Staatsanwaltschaft ermittelt im Betrugsfall Martin Wagner weiter

Untreuevorwurf: Gericht lehnt Anklage gegen Wagner ab – Staatsanwaltschaft gibt nicht auf

Homberg. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Kassel hat es abgelehnt ein Strafverfahren wegen Untreue gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner zu eröffnen. Die Begründung: Es liege kein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass der Stadt Homberg ein unmittelbarer Schaden entstanden sei.

Hombergs Bürgermeister Martin Wagner bleibt im Fokus der Staatsanwaltschaft. Foto: Archiv

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat daraufhin angekündigt, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgericht beim Oberlandesgericht in Frankfurt einzulegen. Sie bleibt bei ihrem Vorwurf, Wagner habe Zuwendungen des Landes Hessen aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ zweckwidrig eingesetzt. Wagner habe damit billigend in Kauf genommen, dass die Stadt Homberg vom Land Hessen zur Rückzahlung aufgefordert werde.

Hintergrund ist die vor zwei Jahren öffentlich gewordene Finanzierung des ehemaligen Persönlichen Referenten des Bürgermeisters und Stadtmarketingmitarbeiters aus zweckgebundenen Mitteln für den Stadtentwicklungsverein Homberg. Dort jedoch hatte der Mitarbeiter, nach Angaben der Justizbehörden, nur rund 390 bis 35 Prozent seiner Arbeitszeit verbracht.

Dieser Sicht hat sich das Landgericht Kassel nicht angeschlossen. Die Begründung: Da noch kein Rückforderung durch das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ergangen ist, sei ein unmittelbarer Schaden für die Stadt Homberg nicht eingetreten.

Strafkammer sieht keinen Schaden

Nach dem Ermittlungsergebnis habe die Stadt Homberg nicht ernsthaft mit wirtschaftlichen Nachteilen aufgrund des Handelns des von Bürgermeister Wagner zu rechnen.

Die Strafkammer sieht auch keinen Vermögensnachteil bei dem Stadtentwicklungsverein Homberg. Die Stadt Homberg müsse nämlich für die dem Stadtentwicklungsverein entstehenden Kosten nach der zwischen der Stadt und dem Verein geschlossenen Leistungs- und Entgeltvereinbarung ohnehin aufkommen.

Zuvor hatten sich offensichtlich das Ministerium in Wiesbaden und das Gericht in Kassel in dem seit Dezember 2010 laufenden Verfahren den „Schwarzen Peter“ hin und her geschoben. So habe auf Anfrage der Kammer das Ministerium in einem Schreiben deutlich gemacht, dass das Verwaltungsverfahren über die Fördermittel bis zur Entscheidung des Gerichts zurückgestellt werde. Nach Meinung der Strafkammer könne jedoch eine Vermögensgefährdung nicht konkret angenommen werden, solange das Ministerium nicht die Voraussetzungen für die dort zu treffende Ermessensentscheidung bezüglich einer Rückforderung schaffe. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz.

Zweifel an Ermessenspielraum

Genau diesen Ermessensspielraum bezweifelt indes die Staatsanwaltschaft, da in dem vorliegenden Bewilligungsbescheid für den Stadtentwicklungsverein klar geregelt sei, dass bei zweckwidriger Verwendung der Gelder, diese zurück zu erstatten sind. Deswegen nun die Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht.

Mit einer Entscheidung sei innerhalb weniger Monate zu rechnen, so Dr. Götz Wied, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kassel.

Quelle: Heimatnachrichten