Deutsches Kinderhilfswerk fordert zum Weltspieltag am 28. Mai 2012 mehr Akzeptanz für spielende Kinder im Wohnumfeld

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert zum Weltspieltag am 28. Mai 2012 mehr Akzeptanz für spielende Kinder im Wohnumfeld. Gleichzeitig soll mit dem Weltspieltag die Bedeutung des Spiels für Kinder ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft gerufen werden. Der Weltspieltag steht in Deutschland in diesem Jahr unter dem Motto "Gemeinsam Spielen!" und wird vom Deutschen Kinderhilfswerk im Rahmen des "Bündnis Recht auf Spiel" koordiniert. Am Weltspieltag finden in mehr als 60 Kommunen fast 200 Aktionen statt, die vor Ort von öffentlichen Einrichtungen, Vereinen und Nachbarschaftsinitiativen durchgeführt werden. Die Schirmherrschaft über den Weltspieltag hat die Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernommen.

"Kinder sind leider immer weniger beim Spielen an der frischen Luft anzutreffen. Das gemeinsame Spiel mit Freunden oder Eltern im Freien ist bei vielen Kindern dem Verbleib in Bildungseinrichtungen oder der Beschäftigung mit dem Computer gewichen. Deshalb freut sich das Deutsche Kinderhilfswerk über die vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen in ganz Deutschland, die den Wert des gemeinsamen Spiels im Freien unterstreichen. Wir unterstützen alle Aktionen mit Materialien und erhoffen uns vom Weltspieltag einen kräftigen Rückenwind für unsere Forderung, die Qualitäten von öffentlichen Spielräumen zu verbessern", betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes.

"Spielen ist für Kinder ihre ganz natürliche Art, ihre Umgebung zu begreifen, Neues zu Lernen und Erfahrungen mit anderen Menschen zu Sammeln. Das Recht auf Spiel ist daher ganz selbstverständlich ein Kinderrecht. Aufgabe der Politik ist es also, den Kindern Räume und Zeit zum Spielen zu schaffen und sie entsprechend ihres Alters an der Gestaltung ihrer 'Spielräume' zu beteiligen", erklärt Diana Golze, Vorsitzende der Kinderkommission des Deutschen Bundestages.

Laut einer repräsentativen Studie von Iconkids & Youth im Auftrag von ELTERN family wünschen sich 73% der Kinder mehr Zeit mit den Eltern und 71% mehr Freunde. "Alle Kinder wollen draußen spielen, aber alleine macht das keinen Spaß. Auch Eltern sind willkommene Spielpartner, die aber oft keine Zeit für das Spiel mit ihren Kindern übrig haben oder gar nicht so recht wissen, was man draußen spielen soll", unterstreicht Ralph Caspers, Botschafter des Weltspieltages.

Der Weltspieltag 2012 wird deutschlandweit zum fünften Mal ausgerichtet. Zum Weltspieltag sind öffentliche Einrichtungen, Vereine und Nachbarschaftsinitiativen aufgerufen, in ihrer Stadt oder Gemeinde eine witzige, beispielgebende und öffentlichkeitswirksame Spielaktion durchzuführen. Die Partner sind vor Ort für die Durchführung ihrer Veranstaltung selbst verantwortlich. Das Deutsche Kinderhilfswerk stellt umfangreiche Aktionsmaterialien zum Weltspieltag zur Verfügung, darunter ein Spiele-Set mit Anregen für Spiele im Freien.

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Das Deutsche Kinderhilfswerk e.V., Interessenvertreter für ein
kinderfreundliches Deutschland, wurde 1972 in München gegründet. Als
Initiator und Förderer setzt sich der gemeinnützige Verein seit 40
Jahren für Kinderrechte, Beteiligung und die Überwindung von
Kinderarmut in Deutschland ein.

„Künstlich verarmt“

Interview: Prof. Anne Lenze über die Sozialrichter-Kritik an der Hartz-IV-Berechnung

Die Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig, entschied das Berliner Sozialgericht. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Art und Weise, wie der Bedarf der Hartz-IV-Empfänger berechnet wird, rechtens ist. Der Staat musste nach einem Urteil der Karlsruher Richter schon einmal nachbessern.

Nach Ansicht des Berliner Sozialgerichts ist auch die neue Methodik zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze nicht nachvollziehbar. Wo hakt es Ihrer Meinung nach?

