Politik Schwalm-Eder

 

Der Verkauf lag auf Eis

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hält Gelände seit 2009 für die Stadt zurück

HOMBERG. Wie eine heiße Kartoffel in der Hand ist das ehemalige Bundeswehrgelände in Homberg für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Kurz: „Es fallen riesige Kosten an und wir wollen es los werden“, sagt Karin Löwer, zuständige Sachbearbeiterin bei der Bima für die Homberger Kasernen. Aufgabe der Bima ist es, das Areal zu vermarkten Doch seit 2009 hält sie im übertragenen Sinne die heiße Kartoffel für die Stadt in der Hand. Denn seitdem habe die Bima ihre Verkaufsbemühungen eingestellt. „Weil die Stadt uns mitgeteilt hat, dass sie die gesamte Fläche kaufen will“, sagt Löwer im HNA-Gespräch. Daraufhin habe man der Stadt ein Vorkaufsrecht eingeräumt.

Trotz Entscheidung nichts entschieden: Ein Bürgerentscheid könnte den Kauf des früheren Bundeswehrgeländes verhindern. Foto: Archiv

Dabei habe es immer wieder – und auch aktuell – Interessenten gegeben. So habe zum Beispiel ein Wachdienst das ganze Gelände kaufen wollen, um dort seine Mitarbeiter zu schulen. Doch das sei von der Stadt nicht gewollt worden, sagt Löwer.

Wir sind traurig darüber, dass so viel Unmut gestreut wurde

Ein teilweiser Verkauf der Restflächen der Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage sowie der Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes an die Stadt sei für die Bima nie in Frage gekommen, erklärt sie zudem im HNA-Gespräch.
Das war in vergangenen Stadtverordnetensitzungen von Bürgermeister Martin Wagner jedoch in Aussicht gestellt worden. Die Stadtverordnetenversammlung hatte sogar im April den Ankauf einer Teilfläche beschlossen. „Das stand für uns nie zur Diskussion“, betont Löwer.

Kaufpreis ist gesunken

„Aus Gründen der öffentlichen Erschließung verkaufen wir an die Stadt Homberg nur komplett“, erklärt sie. Hinzu komme, dass es nicht sein könne, dass sich die Stadt die Filetstücke wie zum Beispiel Flächen für Photovoltaikanlagen schnappe und die Bima dann auf den anderen, nicht so attraktiven Bereichen hängen bleibe. Allerdings, so Löwer, sei der Kaufpreis für die Stadt mittlerweile deutlich gesunken. Um wie viel Euro, wollte sie allerdings nicht sagen. Derzeit beträgt der Kaufpreis 1,3 Mio. Euro.


Sollte der Verkauf an die Stadt nun doch noch scheitern, dann werde die Bima so bald wie möglich verkaufen. „Dann nehmen wir wieder Kontakt zu den Interessenten auf und würden auch einzelne Bereiche verkaufen.“ Die Kosten, die zum Beispiel durch Bewachung, Winterdienst, Beheizung und andere Dinge für die Bima anfallen, seien enorm. Im nächsten Jahr käme zudem die gesplittete Abwassergebühr hinzu, die sich nach der versiegelten Fläche eines Grundstückes berechne. „Bei den vielen versiegelten Flächen dort ist das für uns finanziell nicht länger tragbar.“

Keine akute Gefahr durch Altlasten

Mit Altlasten sei auf dem Gelände übrigens nicht zu rechnen, sagt Karin Löwer. „Es ist kein akuter Handlungsbedarf festzustellen.“ Das zumindest gehe aus einer Bewertung der Bundeswehr hervor. An keiner Stelle sei Öl ausgelaufen oder der Boden verunreinigt. Und die Munitionsreste an den Schießanlagen seinen beseitigt worden. „Es gibt keine akuten Hinweise auf Bodenverunreinigung“, sagt Löwer. Allerdings habe das Regierungspräsidium Kassel darauf hingewiesen, dass am Schießstand auch auf Tontauben geschossen worden sei und es sein könnte, dass es dort noch Munitionsreste gibt. „Darüber ist die Stadt aber informiert.“
Zwar gebe es auf einigen Gebäuden Asbestdächer, doch bestehe auch dort keine akute Gefahr. Die Dächer seien intakt. Erst bei baulichen Veränderungen oder dem Aufbringen von Photovoltaikanlagen auf die Dächer könne es zu Problemen kommen.

