Politik Schwalm-Eder

Ärger über illegalen Müll

Der Abfall an Straßen und auf Parkplätzen wird zunehmend zu einem Problem

SCHWALM-EDER. Altreifen, Bauschutt, Elektrogeräte, aber auch normaler Hausmüll – die Palette an illegaler Abfallentsorgung an Straßen und Parkplätzen ist groß. Das ist auch im Schwalm-Eder-Kreis der Fall. „Besonders betroffen ist der Parkplatz an der Bundesstraße zwischen Schwalmstadt und Neukirchen. Im Borkener Raum ist es weniger“, sagt Horst Sinemus vom Straßen- und Verkehrsmanagement Hessen Mobil.


Ein Anstieg sei besonders an Wochenenden und in den Sommermonaten zu beobachten, sagt Sinemus. Abgenommen habe hingegen die Ansammlungen von Flaschen und Dosen in Straßengräben, sagt er. Der Grund dafür ist der Produktions- rückgang von Getränkedosen seit Einführung des Dosenpfands.

Sie müssen hinterherräumen: Straßenreiniger entfernen den illegal entsorgten Müll Foto:Archiv

Eingesammelt wird der wilde Müll von Fremdfirmen, die vom Regierungspräsidium Kassel beauftragt werden. Einmal pro Jahr fahren sie die gesamten Strecken an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen ab und sammeln den Unrat ein. An Parkplätzen, wo auch Müllbehälter geleert werden müssen, sind sie zweimal pro Woche anzutreffen. „Bei besonders schwerem Müllfund erfolgt die Entsorgung aber durch die Straßenmeistereien“, sagt der Hessen-Verband.

Wie hoch der Schaden ist, der dem Land jährlich durch illegale Abfallbeseitigung entsteht, lasse sich nur schwer feststellen. Horst Sinemus schätzt die Kosten auf etwa 70 000 Euro. Hessen Mobil erstattet zwar bei schweren Fällen Anzeige, wenn der Täter aber nicht auf frischer Tat ertappt wird, sei die Chance, diesen im Nachhinein ausfindig zu machen, gleich null, sagt der Mobil-Sprecher. Bis zu fünf Jahre Haft Illegale Abfallbeseitigung ist dann eine Straftat, wenn die Umwelt gefährdet wird, erklärt Polizeisprecher Markus Brettschneider. Je nach Schwere könne diese mit einer Freihheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe von 10 bis 10 000 Euro geahndet werden.

Zunahme von Umweltstraftaten

2011 gab es im Schwalm- Eder-Kreis insgesamt 75 Delikte im Bereich Straftaten gegen die Umwelt, die bei der Polizei angezeigt wurden. Darin sind auch Fälle von unerlaubtem Umgang mit gefährlichen Abfällen enthalten. Etwa die Hälfte der Fälle konnte aufgeklärt werden. Das teilte Markus Brettschneider, der Sprecher der Polizei Homberg, mit. 2010 waren es insgesamt 49 Delikte.
Damit sind die Straftaten gegen die Umwelt im Schwalm-Eder-Kreis um 26 Fälle gestiegen. Kleinere Delikte wurden von der Polizei als Ordnungswidrigkeiten bearbeitet, sagt Brettschneider. Eine Zählung dieser Ordnungswidrigkeiten erfolgt bei der Polizei nicht. (dag)

Quelle:HNA

 

Befürwortung Kasernenkauf  in Homberg von Alwin Altrichter

Die Ausführungen von Hr. Alwin Altrichter im Extratip vom 23 September zu dem Bürgerbegehren in Homberg Efze ist an Inkompetenz nicht zu überbieten. Der Länderfinanzausgleich ist mit den Rettungsschirm der Kommunen, wie von Hr. Altrichter dargestellt, nicht vergleichbar.
Bremen und Berlin werden keine Einsparungen durch den Länderfinanzausgleich auferlegt, die betroffenen Kommunen und Gemeinden die dem Schutzschirm zustimmen, müssen aber radikal sparen und bis spätestens in 2020 einen schuldenfreien Haushalt nachweisen. Für Fehler der Kommunen werden die Bürger durch Gebührenerhöhung und Familien z.B. mit höheren Gebühren in der Kinderbetreuung belastet.
Ein gutes Beispiel von Fehlplanung Hessentag in Homberg Efze 2008, die Fete von 10 Tagen brachte ein reales Defizit für die Stadt von 3,3 Millionen Euro, gerechnet wurde von Bürgermeister Martin Wagner mit 1,8 Millionen! Mit den 3,3 Millionen Euro Verlust für einen Hessentag, nimmt Homberg Efze einen Spitzenplatz ein.