PROF. ANNE LENZE: Der Gesetzgeber hat an einigen Stellschrauben gedreht, um den Regelsatz möglichst niedrig zu halten. Er hat die Vergleichsgruppe, anhand der die Regelsätze bestimmt wurden, künstlich verarmt, indem er nicht mehr die untersten 20 Prozent, sondern nur noch die untersten 15 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte herangezogen hat. Ob das Bundesverfassungsgericht das akzeptiert, ist offen. Ich meine aber: Wenn man von einer ärmeren Vergleichsgruppe ausgeht, dann wird wegen der übrigen Stellschrauben, die der Gesetzgeber angezogen hat, das menschliche Existenzminimum nicht mehr erreicht.

Welche Stellschrauben sind das?
LENZE: Der Gesetzgeber hat bestimmte Posten – vom Tabak bis zum Bier – als nicht relevant für den Regelbedarf gewertet und gestrichen. Dies macht etwa ein Drittel der Ausgaben der Vergleichsgruppe aus. Nach Einschätzung des Sozialgerichts Berlin ist damit eine soziale Teilhabe der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr gegeben.

Erwarten Sie, dass nun auch das Bundesverfassungsgericht weitere Nachbesserungen verlangen wird?
LENZE: Wenn die Klage angenommen wird, was ich hoffe, dann glaube ich, dass es zu einer Nachjustierung kommen muss. Es geht um die ärmere Vergleichsgruppe, um die vielen herausgenommenen Positionen und um die Tatsache, dass bei der Bedarfsberechnung Paare oder Familien wie Singles behandelt werden. Es spricht aber einiges dafür, dass Familien einen höheren Bedarf haben als Alleinstehende. Familien wohnen zum Beispiel oft in ländlichen Gebieten, weil dort die Mieten niedriger sind und haben deshalb höhere Transportkosten.

Liefe eine neue Berechnungsweise auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge hinaus?
LENZE: In der Vergleichsgruppe zur Bedarfsberechnung sind auch verdeckt Arme, also Menschen, die keine Sozialleistungen beanspruchen, obwohl sie ihnen zustehen. Falls das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass diese Menschen schon 2011 hätten herausgerechnet werden müssen, müsste der Regelsatz um einiges höher ausfallen.

Laut Gesetz soll bis 2013 die Methode zur Berechnung von Hartz-IV-Bezügen weiterentwickelt werden. Ist zu befürchten, dass Karlsruhe die Berliner Klage deshalb abweist?
LENZE: Das kann passieren. Nach dem Gesetz zur Ermittlung des Regelbedarfs würden die neuen Hartz-IV-Sätze 2015 in Kraft treten und wären dann hoffentlich verfassungsgemäß. Aber das wäre sehr kritisch zu sehen, weil das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber schon 2010 klare Vorgaben gemacht hat.
Wenn der Gesetzgeber mit dieser Verzögerungstaktik durchkommt, dann hat er vier Jahre zu Lasten der Leistungsberechtigten gespart.

Müsste der Staat dann nicht an diese nachzahlen?
LENZE: Eine Nachzahlung gäbe es nur, wenn das Bundesverfassungsgericht in einer zweiten Entscheidung erklärt, dass die kritisierten Punkte schon zum 1. Januar 2011 hätten beseitigt werden müssen.

Hartz-IV-Leistungen sollen nach dem Gesetz das Existenzminimum abdecken. Ist damit das Lohnabstandgebot tot?
LENZE: Das Lohnabstandsgebot ist stillschweigend aus dem Gesetz entfernt worden. Es kann nicht mehr dazu benutzt werden, die Sozialleistungen weiter zu drücken. Politisch kann man mit ihm nur noch argumentieren, um die Löhne zu erhöhen.

Die Regelsätze für Hartz IV

Der Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger, also einen Empfänger von Arbeitslosengeld II, beträgt derzeit 374 Euro im Monat. 2013 sollen es nach vorläufigenBerechnungen des Bundesfinanzministeriums 382 Euro werden. Partner in Bedarfsgemeinschaften bekommen derzeit 337 Euro im Monat.

Der Höchstsatz für Kinder unter fünf Jahren liegt bei 219 Euro, von sechs bis 13 Jahren bei 251 Euro und für Kinder von 14 bis 17 Jahren bei 287 Euro. Volljährige bis 24 Jahre, die im Haushalt der Eltern leben, bekommen 299 Euro monatlich. Hinzu kommen Miet- und Heizkosten. Für Kinder gibt es das Bildungs-und Teilhabepaket, zu dem etwa Nachhilfe bei Bedarf gehört.