Das kann teuer werden

Maja Yüce über den Kauf des Kasernengeländes

Da hat sich die Stadt Homberg in den vergangenen Jahren wohl selbst im Weg gestanden. Statt alle Möglichkeiten auszuloten und dann das beste für Homberg dabei herauszuschlagen, wurde der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben offenbar seit 2009 signalisiert, dass man das gesamte Gelände kaufen will.
So haben die Homberger Parlamentarier in den vergangenen Monaten immer wieder heftig über den Kauf der gesamten Fläche und den einer Teilfläche diskutiert. Mittlerweile sind sogar schon zwei Entscheidungen gefallen. Im April entschieden die Parlamentarier über den Kauf eines Teilstücks.

Laut Bürgermeister Martin Wagner sei das möglich und mit der Bima auch geklärt. Doch stand das tatsächlich für die Bima nie zur Diskussion. In der vergangenen Sitzung fiel dann die Entscheidung für den Kauf des ganzen Geländes. Viel Zeit hat man sich in Homberg für Diskussionen genommen, das Vertrauen ineinander verloren und dabei den Blick für das Wesentliche verloren: den Blick über den Tellerrand. Das könnte die Stadt – und somit die Bürger – nun teuer zu stehen kommen.

Bürger könnten entscheiden

Gegen die Entscheidung, das Homberger Kasernengelände zu kaufen, regt sich Widerstand (wir berichteten). Die Bürger sollen selbst entscheiden, ob die Kasernen und 38 Hektar Freiland von der Stadt gekauft werden sollen. Das will eine Initiative erreichen, die sich für ein Bürgerbegehren einsetzt und damit einen Bürgerentscheid erreichen will.
Dafür müssen bis zum 6. August 1200 Unterschriften gesammelt werden. Unterschriftenlisten liegen bereits in der Stadt aus. Die Initiatoren für den Bürgerentscheid, die von den Grünen unterstützt werden, haben den Magistrat aufgefordert, bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens den Kaufbeschluss ruhen zu lassen. Kommt die Zahl der Unterschriften zusammen, muss die Stadt eine Bürgerbefragung organisieren.

Beste Lösung nicht besprochen

Als die beste Lösung für die meisten Standorte empfiehlt die Bima-Mitarbeiterin eine Art partnerschaftliche Lösung zwischen Stadt oder Gemeinde und der Bima: eine städtebauliche Rahmenvereinbarung. Dabei übernehme die Stadt die Wiederherstellung der Verkehrsflächen und die Erschließung des Geländes. Die Bima verkaufe die einzelnen Grundstücke und die Käufer zahlen dann an die Stadt. So könnten die Erschließungskosten berechnet werden. Außerdem trage die Bima einen vereinbarten Teil der Erschließungskosten, sollte nicht sofort verkauft werden. „Wir treten dann in Vorleistung“, sagt Löwer. Vorreiter für ein solches Kooperationsmodell seien die Wittich- und die Hindenburg-Kaserne in Kassel.


Mit der Stadt Homberg wurde über diese Lösung nicht gesprochen. „Vermutlich, weil die Stadt von Anfang an signalisierte, dass sie alles kaufen will.“ Das wiederum sei ein eher seltenes Modell und werde von Städten und Gemeinden gewählt, bei denen es umkleinere Areale gehe.

