Gegen Agrarfabriken: Grüne beantragen Begrenzung der Massentierhaltung

Schwalm-Eder. Die Kommunen sollen mitreden dürfen, wenn es darum geht, ob in ihrem Gebiet Mastanlagen genehmigt werden. Das ist das Ziel eines Antrags der Grünen Kreistagsfraktion für die nächste Sitzung des Parlaments am heutigen Montag.

Hintergrund dafür ist eine steigende Anzahl von Großbetrieben für Masttierhaltung. Das Kreisveterinäramt bestätigt die Tendenz. „Der Trend geht zu weniger Betrieben mit höheren Tierzahlen,“ so Amtsleiter Dr. Hans-Gerhard Heil. Von zwei Geflügelfarmen ist bekannt, dass sie im Genehmigungsverfahren sind oder demnächst hinein kommen.

Der Trend geht zu größeren Mastbetrieben – auch im Schwalm-Eder-Kreis. Symbolfoto: Uschi Dreiucker/pixelio.de

Bei der Flächenzuweisung haben die Kommunen wenig Möglichkeiten, denn das Baugesetzbuch sieht eine Privilegierung für landwirtschaftliche Flächen vor. Und die Massentierhaltung fällt darunter.

Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass diese Entwicklung im Gegensatz zu den Zielen des Gesetzbuches steht. Doch das Privileg gilt, gemäß Aussage aus der Bauaufsicht, nur, wenn Ackerflächen für das Tierfutter dazu genommen werden – 50 Prozent des Futterbedarfs muss damit gedeckt werden.

Umzingelt von Mastanlagen

Der grüne Kreisbeigeordnete Andreas Gründel begründet den Antrag mit geplanten Mastställen in Niedenstein, Edermünde und Wabern. Besonders in Niedenstein wehrt man sich gegen Neuansiedlungen. Jörg Warlich ist am Protest im Ortsteil Metze federführend beteiligt. Der grüne Kreistagsabgeordnete: „Wir werden hier von Mastanlagen umzingelt. Es gibt Belastungen der Bevölkerung durch Gerüche und Stäube“.

Sein Anliegen ist, wie etwa bei Gewerbeansiedlungen, den Gemeinden Instrumente zur Verfügung zu stellen, die die Expansion eindämmen und Auflagen anordnen können. Heil zur Anwohner-Beeinträchtigung: „Das Emmissionsschutzgesetz beachtet Frischluftzufuhr und Windrichtungsberechnungen. Die Regeln sollten dazu führen, dass minimal Beeinträchtigungen auftreten“. Allerdings schränkt er ein: „Es ist natürlich auch abhängig von der Empfindlichkeit der Betroffenen“.

Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann beschreibt die Folgen, wenn der Antrag durchkommt: „Der Kreisausschuss als Kreisregierung wendet sich dann an den Bundesgesetzgeber. In der Regel wird dann an das entsprechende Ministerium weitergeleitet“. Wenn alles gut läuft, erhält der Kreis in der Folge ein Antwortschreiben. Gleichzeitig werden die Bundestagsabgeordneten, die zum Teil selbst im Kreistag sitzen, aktiv.

Kreutzmann führt das Beispiel des geplanten Genmais-Anbaus im Kreis an: „Da kommen schon Reaktionen.“ Andreas Gründel verrät im Gespräch, dass grüne Bundestagsabgeordnete sich bereits in Sachen Massentierhaltung engagieren.

Quelle:Heimatnachrichten

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