Das Berliner Sozialgericht ist der Ansicht, dass Alleinstehende damit rund 36 Euro im Monat zu wenig haben; für eine dreiköpfige Familie seien es rund 100 Euro zu wenig.

Hartz IV soll nur das unterste Fangnetz sein, um Langzeitarbeitslosen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sobald ein Empfänger andere Einkünfte hat, wird das Hartz- IV-Geld entsprechend gekürzt. Hartz-IV-Empfänger gehen also bei zusätzlichen Leistungen vom Staat leer aus. Das gilt für Kinder- und Elterngeld. Das Sozialgesetzbuch sieht auch pauschal vor, das geplante Betreuungsgeld anzurechnen.

Wer mit eigener Arbeit zudenHartz-IV-Leistungen etwas hinzuverdient, darf die ersten 100 Euro behalten. Was darüber hinaus geht, wird anteilig angerechnet. Der Anteil erhöht sich mit dem zusätzlichen Einkommen, bis gar kein Arbeitslosengeld mehr gezahlt wird. (kes/dpa)

Das sagt Thomas Kallay, Hartz-IV-Empfänger und Experte

„Die Entscheidung des Berliner Sozialgerichts ist korrekt, weil die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 nicht umgesetzt hat. Die Regierung hat die Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren belogen. Während für das Auszahlen korrekter Regelsätze angeblich kein Geld da ist, werden Milliarden in marode Banken und Unternehmen gepumpt. Bezahlen dürfen das die Steuerzahler – zu denen auch die Hartz IV- Empfänger gehören. Sie zahlen zwar keine Einkommensteuer, aber alle Verbrauchssteuern mit jedem Einkauf, so wie jeder andere.

Ich bin nicht nur Hartz-IV-Empänger sondern seit Jahren ehrenamtlicher Erwerbslosensozialarbeiter. Mir liegen Neubemessungen der Regelsätze von Fachleuten vor. Sie kommen auf einen Bedarf von 530 bis 594 Euro zuzüglich Kosten der Unterkunft für einen Alleinstehenden. Ich erwarte daher eine Erhöhung der Regelsätze.“ (kes)

Quelle: HNA

Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher

Paritätischer kritisiert Vorhaben als unsinnig und sozial ungerecht

Als schamlose Brüskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld Eltern im Hartz IV-Bezug zu verweigern. Es sei zweifelhaft, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Abstand von den Plänen zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu nehmen.

Da es sich bei dem Betreuungsgeld nicht um eine Hilfeleistung, sondern um eine Anerkennungsprämie handelt, gebe es keinerlei Begründung, diese Leistung ausgerechnet Hartz IV-Bezieherinnen zu verweigern. Nach der bereits erfolgten faktischen Streichung des Elterngeldes würden arme Mütter und Väter erneut willkürlich diskriminiert. "Der Vorgang zeigt, dass das Projekt völlig unausgegoren und fachlich nicht mehr zu retten ist", konstatiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

"Das Betreuungsgeld ist eine familien- und bildungspolitisch unsinnige Prämie für Besserverdienende. Es geht weder um Wahlfreiheit noch um die Anerkennung für familiäre Betreuungs- und Erziehungsleistungen. Es geht ausschließlich um einen Bonus für Familien, die finanziell nicht drauf angewiesen sind", so Schneider.

Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, das umstrittene Vorhaben umgehend zu stoppen und die Gelder lieber in sinnvolle Familienpolitik zu investieren. Notwendig seien insbesondere die weitere Verbesserung des Betreuungs- angebotes und Hilfen für die Familien, die die Unterstützung des Staates wirklich benötigen.

Quelle: Paritätische Gesamtverband

Arme Kinder, arme Eltern: Familien in Hartz 4

von Dr. Ulrich Schneider, Gwendolyn Stilling und Christian Woltering

„Kinderarmut geht zurück“ – Mit dieser Schlagzeile wurden wir Ende Januar überrascht. Die Zahl der Kinder in Hartz IV sei in den letzten fünf Jahren um über 14 Prozent zurückgegangen. Die gute Arbeitsmarktentwicklung und die Bemühungen der Jobcenter speziell um Mütter mit Kindern hätten dies möglich gemacht. Wir nahmen dies zum Anlass genauer hinzuschauen und die Aussagen zu überprüfen.

