,Von Griechenland sind wir weit entfernt’ : Frielendorf unterzeichnet “Schutzschirm-Vertrag”

Frielendorf. Der Anfang ist gemacht. Die Gemeinde Frielendorf aus dem Schwalm-Eder-Kreis ist die erste „Schutzschirmkommune“ Hessens.  Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war Samstagmorgen persönlich ins Rathaus  gekommen, um zusammen mit Bürgermeister Birger Fey den Konsolidierungsvertrag zu unterschreiben. Zuvor hatte das Gemeindeparlament die Vereinbarung mit dem Land einstimmig abgenickt.

Frielendorfs Bürgermeister Birger Fey und der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unterzeichnen den „Schutzschirm-Vertrag“. Foto: Bernhard

47 Millionen Schulden

Um Spöttern entgegen zu treten betonte Fey: „Von Griechenland sind wir weit entfernt.“ Vielmehr sehe er in dem Vertrag einen „Wendepunkt“ zur Verbesserung der Finanzen in der mit 47 Millionen Euro verschuldeten Gemeinde, mit ihren 7.500 Einwohnern und einem jährlichen Haushaltsdefizit von derzeit 1,3 Millionen Euro. Allerdings räumte er auch ein, dass dies nur mit „schmerzlichen Einschnitten“ möglich sei.
Die Bürger müssen also den Gürtel enger schnallen: So wird die Gemeinde die Kanalgebühren bis Ende des Jahres um zwei Euro erhöhen. Allein davon erhofft man sich Mehreinnahmen von rund 580.000 Euro pro Jahr. Ebenfalls erhöht werden die Gebühren für Kindergärten und Friedhöfe.  Die Straßenlampen wurden an einen Energieversorger verkauft, einige Ortsbeiräte übernehmen ihre Dorfgemeinschaftshäuser und Stellen bei der Verwaltung wurden gestrichen. Die örtlichen Unternehmen wiederum müssen sich auf eine höhere Gewerbesteuer einstellen. In drei Jahren will die Gemeinde so einen ausgeglichen Haushalt vorlegen.
Trotz der Einschnitte, so Fey, spüre er keinen Widerstand, sondern Verständnis aus der Bevölkerung. Das Finanzminsterium lobte er dafür,  dass es in den  Verhandlungen „kein Diktat des Stärkeren“ gegeben habe.
Dem Beispiel Frielendorfs werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Kommunen folgen (siehe EXTRA INFO). Finanzminister Schäfer rechnet damit, dass sich rund 80 Prozent der Berechtigten für den Schutzschirm entscheiden.

Weitere ,Schutzschirmkommunen’

Neben den beiden Landkreisen Kassel und Werra-Meißner planen folgende Kommunen aus dem verbreitungsgebiet des EXTRA-TIP unter den Schutzschirm zu schlüpfen: Kassel, Bad Karlshafen, Bad Emstal, Fuldtal, Helsa, Trendelburg, Borken, Homberg, Neuental, Spangenberg, Bad Sooden-Allendorf, Berkatal, Herleshausen, Hessisch Lichtenau, Meißner, Meinhard, Ringgau, Waldkappel, Weißenborn und Witzenhausen.

Quelle: Extratip

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