Der Verkauf lag auf Eis

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hält Gelände seit 2009 für die Stadt zurück

HOMBERG. Wie eine heiße Kartoffel in der Hand ist das ehemalige Bundeswehrgelände in Homberg für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Kurz: „Es fallen riesige Kosten an und wir wollen es los werden“, sagt Karin Löwer, zuständige Sachbearbeiterin bei der Bima für die Homberger Kasernen. Aufgabe der Bima ist es, das Areal zu vermarkten Doch seit 2009 hält sie im übertragenen Sinne die heiße Kartoffel für die Stadt in der Hand. Denn seitdem habe die Bima ihre Verkaufsbemühungen eingestellt. „Weil die Stadt uns mitgeteilt hat, dass sie die gesamte Fläche kaufen will“, sagt Löwer im HNA-Gespräch. Daraufhin habe man der Stadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Trotz Entscheidung nichts entschieden: Ein Bürgerentscheid könnte den Kauf des früheren Bundeswehrgeländes verhindern. Foto: Archiv

Dabei habe es immer wieder – und auch aktuell – Interessenten gegeben. So habe zum Beispiel ein Wachdienst das ganze Gelände kaufen wollen, um dort seine Mitarbeiter zu schulen. Doch das sei von der Stadt nicht gewollt worden, sagt Löwer.

Wir sind traurig darüber, dass so viel Unmut gestreut wurde

Ein teilweiser Verkauf der Restflächen der Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage sowie der Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes an die Stadt sei für die Bima nie in Frage gekommen, erklärt sie zudem im HNA-Gespräch.
Das war in vergangenen Stadtverordnetensitzungen von Bürgermeister Martin Wagner jedoch in Aussicht gestellt worden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sogar im April den Ankauf einer Teilfläche beschlossen. „Das stand für uns nie zur Diskussion“, betont Löwer.

Kaufpreis ist gesunken

„Aus Gründen der öffentlichen Erschließung verkaufen wir an die Stadt Homberg nur komplett“, erklärt sie. Hinzu komme, dass es nicht sein könne, dass sich die Stadt die Filetstücke wie zum Beispiel Flächen für Photovoltaikanlagen schnappe und die Bima dann auf den anderen, nicht so attraktiven Bereichen hängen bleibe. Allerdings, so Löwer, sei der Kaufpreis für die Stadt mittlerweile deutlich gesunken. Um wie viel Euro, wollte sie allerdings nicht sagen. Derzeit beträgt der Kaufpreis 1,3 Mio. Euro.


Sollte der Verkauf an die Stadt nun doch noch scheitern, dann werde die Bima so bald wie möglich verkaufen. „Dann nehmen wir wieder Kontakt zu den Interessenten auf und würden auch einzelne Bereiche verkaufen.“ Die Kosten, die zum Beispiel durch Bewachung, Winterdienst, Beheizung und andere Dinge für die Bima anfallen, seien enorm. Im nächsten Jahr käme zudem die gesplittete Abwassergebühr hinzu, die sich nach der versiegelten Fläche eines Grundstückes berechne. „Bei den vielen versiegelten Flächen dort ist das für uns finanziell nicht länger tragbar.“

Keine akute Gefahr durch Altlasten

Mit Altlasten sei auf dem Gelände übrigens nicht zu rechnen, sagt Karin Löwer. „Es ist kein akuter Handlungsbedarf festzustellen.“ Das zumindest gehe aus einer Bewertung der Bundeswehr hervor. An keiner Stelle sei Öl ausgelaufen oder der Boden verunreinigt. Und die Munitionsreste an den Schießanlagen seinen beseitigt worden. „Es gibt keine akuten Hinweise auf Bodenverunreinigung“, sagt Löwer. Allerdings habe das Regierungspräsidium Kassel darauf hingewiesen, dass am Schießstand auch auf Tontauben geschossen worden sei und es sein könnte, dass es dort noch Munitionsreste gibt. „Darüber ist die Stadt aber informiert.“
Zwar gebe es auf einigen Gebäuden Asbestdächer, doch bestehe auch dort keine akute Gefahr. Die Dächer seien intakt. Erst bei baulichen Veränderungen oder dem Aufbringen von Photovoltaikanlagen auf die Dächer könne es zu Problemen kommen.

Das kann teuer werden

Maja Yüce über den Kauf des Kasernengeländes

Da hat sich die Stadt Homberg in den vergangenen Jahren wohl selbst im Weg gestanden. Statt alle Möglichkeiten auszuloten und dann das beste für Homberg dabei herauszuschlagen, wurde der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben offenbar seit 2009 signalisiert, dass man das gesamte Gelände kaufen will.
So haben die Homberger Parlamentarier in den vergangenen Monaten immer wieder heftig über den Kauf der gesamten Fläche und den einer Teilfläche diskutiert. Mittlerweile sind sogar schon zwei Entscheidungen gefallen. Im April entschieden die Parlamentarier über den Kauf eines Teilstücks.

Laut Bürgermeister Martin Wagner sei das möglich und mit der Bima auch geklärt. Doch stand das tatsächlich für die Bima nie zur Diskussion. In der vergangenen Sitzung fiel dann die Entscheidung für den Kauf des ganzen Geländes. Viel Zeit hat man sich in Homberg für Diskussionen genommen, das Vertrauen ineinander verloren und dabei den Blick für das Wesentliche verloren: den Blick über den Tellerrand. Das könnte die Stadt – und somit die Bürger – nun teuer zu stehen kommen.

Bürger könnten entscheiden

Gegen die Entscheidung, das Homberger Kasernengelände zu kaufen, regt sich Widerstand (wir berichteten). Die Bürger sollen selbst entscheiden, ob die Kasernen und 38 Hektar Freiland von der Stadt gekauft werden sollen. Das will eine Initiative erreichen, die sich für ein Bürgerbegehren einsetzt und damit einen Bürgerentscheid erreichen will.
Dafür müssen bis zum 6. August 1200 Unterschriften gesammelt werden. Unterschriftenlisten liegen bereits in der Stadt aus. Die Initiatoren für den Bürgerentscheid, die von den Grünen unterstützt werden, haben den Magistrat aufgefordert, bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens den Kaufbeschluss ruhen zu lassen. Kommt die Zahl der Unterschriften zusammen, muss die Stadt eine Bürgerbefragung organisieren.

Beste Lösung nicht besprochen

Als die beste Lösung für die meisten Standorte empfiehlt die Bima-Mitarbeiterin eine Art partnerschaftliche Lösung zwischen Stadt oder Gemeinde und der Bima: eine städtebauliche Rahmenvereinbarung. Dabei übernehme die Stadt die Wiederherstellung der Verkehrsflächen und die Erschließung des Geländes. Die Bima verkaufe die einzelnen Grundstücke und die Käufer zahlen dann an die Stadt. So könnten die Erschließungskosten berechnet werden. Außerdem trage die Bima einen vereinbarten Teil der Erschließungskosten, sollte nicht sofort verkauft werden. „Wir treten dann in Vorleistung“, sagt Löwer. Vorreiter für ein solches Kooperationsmodell seien die Wittich- und die Hindenburg-Kaserne in Kassel.


Mit der Stadt Homberg wurde über diese Lösung nicht gesprochen. „Vermutlich, weil die Stadt von Anfang an signalisierte, dass sie alles kaufen will.“ Das wiederum sei ein eher seltenes Modell und werde von Städten und Gemeinden gewählt, bei denen es umkleinere Areale gehe.

Quelle: HNA

 

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