverfassungsgericht weitere Nachbesserungen verlangen wird?
LENZE: Wenn die Klage angenommen wird, was ich hoffe, dann glaube ich, dass es zu einer Nachjustierung kommen muss. Es geht um die ärmere Vergleichsgruppe, um die vielen herausgenommenen Positionen und um die Tatsache, dass bei der Bedarfsberechnung Paare oder Familien wie Singles behandelt werden. Es spricht aber einiges dafür, dass Familien einen höheren Bedarf haben als Alleinstehende. Familien wohnen zum Beispiel oft in ländlichen Gebieten, weil dort die Mieten niedriger sind und haben deshalb höhere Transportkosten.

Liefe eine neue Berechnungsweise auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge hinaus?
LENZE: In der Vergleichsgruppe zur Bedarfsberechnung sind auch verdeckt Arme, also Menschen, die keine Sozialleistungen beanspruchen, obwohl sie ihnen zustehen. Falls das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass diese Menschen schon 2011 hätten herausgerechnet werden müssen, müsste der Regelsatz um einiges höher ausfallen.

Laut Gesetz soll bis 2013 die Methode zur Berechnung von Hartz-IV-Bezügen weiterentwickelt werden. Ist zu befürchten, dass Karlsruhe die Berliner Klage deshalb abweist?
LENZE: Das kann passieren. Nach dem Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfs würden die neuen Hartz-IV-Sätze 2015 in Kraft treten und wären dann hoffentlich verfassungsgemäß. Aber das wäre sehr kritisch zu sehen, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber schon 2010 klare Vorgaben gemacht hat.
Wenn der Gesetzgeber mit dieser Verzögerungstaktik durchkommt, dann hat er vier Jahre zu Lasten der Leistungsberechtigten gespart.

Müsste der Staat dann nicht an diese nachzahlen?
LENZE: Eine Nachzahlung gäbe es nur, wenn das Bundesverfassungsgericht in einer zweiten Entscheidung erklärt, dass die kritisierten Punkte schon zum 1. Januar 2011 hätten beseitigt werden müssen.

Hartz-IV-Leistungen sollen nach dem Gesetz das Existenzminimum abdecken. Ist damit das Lohnabstandgebot tot?
LENZE: Das Lohnabstandsgebot ist stillschweigend aus dem Gesetz entfernt worden. Es kann nicht mehr dazu benutzt werden, die Sozialleistungen weiter zu drücken. Politisch kann man mit ihm nur noch argumentieren, um die Löhne zu erhöhen.

Anne Lenze (52) ist Professorin für Familien- und Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt. In zahlreichen Veröffentlichungen beschäftigte sie sich mit Rechtsfragen zu Hartz IV und nahm dazu auch Stellung vor dem Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages.
Anne Lenze ist unverheiratet und hat zwei Kinder.

 

Die Regelsätze für Hartz IV

Der Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger, also einen Empfänger von Arbeitslosengeld II, beträgt derzeit 374 Euro im Monat. 2013 sollen es nach vorläufigenBerechnungen des Bundesfinanzministeriums 382 Euro werden. Partner in Bedarfsgemeinschaften bekommen derzeit 337 Euro im Monat.

Der Höchstsatz für Kinder unter fünf Jahren liegt bei 219 Euro, von sechs bis 13 Jahren bei 251 Euro und für Kinder von 14 bis 17 Jahren bei 287 Euro. Volljährige bis 24 Jahre, die im Haushalt der Eltern leben, bekommen 299 Euro monatlich. Hinzu kommen Miet- und Heizkosten. Für Kinder gibt es das Bildungs-und Teilhabepaket, zu dem etwa Nachhilfe bei Bedarf gehört.


Das Berliner Sozialgericht ist der Ansicht, dass Alleinstehende damit rund 36 Euro im Monat zu wenig haben; für eine dreiköpfige Familie seien es rund 100 Euro zu wenig.

Hartz IV soll nur das unterste Fangnetz sein, um Langzeitarbeitslosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sobald ein Empfänger andere Einkünfte hat, wird das Hartz- IV-Geld entsprechend gekürzt. Hartz-IV-Empfänger gehen also bei zusätzlichen Leistungen vom Staat leer aus. Das gilt für Kinder- und Elterngeld. Das Sozialgesetzbuch sieht auch pauschal vor, das geplante Betreuungsgeld anzurechnen.


Wer mit eigener Arbeit zudenHartz-IV-Leistungen etwas hinzuverdient, darf die ersten 100 Euro behalten. Was darüber hinaus geht, wird anteilig angerechnet. Der Anteil erhöht sich mit dem zusätzlichen Einkommen, bis gar kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt wird. (kes/dpa)

Das sagt Thomas Kallay, Hartz-IV-Empfänger und Experte

„Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts ist korrekt, weil die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 nicht umgesetzt hat. Die Regierung hat die Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren belogen. Während für das Auszahlen korrekter Regelsätze angeblich kein Geld da ist, werden Milliarden in marode Banken und Unternehmen gepumpt. Bezahlen dürfen das die Steuerzahler – zu denen auch die Hartz IV- Empfänger gehören. Sie zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber alle Verbrauchssteuern mit jedem Einkauf, so wie jeder andere.


Ich bin nicht nur Hartz-IV-Empänger sondern seit Jahren ehrenamtlicher Erwerbslosensozialarbeiter. Mir liegen Neubemessungen der Regelsätze von Fachleuten vor. Sie kommen auf einen Bedarf von 530 bis 594 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft für einen Alleinstehenden. Ich erwarte daher eine Erhöhung der Regelsätze.“ (kes)

Quelle: HNA

 

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