Gebäude auf der Ostpreußenkaserne sind teilweise im maroden Zustand

Ein Bürgerbegehren wegen fehlender Angaben über Pachteinnahmen durch einen Solarpark scheitern zu lassen, kann nicht der Wille der Bürger sein. Die Pachteinnahmen sind nur zu realisieren, wenn der Solarpark nach EEG vergütet wird, ob die Vorgaben nach  EEG erfüllt sind, wurde nicht bestätigt.
In der Rede von Hr. Schnappauf in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung vom 30.08. über die unrechtmäßige Vergütung des Solarparks nach EEG kam von den Befürwortern von CDU, SPD und Bürgermeister Wagner keine Stellungnahme.  Die Begründung: Man möchte keine schlafenden Hunde wecken.

Wenn Herr Altrichter meint, dass viele Bürger nicht richtig informiert waren und nur deshalb das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, dann sollte er doch keine Angst vor einem Bürgerentscheid haben. Oder traut auch er, wie CDU und SPD, nicht dem Bürgerwille? Ich finde, die Bürger haben ein Recht darauf diese wichtige Frage des Kasernenkaufs zu entscheiden.

 

Busverkehr könnte billiger werden: 700.000 Euro durch geänderte Schulzeiten?

Schwalm-Eder. Über eine so genannte Schulbusneuordnung, die bis zu 700.000 Euro jährlich einsparen soll, denken zurzeit die Kreisbehörde als Schulträger und die Nahverkehr Schwalm-Eder GmbH (NSE) nach.

Das erklärten Landrat Frank-Martin Neupärtl und NSE-Geschäftsführer Mike Stämmler unter Berufung auf ein Vorgutachten durch das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme GmbH an der Technischen Universität Darmstadt. Demnach könnte eine Verschiebung der Schulanfangszeiten die Anzahl der nötigen Schulbusse um bis zu 20 Prozent reduzieren.

Foto: Privat

Durch zwei Varianten könnte das laut Verkehrswissenschaftler erreicht werden: erstens eine Verschiebung der bestehenden Unterrichtszeiten um bis zu maximal 15 Minuten, zweitens einen gesamten Zeitkorridor für den Schulbeginn zwischen 7.30 und 8.30 Uhr.

Derzeit befördern täglich über 100 Fahrzeuge allein auf den von der NSE verantworteten Linien rund 10.000 Schüler an die 75 Schulen im Landkreis. „Eine große Anzahl dieser Fahrzeuge wird im weiteren Tagesverlauf nicht mehr benötigt“, sagt Mike Stämmler. „Die Folge sind sehr kurze Einsatzzeiten in den Verkehrsspitzen. Dies führt für den Schwalm-Eder-Kreis sowie die NSE als Besteller des ÖPNV-Angebotes zu extrem hohen Kosten, da sich die hohen Personal- und Fahrzeugkosten in den Angebotspreisen widerspiegeln.“

Zurzeit beträgt der Auftragswert für den ÖPNV im Schwalm-Eder-Kreis zirka 7,5 Millionen Euro. An der Qualität der Beförderungsleistung und an der Schulbussicherheit soll durch eine reduzierte Fahrzeuganzahl jedoch nicht gespart werden, versichert Landrat Neupärtl. „Um die Einsparungen zu erreichen, müssten 38 unserer 75 Schulen ihre Anfangszeiten ändern. Die Schulanfangszeiten bestimmen aber nicht wir als Schulträger, sonder die Schulleiter“, erklärt der Verwaltungschef weiter. „Die Schulleiter sind nun über unsere Einsparpläne vorinformiert. Ich wünsche mir nun, dass ein Dialog mit ihnen stattfindet.“

Zeit für derlei Diskussionen bleibt noch reichlich. Aufgrund noch zahlreicher bestehender Verträge mit den Busunternehmen könnte ein neues Vergabeverfahren der Schulbusverkehre nach Worten Stämmlers im Jahr 2015 beginnen, sofern dies gewünscht werde. Ohne großen Zeitdruck ließe sich die Umstellung der bestehender Verträge sukzessive bewerkstelligen. Einstweilen solle das Vorgutachten durch das Zentrum für integrierte Verkehrssysteme konkretisiert und dann den Schulleitern zur Diskussion vorgelegt werden.

Quelle: Schwälmer Bote

 

Bürgerentscheid zum Kasernenkauf in Homberg


Bürgerinitiative in Homberg Efze bekam über 2000 Unterschriften (gefordert 1200 Unterschriften) für einen Bürgerentscheid, die Bürger in Homberg Efze können über ihr Stimmrecht den Kauf des Kasernengeländes unterbinden.  Jetzt stellt sich heraus, von der BlmA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) und Fa. BaySolar AG, München wurden zwischenzeitlich Nägel mit Köpfen gemacht, und ein Pachtvertrag für den Bau eines Solarparks abgeschlossen der eine höhere Solarvergütung garantiert, obwohl die Unterschriftenaktion über den Bürgerentscheid ausstand.