Hier wird der Zusammenhang zwischen demografischer Entwicklung und regionaler Armutsentwicklung besonders deutlich: Würden morgen in dem für seine Kinderfreundlichkeit bekannten Berliner Bezirk Prenzlauer Berg noch einmal 1000 Kinder mehr zur Welt kommen, würde die Armutsquote in Berlin sinken, ohne dass in Berlin-Neukölln auch nur ein Kind aus Hartz IV herausgeholt würde.

In allen ostdeutschen Ländern und Hamburg wird der Abbau der Hartz IV-Armut von Kindern durch eine erfreuliche
demografische Entwicklung nicht unwesentlich unterstützt (s. Tab. 1). In Niedersachsen gibt es den umgekehrten Effekt: um 21,1 Prozent konnte die Zahl der Kinder in Hartz abgebaut werden. Da dies jedoch zu einem wesentlichen Teil auch auf einen starken Rückgang der Gesamtkinderzahl zurückzuführen ist, sinkt die Betroffenheitsquote nicht um 21, sondern lediglich um 13 Prozent.

Tab. 1: Entwicklung SGB II-Quote von Kindern unter 15 Jahren seit 2006 Bundesländer - Auswahl

Problemregion Ruhrgebiet

Auch wenn Sie in der Liste der Bundesländer mit klaren Trends Nordrhein-Westfalen nicht finden, war es für uns aus zwei Gründen einer näheren Betrachtung wert. Zum einen lebt in diesem großen Flächenland mehr als ein Viertel der Kinder im Hartz IV Bezug. Zum anderen wissen wir seit unserem letzten Armutsbericht, dass das Ruhrgebiet armutspolitisch eine besonders besorgniserregende Problemregion darstellt. Die Zahlen zum Hartz IV-Bezug von Kindern bestätigen diesen Befund in erschreckender Weise.
Die Hartz-IV-Quote von Kindern liegt im Revier mit 25,6 Prozent sogar noch über dem Wert für die ostdeutschen Länder (s. Tab. 2). Gelsenkirchen liegt mit einer Quote von 34,4 Prozent sogar noch über Berlin. Nicht eine Stadt im Ruhrgebiet gibt es, in der zwischen 2005 und 2010 ein Rückgang oder wenigstens Stagnation zu erkennen wäre. Ein allgemeiner Rückgang der Kinderzahl – deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt – tut sein Übriges, um die Kinderarmut zu verschärfen.

Tab. 2: Entwicklung SGB II-Quote von Kindern unter 15 Jahren seit 2005 – Ruhrgebiet

Datenquelle: Statistisches Bundesamt (GENESIS), Bundesagentur für Arbeit sowie eigene Berechnungen
*Ausnahme: Für Bochum (kreisfreie Stadt) und Ennepe-Ruhr-Kreis seit 2006
** Auf Grund einer Gesetzesänderung im Jahr 2010 können bei den Optionskommunen statistische Verzerrungen auftreten.

Risikogruppen: Kinderreiche und Alleinerziehende

Es ist keinesfalls überdramatisiert, wenn wir sagen: Hartz IV zerstört Kindheit. Kinder wollen nichts sehnlicher als
dazuzugehören, denn sie sind durch und durch gemeinschaftsbezogen. Hartz IV bedeutet jedoch das Gegenteil von Dazugehören: Hartz IV bedeutet bitteren Mangel und Ausgrenzung, und dies nicht nur für kurze Zeit. Knapp die Hälfte der Kinder in Hartz IV bezieht diese Leistung bereits seit mehr als zwei Jahren und damit im Prinzip einen Großteil ihrer Kindheit lang.

Um an dieser Situation etwas zu ändern und endlich allen Kindern in Deutschland wieder eine Perspektive zu geben, müssen wir uns anschauen, in welchen Familien die Kinder leben und wie diese Familien leben. Denn: Es gibt keine armen Kinder ohne arme Eltern. Es fällt auf: Paarhaushalte mit nur einem (6,8 %) oder zwei Kindern (7,0 %) sind sogar seltener von Hartz IV betroffen als der Durchschnitt aller Haushalte. Sie weisen kaum mehr Armutsrisiko auf als Paarhaushalte ohne Kinder. Das Risiko konzentriert sich stattdessen auf kinderreiche Familien (Paarhaushalte mit drei und mehr Kindern; 16,1 %) und vor allem Alleinerziehende (39,7 %). (s. Tab. 3)

Jedes zweite Kind in Hartz IV lebt in einem Alleinerziehendenhaushalt. Alleinerziehend zu sein ist das Armutsrisiko
schlechthin. Und zwar vollkommen unabhängig vom Wohnort und dem wirtschaftlichen Umfeld. Selbst im reichen Bayern zählt die Hartz-IV-Quote bei Alleinerziehenden 28 Prozent bei einer Hartz-IV-Kinder-Quote von sonst nur 7,3 Prozent und auch in Baden-Württemberg, wo die Hartz-IV-Quote für alle Familien gerade einmal 8,6 Prozent beträgt, lebt jede dritte Alleinerziehende mit ihren Kindern von Hartz IV (s. Karte 1).

