Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein

Leider waren die im Sept. 2011 durchgeführten Polizeikontrollen an Schulbussen mit den festgestellten Mängeln kein Einzelfall. So der Kreistagsabgeordnete Lothar Kothe (FWG).

Wir, von der FWG, sprachen damals nach bekannt werden davon, wenn  Verkehrskontrollen eklatante Mängel aufzeigen, dann ist ein sofortiges Handeln von Seiten des Kreistages nötig. Diesmal hat die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und der Polizei bestens funktioniert. Die FWG begrüßt besonders, dass die Öffentlichkeit sofort und ungeschminckt über das Ergebnis der Kontrollen informiert wurde. Wir treten doch alle gemeinsam für eine sichere Schülerbeförderung ein, so Lothar Kothe, deshalb ist es besorgniserregend, wenn 6 Monate nach den damaligen Kontrollen, jetzt bereits wieder von noch gravierenderen Mängeln gesprochen wird. Von 35 Bussen wurden 22 mit teils schweren Mängeln festgestellt, 7 wurde nur noch die Fahrt in die Werkstatt gestattet.

Es gibt zu bedenken, so Kothe, dass die trotz jährlichem TÜV und 3-monatigen Sicherheitstest so ein niederschmetterndes Ergebnis vorliegt. Uns ist unverständlich, wie an Fahrzeugen innerhalb von 1 – 2 Monaten nach einem Sicherheitstest verrostete Rahmen festgestellt werden.
Die Polizei ist für die Überprüfung der Sicherheit der Verkehrs-teilnehmer und Fahrzeuge zuständig, nicht der Kreis, erklärte der FWG-Kreistagsabgeordnete Lothar Kothe für die Freien Wähler. Deshalb ist die Kritik an dem Landrat und dem Geschäftsführer des NSE unangebracht. Jeder Halter und Verkehrsteilnehmer ist für die Sicherheit des Fahrzeuges verantwortlich. Somit auch  in diesen Fällen der Fahrer und der Busunternehmer. Sie müssen gewisse Standards erfüllen.

 

Dazu gehört auch, das der Fahrer die Sicherheitseinrichtung seines Busses genau kennt, was anscheinend nicht in jedem Fall festgestellt werden konnte, bedauerte Kothe. Die Sicherheit der Schüler und Fahrgäste hat für uns einen hohen Stellenwert, deshalb hatte die Koalition aus SPD/FWG einen Dringlichkeitsantrag in den Kreistag eingebracht, in dem der Kreisausschuss  durch den Landrat einen Bericht über die Kontrollen abgab und die ergriffenen und zukünftig geplanten Maßnahmen erläuterte, damit die Verkehrssicherheit zukünftig voll gewährleistet ist.


Die ausführlichen Erläuterungen über die vorgebrachten Mängel und die eingeleiteten Maßnahmen werden von der FWG als voll ausreichend beantwortet. Die FWG befürwortet auch die geplanten Gespräche mit Landrat Frank-Martin Neupärtl, NSE. Polizei und Busunternehmern. Ziel muss es sein, dass zukünftige Kontrollen ohne größere Beanstandungen über die Bühne gehen, so Lothar Kothe für die Freien Wähler.