Quelle: HNA

 

Martin Wagner und die angebliche Goldgrube Bundeswehrgelände in Homberg

Für den Denker und Lenker in Homberg, Bürgermeister Martin Wagner ist nur zu hoffen, dass genügend Fördergelder bewilligt werden um den Technologiepark zu realisieren. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Landes-CDU ihren Bürgermeister nicht im Regen stehen lässt und Fördergelder bewilligt, um von den vielen negativen Schlagzeilen in den letzten Jahren abzulenken.
Ob der Bürgermeister in Homberg noch Vertrauen in der Bevölkerung genießt ist kaum vorstellbar, nach der Hessentag-Pleite in 2008 mit 3,6 Mio Schulden plus Zinsen und einer Dienstwagen-Affäre mit Strafbefehl in 2010.

Befürworter gegen Bürgerentscheid

Unverständlich ist der Widerstand der Befürworter des Bundeswehrgeländes, die gegen einen Bürgerentscheid in Homberg mobil machen. Hätten die Verantwortlichen in Homberg in den letzten 10 Jahren ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht und die Stadt nicht so hoch verschuldet, gäbe es in der Bevölkerung nicht so ein großes Mistrauen gegen den Technologiepark.

Die von CDU und Bürgermeister Martin Wagner entstehenden 100 Arbeitsplätze durch den Bau einer Pyrolyse- und Algenzuchtanlage sind Wunschdenken. Die Pyrolyseanlage schafft nach letzten Informationen durch Hr. Pelz, Geschäftsführer Thermolyte Prozess Lübbenau GmbH (TPL) 18-30 Arbeitsplätze.

Ansässige Unternehmen sollen nach dem erstellten Gutachten 20-30 Arbeitsplätze schaffen, Hr. Martin Wagner redet von 30 Arbeitsplätzen. Bei den Homberger Unternehmen kann es sich auch nur um eine Verlagerung der Arbeitsplätze handeln, bestätigt ist nichts. Sieht man die Zahlen realistisch verbleiben für den späteren Bau der Algenzuchtanlage , wenn er überhaupt kommt, 50-60 Arbeitsplätze um die geplanten 100 Arbeitsplätze zu verwirklichen, utopisch!

 

Technologiepark mit Pyrolyseanlage

Die geplante Nutzung des Technologieparks mit einer Pyrolyseanlage in der Altreifen verarbeitet werden ist eine Zumutung. Abhängig macht Hr. Pelz die Investition einer Pyrolyseanlage von den zu erwartenden Fördergeldern.  Hier werden Steuergelder die an anderen Stellen gebraucht werden aus dem Fenster geworfen. Die Fa. Thermolyte Prozess Lübbenau GmbH bekam in 2010 nach einem Zeitungsbericht  Fördermittel vom Land Brandenburg und der EU, die Investition vier bis fünf Millionen Euro für 20 Arbeitsplätze, der Produktionsstandort war ebenfalls ein vorhandenes Industriegebäude!


Aus welchen Grund erneut Fördergelder für eine Pyrolyseanlage ausgegeben werden sollten ist  unverständlich. Es gibt genügend Firmen die sich auf Recycling und Entsorgung von Altreifen spezialisiert haben und keine Fördergelder in Millionenhöhe einstreichen die am Ende der Steuerzahler bezahlt.
Merkwürdig ist, das eine Firma die 12-17 Millionen Euro in eine Industrieanlage stecken will keine eigene Internetseite vorweisen kann um dort für Pyrolyseanlagen wirbt. Nach Angabe Hr. Pelz soll eine Betriebsgesellschaft für Homberg gegründet werden, welche Vor- oder Nachteile diese Gesellschaft für Homberg haben kann ist schwer einzuschätzen!
Ohne Fördergelder ist auch nach einer Entwicklungsstudie die Homberg in Auftrag gegeben hat der Technologiepark nicht machbar, und man weist auch am Ende der Studie auf ein nicht kalkulierbares Risiko hin.