In sechs Bundesländern – den ostdeutschen sowie Nordrhein-Westfalen und Bremen – ist sogar jede
zweite Alleinerziehende auf Hartz IV angewiesen.

Notwendige Maßnahmen

Durch die aktuellen Milliardenkürzungen bei der öffentlich geförderten Beschäftigung stehen derzeit fast 200.000 Langzeitarbeitslose auf der Straße, die bei Antritt dieser Koalition noch mit öffentlicher Hilfe beschäftigt werden konnten. Die Zahl der öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote wurde durch diese Koalition bis heute fast halbiert. Jede zehnte Arbeitsgelegenheit war mit einer alleinerziehenden Mutter besetzt. Was wir brauchen sind passgenaue Hilfen bei der Qualifizierung und der Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt. Nicht selten tut auch sozialpädagogische Betreuung Not. Ohne flankierende Maßnahmen und ohne öffentlich geförderte Beschäftigung wird man den meisten Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug nicht helfen können. Die aktuelle Rotstiftpolitik droht stattdessen auch die Alleinerziehenden und ihre Kinder zu Opfern der neuen Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik zu machen: Konzentration auf die gut Vermittelbaren und Streichungen bei jenen, die einen höheren oder besonderen Hilfebedarf haben.

Reform des Kinderzuschlags

Ein regelrechter Skandal ist in diesem Zusammenhang, dass fast die Hälfte der rund 1,3 Millionen Aufstocker in Hartz IV, über 600.000 Menschen, in Haushalten mit Kindern lebt. 169.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und arbeiten Vollzeit. Sie haben zusammen rund 200.000 Kinder in ihren Familien; Kinder, die von früh auf lernen, dass ihre Eltern Tag für Tag von morgens bis abends arbeiten, nur damit es am Ende des Monats doch nicht reicht. Diese Familien haben in Hartz-IV nichts zu suchen. Eigentlich sollte sie der Kinderzuschlag vor diesem Schicksal bewahren. Auf Grund der sehr restriktiven Bewilligungsvoraussetzungen wird dieser gerade einmal an 300.000 Kinder gezahlt. Eine Reform des Kinderzuschlags ist demnach dringend geboten.

Rechtsanspruch auf Teilhabe

Doch selbst wenn es uns gelänge, eine große Zahl von Familien wieder in Arbeit zu bringen, und wenn es uns gelänge, den Kinderzuschlag so zu reformieren, dass Arbeit auch Familien vor Hartz IV schützt: Solche Erfolge würden nichts daran ändern, dass für die Verbleibenden Hartz IV immer noch bitteren Mangel und materiell bedingte Ausgrenzung, zum Teil brutal empfundene Ausgrenzung bedeutet. Mit Hartz IV ist es unmöglich, ein Kind halbwegs angemessen über den Monat zu bringen. Nicht einmal die notwendigen Güter des täglichen Bedarfs können von Regelsätzen zwischen 219 und 287 Euro bestritten werden. Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung sondergleichen, dass auch zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Regelsätze für Kinder mit Verweis auf das Gebot der Menschenwürde beanstandet hat, die Leistungen noch immer nicht bedarfsgerecht angepasst wurden. Daran ändert auch das vor einem Jahr verabschiedete sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung nichts. Schon heute zeigt sich: Es ist gefloppt und hilft den Kindern nicht wirklich.
Was wir brauchen ist eine kräftige Erhöhung der Regelsätze für Kinder um bis zu 25 Prozent, wir brauchen eine echte Bildungsoffensive für die Kinder, ganztägige Angebote mit Förderkursen und Schulsozialarbeit und wir brauchen einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe – vom Sportverein über die Musikschule bis zur Ferienfreizeit mit dem Jugendclub.

Februar 2012

Quelle: www.der-paritaetische.de