Schutzschirm: Sparliste liegt Gemeinden vor

Land Hessen schlägt Kürzungen und Gebührenerhöhungen vor

SCHWALM-EDER. 56 Seiten, die es in sich haben – so sieht das Sparprogramm des Landes Hessen für verschuldete Gemeinden aus. Für verschuldete Kommunen, die den Schutzschirm des Landes Hessen nutzen wollen, listet es akribisch Sparvorschläge auf.


Das Konsolidierungshandbuch, so der offizielle Titel,  sei zum Gruseln, sagte der Borkener SPD-Fraktionschef Carsten Schletzke in der jüngsten Sitzung. Im Schwalm-Eder-Kreis können Borken, Frielendorf, Homberg, Neuental und Spangenberg den Rettungsschirm nutzen. Das Land übernimmt dann einen Teil ihrer Schulden, außerdem gibt es günstige Kredite. Die Gemeinden müssen sich aber verpflichten, ihren Haushalt bis zu einem Stichtag auszugleichen. Werden die Ziele nicht erreicht, kann das Land nicht näher benannte Sanktionenergreifen. Im Handbuch, das vom Hessischen Innenministerium und dem Landesrechnungshof erstellt wurde, werden zahlreiche Streichungen und Kürzungen vorgeschlagen, genannt werden unter vielen anderen:


• Schulsozialarbeit kürzen oder streichen
• Museen auf Vereine übertragen, Eintrittspreise erhöhen, Öffnungszeiten verkürzen. Explizit genannt werden Bergbaumuseen, die Vereinen übergeben werden sollten. Borken ist die einzige hessische Schutzschirmkommune mit einem solchen Museum.
• Zuschuss an Musikschulen kürzen, Preise erhöhen.
• Bürger-/Gemeinschaftshäuser verkaufen.
• Kürzungen bei Seniorenarbeit und Integration bzw. Aufgaben an Vereine übergeben.
• Ferienspiele und ähnliches einschränken bzw. höhere Beiträge verlangen, Angebot von Jugendzentren verringern.
• Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen erhöhen.
• Schwimmbäder schließen, höheren Eintritt nehmen oder an Trägervereine übergeben.

Kahlschlag droht

OLAF DELLIT über den Rettungsschirm
Jetzt zeichnet sich ab, wohin die Richtung in Sachen Rettungsschirm für Gemeinden geht. Das Handbuch des Landes, in dem Sparvorschläge versammelt sind, spricht eine klare Sprache. Zwar müssen sich die Gemeinden nicht an die Vorgaben halten, wenn sie aber die vereinbarten Sparziele nicht einhalten, kann das Land eingreifen.


Im Klartext: Zum Sparen gibt es keine Alternative. Wie das nach Ansicht des Landes Hessen aussehen soll, steht auf den 56 Seiten des Leitfadens. Steuern und Gebühren erhöhen sowie Leistungen einschränken – das ist der Zweiklang. Vieles soll auf Vereine übertragen werden. Wo die ganzen Freiwilligen herkommen sollen, die dann Museen und Schwimmbäder betreiben, bleibt offen. Tatsächlich sind die Ehrenamtlichen schon jetzt gut ausgelastet. Wenn viele der Sparvorschläge so umgesetzt werden, droht ein echter Kahlschlag – angefangen bei der Schulsozialarbeit bis hin zur Kultur. Mag sein, dass die Gemeinden am Ende schuldenfrei sind, ob man dort noch gerne lebt, ist die andere, wichtigere Frage.

H I N T E R G R U N D

Viele Gebühren sollen steigen
Im Sparleitfaden des Landes sind zahlreiche Vorschläge zur Reduzierung von Personal enthalten, außerdem etliche Vorschläge, an welchen Stellen Gebühren erhöht oder neu erhoben werden könnten, zum Beispiel:


• Gebühren für Parkplätze einführen oder erhöhen, Parkgebühren auch für eigenes Personal.
• Kostendeckung im Friedhofswesen.
• Standgebühren für Messen und Wochenmarkt erhöhen.
• Gebühren für Außengastronomie erhöhen bzw. einführen.
• Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Schankerlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer erhöhen oder einführen.
• Straßenbeiträge erheben.

Quelle: HNA

 

 

 

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