Das Verhalten der BlmA ist nicht zu erklären, man lässt sich von der Fa. BaySolar AG grundlos unter Druck setzen ohne der Gewissheit dass Homberg den Kauf tätigen kann.
Sollten die Bürger in Homberg gegen den Kauf stimmen, bekommt die BlmA mit dem unterzeichneten Pachtvertrag ein Problem, und bleibt am Ende vorerst auf der Ostpreußen-Kaserne sitzen.

Die Beurteilung der Flächen als Konversionsfläche ist nicht nachvollziehbar.

Die Flächen auf denen der zukünftige Solarpark entstehen soll wurde von der Schäferei Rindt seit 1974 bewirtschaftet, auch in der Zeit vor der Kasernenschließung. Es sind keine Spätfolgen oder gesundheitliche Probleme der Schafe in den 38 Jahren bekannt, im Gegenteil, man möchte weiterhin eine Bewirtschaftung des Solarparks durch den Schäfer.
Mit welcher Begründung das verantwortliche Planungsbüro die Flächen als Konversionsfläche zugeordnet hat ist nicht bekannt. Bekannt ist aber die Aussage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIma). „Es gibt keine akuten Hinweise auf Bodenverunreinigung“

Die Clearingstelle zu Konversionsflächen

„ Konversionsflächen aus wirtschaftlicher oder militärischer Nutzung sind solche, die ehemals für militärische oder wirtschaftliche Zwecke genutzt wurden. Dabei handelt es sich nur um eine Konversionsfläche, wenn die Auswirkungen dieser Nutzungsarten noch fortwirken. Eine lang zurückligende Nutzung, die keine Auswirkung mehr auf den Zustand der Fläche hat, ist also nicht ausreichend. “


Man gewinnt den Eindruck, der Ladenhüter Kasernengelände Homberg Efze soll durch großzügige Bemessungsgrundlage als Konversionsflächen an den Mann gebracht werden, und der Stromkunde darf den Kauf über seine Stromrechnung mitfinanzieren.

Die chinesische Industrie provitiert

Die Provitierenden durch den entstandenen Pachtvertrag, der Modulhersteller Trina-Solar aus China mit einen Absatz an Modulen in Deutschland in 2011 von 37 Prozent mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung, und die CNEU GmbH aus China mit eigener Domain www.china-energie.de.

 

 

 

 

Falsche Behauptungen von Bürgermeister Martin Wagner zu Kasernenkauf

Behauptung von Bürgermeister Martin Wagner in der HNA vom 26.07.

Der Plan Hombergs sei nicht risikoreich und ungewöhnlich, so Wagner, Andere kauften auch. Andere Städte wie Schwalmstadt und Sontra hätten ebenfalls komplett Flächen gekauft, um für die Entwicklung des eigenen Gewerbegebietes allein verantwortlich zu sein.
Die Behauptung von Bürgermeister Martin Wagner zu den Kauf der Kasernen von Sontra und Schwalmstadt ist falsch. Homberg will die Ostpreußen-Kaserne komplett erwerben, daher ist der Kauf  nicht vergleichbar mit den Kasernen in  Sontra und Schwalmstadt. Nach den negativen Berichten in der Presse über den Kasernenkauf, ging man mit einer Zeitungsente in die Offensive.

Der Kauf der Husaren-Kaserne in Sontra wurde durch einen Interkommunalen Gewebepark mit Sontra und den Kommunen Herleshausen und Nentershausen verwirklicht, daher besitzt Sontra kein eigenes Gewerbegebiet auf der Husaren-Kaserne und kann auch nicht über das Gewerbegebiet, wie vom Bürgermeister dargestellt, alleine bestimmen.
Sontra konnte die Husarenkaserne nicht in Eigenregie kaufen, da die finanziellen Mittel fehlten. Der Kauf verzögerte sich auch um mehrere Jahre wegen anfänglich zu hohen Preisvorstellung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Im Februar 2008 wurden in Schwalmstadt 20 Hektar der Harthberg-Kaserne an einem Betrieb für Holzverarbeitung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gekauft, die restlichen 17 Hektar bekam die Stadt Schwalmstadt in 2009, um ein Gewerbegebiet in Eigenregie zu vermarkten.

Fazit: Die Anderen kauften entweder nur Teilflächen oder gingen einen Interkommunalen Gewebepark ein um das Risiko für die Stadt so gering wie möglich zu halten. Bürgermeister Martin Wagner will mit der Bemerkung, Andere kauften auch, die Bürger in Homberg durch falsche Behauptungen zum Kasernenkauf drängen. Von einen Plan in Homberg, wie im Zeitungsartikel vom Bürgermeister dagestellt, ist eher das Wort Planlosigkeit zutreffend.

In Homberg Efze kann das wirtschaftliche Risiko mit einen Bürgermeister Martin Wagner von der CDU nicht hoch genug sein!

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