Solarpark keine Konversionsfläche

Der geplante Solarpark entspricht nicht den Kriterien einer Konversionsfläche nach dem Erneuerbare Energie Gesetz (EEG), das wird durch die Aussage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) bestätigt. Karin Löwer von der Bima bestätigt ausdrücklich, dass mit Bodenverunreinigungen auf dem Kasernengelände nicht zu rechnen ist. Die Bima weist lediglich auf den Schießstand hin, dort wurde auf Tontauben geschossen, Munitionsreste könnten dort nicht ausgeschlossen werden. Abgesehen dass die Kriterien nicht erfüllt sind werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen aber viel Fläche verbaut, die für spätere Projekte problematisch werden.

Fazit: Nach Verhandlungen von drei Jahren mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über das Bundeswehrgelände in Homberg Efze ist das Ergebnis für die Bürger und den geplanten Technologiepark mehr als bedauerlich. Die geplante Algenzucht- und Pyrolyseanlage steht noch in der Entwicklung und bringt  keine sicheren Arbeitsplätze die Homberg für den Kauf der Immobilie dringend benötigt. Mehr Verantwortung von CDU und SPD ist für das Projekt Technologiepark geboten, für Homberg ist der Rettungsschirm zum greifen nah, mit negativen Folgen der Bürger!

Ein aktuelles Beispiel von Fehleinschätzung durch einen Bürgermeister im Schwalm Eder ist das Rittergut in Malsfeld, welche Nutzung für die Fläche jetzt geplant wird steht in den Sternen, aber das Grundstück ist gekauft mit laufenden Kosten für die Gemeinde!

Wie in Dallas: Der Run auf die Claims: Kanadier wollen in Nordhessen nach Erdgas bohren

Schwalm-Eder. Der Naturschutz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert. Es sei denn, die Geldgier kommt ihm in die Quere. In solchen Fällen kann  ganz schnell Schluss mit Sachen Umweltliebe sein. So hat die kanadische Aktiengesellschaft BNK Petroleum den Plan ins Auge gefasst, künftig im Schwalm-Eder-Kreis, in Waldeck-Frankenberg, in Stadt und Landkreis Kassel, dem Werra Meißner Kreis sowie den Kreisen Hersfeld Rotenburg und Marburg-Biedenkopf nach Erdgas zu bohren.

Werden auch im Schwalm-Eder-Kreis bald Bohrtürme stehen? Foto: Oliver Brunner / pixelio.de

Das Kind hat sogar schon einen Namen: „Adler South“ wurde das insgesamt circa 5.000 Quadratkilometer große Gebiet in Nordhessen von den Energiebohrern getauft. Erste Anträge hat die deutsche Tochter des kanadischen Öl- und Gaskonzern bereits beim Regierungspräsidium Darmstadt und dem zuständigen Bergbauamt eingereicht.

 

Foto: Privat

Zu kurze Frist

Das  Darmstädter RP habe anschließend den Landkreis um eine Stellungnahme gebeten. Allerdings sei die Antwortfrist so eng bemessen gewesen, dass die Zeit gefehlt habe, ein Feedback der Kommunen und Kreisgremien einzuholen, erklärt Landrat Frank-Martin Neupärtl, der sich für den Kreis gegen die BNK-Pläne ausgesprochen hat.

 

Dabei ginge es der BNK vorerst nur darum, sich einen Claim abzustecken und damit das alleinige Recht zu sichern, in diesen Regionen nach Erdgas zu suchen, erklärt  Thorsten Neels vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUELV). Sollte dem Antrag stattgegeben werden, würden in den nächsten ein bis zwei Jahren seismische Untersuchungen und frühestens in drei bis fünf Jahren erste Probebohrungen auf dem Programm stehen.

Einwände ignoriert

Die wurden in anderen Bundesländern bereits in die Tat umgesetzt. Das in manchen Claims Nationalparks und Naturschutzgebiete liegen, spielte dabei allerdings keine Rolle. Einwände von Behörden und Bürgerbewegungen blieben unberücksichtigt.

Den Ämtern und Kreisen sind weitgehend die Hände gebunden. Stattdessen gilt der Grundsatz der „Bergfreiheit“. Laut dieser Regelung des Bergrechts, werden Bodenschätze als unabhängig vom Grundeigentum betrachtet und können daher von jedem gesucht und gefördert werden.

