Befürwortung Kasernenkauf  in Homberg von Alwin Altrichter

Die Ausführungen von Hr. Alwin Altrichter im Extratip vom 23 September zu dem Bürgerbegehren in Homberg Efze ist an Inkompetenz nicht zu überbieten. Der Länderfinanzausgleich ist mit den Rettungsschirm der Kommunen, wie von Hr. Altrichter dargestellt, nicht vergleichbar.
Bremen und Berlin werden keine Einsparungen durch den Länderfinanzausgleich auferlegt, die betroffenen Kommunen und Gemeinden die dem Schutzschirm zustimmen, müssen aber radikal sparen und bis spätestens in 2020 einen schuldenfreien Haushalt nachweisen. Für Fehler der Kommunen werden die Bürger durch Gebührenerhöhung und Familien z.B. mit höheren Gebühren in der Kinderbetreuung belastet.
Ein gutes Beispiel von Fehlplanung Hessentag in Homberg Efze 2008, die Fete von 10 Tagen brachte ein reales Defizit für die Stadt von 3,3 Millionen Euro, gerechnet wurde von Bürgermeister Martin Wagner mit 1,8 Millionen! Mit den 3,3 Millionen Euro Verlust für einen Hessentag, nimmt Homberg Efze einen Spitzenplatz ein.

Gebäude auf der Ostpreußenkaserne sind teilweise im maroden Zustand

Ein Bürgerbegehren wegen fehlender Angaben über Pachteinnahmen durch einen Solarpark scheitern zu lassen, kann nicht der Wille der Bürger sein. Die Pachteinnahmen sind nur zu realisieren, wenn der Solarpark nach EEG vergütet wird, ob die Vorgaben nach  EEG erfüllt sind, wurde nicht bestätigt.
In der Rede von Hr. Schnappauf in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung vom 30.08. über die unrechtmäßige Vergütung des Solarparks nach EEG kam von den Befürwortern von CDU, SPD und Bürgermeister Wagner keine Stellungnahme.  Die Begründung: Man möchte keine schlafenden Hunde wecken.

Wenn Herr Altrichter meint, dass viele Bürger nicht richtig informiert waren und nur deshalb das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, dann sollte er doch keine Angst vor einem Bürgerentscheid haben. Oder traut auch er, wie CDU und SPD, nicht dem Bürgerwille? Ich finde, die Bürger haben ein Recht darauf diese wichtige Frage des Kasernenkaufs zu entscheiden.

 

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