Die einzige Hürde ist das Erlangen einer Genehmigung durch die Bergbauämter. Die kann allerdings jeder Schürfwillige bekommen, der über die möglichen finanziellen Mittel verfügt und keinen Formfehler bei der Antragstellung macht. Die anfallende „Feldesabgabe“ wird vom Staat übernommen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht vorgesehen.

Umstrittene Methode

Das macht den Weg frei für das sogenannte „Fracking“, oder Hydraulic Fracturing. Bei dieser besonders umstrittenen Form der Tiefenborhung werden mit chemischen Zusätzen vermischte Flüssigkeiten in die Bohrkanäle gepresst. Auf diese Weise sollen in der Erdschicht Risse erzeugt werden, durch die das Erdgas austreten kann.

Während die Bohrfirmen die verwendeten Gele, Schäume, Säuren, Korrosionsschutzmittel, Oxidationsmittel, Enzyme, Biozide und weiteren Zusätze auf Polymer- und Acrylamidbasis als unbedenklich einstufen, fürchten Kritiker, unter ihnen Landrat Frank-Martin Neupärtl, unkalkulierte Risiken für Mensch, Umwelt, Grund- und Trinkwasser.

Dabei habe das Hessische Umweltministerium längst eine Expertenkomission zusammengestellt, die sämtliche Schritte, besonders im Hinblick auf den Natur- und wasserschutz überwachen werde, erklärt Thorsten Neels, der noch einmal darauf hinweist, dass eine endgültige Entscheidung ohnehin erst in mehreren Jahren erfolgen werde.

Quelle: Heimatnachrichten

 

 

Sicherheitsbericht überzeugt

Ein funktionierendes Rettungswesen ist vergleichbar mit einer Kette, die nur so stark ist, wie ihr schwächstes Glied, erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Kreistages in der jüngsten Sitzung des Kreistages. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass nicht nur die Feuerwehren als stärkste Säule des Katastrophenschutzes mit ca. 5400 Feuerwehrleuten hervorragend ausgebildet sind, sondern auch die Betreuung der Ehrenamtlichen, durch den FB 37 (Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen) mit der dazugehörigen Leitstelle, muss optimal funktionieren.

Neben den Feuerwehrangehörigen werden die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen entsprechend betreut.

Wir von den Freien Wählern meinen...


Zur ehrenamtlichen Hilfe gibt es keine preisgünstige Alternative. Diese muss flächendeckend auf- und ausgebaut sein. Nachdem die Zahlen der Helferinnen und Helfer der Einsatzabteilungen der Feuerwehren in den letzten Jahren ständig zurückgegangen sind, konnte der Abwärtstrend seit 2 Jahren gestoppt werden. Dennoch wird der demokraphische  Wandel in Zukunft Probleme bei den Feuerwehren in kleineren Orten deutlich werden lassen.
Die Jugendfeuerwehrmitgliederzahlen sinken dagegen ständig wegen der geringeren Anzahl Jugendlicher in den Orten. Das bedeutet für den FB 37 gemeinsam mit den Städten und Gemeinden große Anstrengungen zu unternehmen um den Abwärtstrend zu stoppen.

Freiwillige Feuerwehr Malsfeld

 



Um die jetzigen Herausforderungen des Klimawandels (sehr oft Starkregen, Stürme  und andere Unwetter) meistern zu können, ist eine optimal funktionierende Leitstelle notwendig. Die Leistungsanforderungen an die Einsatzabteilungen wird immer umfangreicher.

Deshalb ist eine fortlaufende Weiterbildung zwingend notwendig. Aus der Gemeinde Malsfeld kann ich beispielsweise berichten, dass die angebotenen Lehrgänge in den letzten Jahren gut wahrgenommen wurden. Dies ist aus Sicht der FWG auch zwingend notwendig. Ständig steigende Einsatzzahlen von Feuerwehr und Rettungsdienst, im Jahr 2008 = 32000 Einsätze, im Jahr 2011 = 37000 Einsätze durch höheres Lebensalter der Bevölkerung und Anstieg der Naturkatastrophen in Deutschland. Verhehlen will ich nicht, so Kothe, dass in dem uns vorliegendem Bericht bei der personellen Besetzung der Brandschutzdienststelle von erheblichem Defiziten gesprochen wird.


Als Gründe werden die Zuweisung von Aufgaben durch den Bund und das Land genannt. Die Verwaltungsarbeit mit Dokumentation wird immer umfangreicher, wie leider überall feststellbar.
Die Vorhaltungen des Katastrophenschutzes auf den verschiedenen Ebenen von der Behörde über die Feuerwehr, DRK. MHD. DLRG und THW ist ausgreift und findet unsere Unterstützung.
Lothar Kothe bedankte sich  besonders bei dem 1. Beigeordneten Winfried Becker und dem Fachbereichsleiter Werner Bähr und seinem Team für die gute Arbeit.


Die FWG-Kreistagsfraktion, so Kothe abschließend, glaubt, dass wir uns auf einem guten Weg befinden.

 

 

Branchenverband der Busunternehmer: “Die Polizei lässt bei unangemeldeten Buskontrollen das Augenmaß vermissen”

Schwalm-Eder. Der Geschäftsführer der Firma Frölich Reisen ist angesichts der Schulbuskontrollen vom Donnerstagmorgen und der darum entbrannten Diskussion selbst völlig überrascht. „Die Polizei darf in den laufenden Schulbusbetrieb nicht einfach eingreifen“, meint der Chef des angesehenen Familien-Unternehmens, das in Nordhessen mehr als 150, zu einem großen Teil nagelneue  Busse im Einsatz hat. Zuletzt schaffte Frölich nachgerade für den Einsatz im NSE sechs neue Schulbusse an.

Dass sich Polizei und Dekra über Kleinigkeiten wie fehlende Unterlegkeile oder defekte Birnchen derart aufregen, findet er eine unerträgliche Beeinträchtigung der Arbeit der Busfahrer. Bernd Frölich kann nicht nachvollziehen, warum bei Kontrollen immer wieder Nebensächlichkeiten von den Behörden zu sicherheitsrelevanten Mängeln aufgebauscht werden.

Polizeieinsätze unangebracht

Dieselbe Ansicht vertritt der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer e.V. Die Sicherheit im Straßen- und insbesondere im Schulbusverkehr sieht der Verband auf einem sehr hohen Niveau angesiedelt. Verbandsgeschäftsführer Volker Tuchan: „Generell gehört der Bus zu den sichersten Verkehrsmitteln. Für Omnibusse besteht ein engmaschiges Netz an Untersuchungen.“ Alle 12 Monate müssten die Fahrzeuge zur Hauptuntersuchung, alle drei Monate zur Sicherheitsprüfung.

Bernd Frölich


Spontane Einsätze der Polizei hält auch Tuchan für unangebracht: „Sofern Kontrollen neben den turnusmäßigen Sicherheitstests stattfinden, sollten diese, außer bei Gefahr im Verzug, ohne die Anwesenheit von Fahrgästen durchgeführt werden, um die pünktliche Beförderung der Fahrgäste nicht zu behindern. Wir halten es für sinnvoll, die Kontrollen nicht im Rahmen des laufenden Betriebs durchzuführen, sondern vielmehr am Betriebshof des Unternehmens vor der Abfahrt.“

 

Erneut in den Kreistag

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Mark Weinmeister, lässt sich mit solchen Argumenten nicht abspeisen. Nach seinen Worten ist das Ergebnis der neuerlichen Untersuchungen „beschämend“ und „schlichtweg unbegreiflich“.

Die CDU werde in der nächsten Kreistagssitzung einen Dringlichkeitsantrag stellen, um die Hintergründe dieser Kontrolle zu ermitteln, damit alle Kinder in sicheren Schulbussen zur Schule und wieder nach Hause gebracht werden.

Quelle: Heimatnachrichten

 

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