Politik Schwalm-Eder

 

Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein

Leider waren die im Sept. 2011 durchgeführten Polizeikontrollen an Schulbussen mit den festgestellten Mängeln kein Einzelfall. So der Kreistagsabgeordnete Lothar Kothe (FWG).

Wir, von der FWG, sprachen damals nach bekannt werden davon, wenn  Verkehrskontrollen eklatante Mängel aufzeigen, dann ist ein sofortiges Handeln von Seiten des Kreistages nötig. Diesmal hat die Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und der Polizei bestens funktioniert. Die FWG begrüßt besonders, dass die Öffentlichkeit sofort und ungeschminckt über das Ergebnis der Kontrollen informiert wurde. Wir treten doch alle gemeinsam für eine sichere Schülerbeförderung ein, so Lothar Kothe, deshalb ist es besorgniserregend, wenn 6 Monate nach den damaligen Kontrollen, jetzt bereits wieder von noch gravierenderen Mängeln gesprochen wird. Von 35 Bussen wurden 22 mit teils schweren Mängeln festgestellt, 7 wurde nur noch die Fahrt in die Werkstatt gestattet.

Es gibt zu bedenken, so Kothe, dass die trotz jährlichem TÜV und 3-monatigen Sicherheitstest so ein niederschmetterndes Ergebnis vorliegt. Uns ist unverständlich, wie an Fahrzeugen innerhalb von 1 – 2 Monaten nach einem Sicherheitstest verrostete Rahmen festgestellt werden.
Die Polizei ist für die Überprüfung der Sicherheit der Verkehrs-teilnehmer und Fahrzeuge zuständig, nicht der Kreis, erklärte der FWG-Kreistagsabgeordnete Lothar Kothe für die Freien Wähler. Deshalb ist die Kritik an dem Landrat und dem Geschäftsführer des NSE unangebracht. Jeder Halter und Verkehrsteilnehmer ist für die Sicherheit des Fahrzeuges verantwortlich. Somit auch  in diesen Fällen der Fahrer und der Busunternehmer. Sie müssen gewisse Standards erfüllen.

 

Dazu gehört auch, das der Fahrer die Sicherheitseinrichtung seines Busses genau kennt, was anscheinend nicht in jedem Fall festgestellt werden konnte, bedauerte Kothe. Die Sicherheit der Schüler und Fahrgäste hat für uns einen hohen Stellenwert, deshalb hatte die Koalition aus SPD/FWG einen Dringlichkeitsantrag in den Kreistag eingebracht, in dem der Kreisausschuss  durch den Landrat einen Bericht über die Kontrollen abgab und die ergriffenen und zukünftig geplanten Maßnahmen erläuterte, damit die Verkehrssicherheit zukünftig voll gewährleistet ist.


Die ausführlichen Erläuterungen über die vorgebrachten Mängel und die eingeleiteten Maßnahmen werden von der FWG als voll ausreichend beantwortet. Die FWG befürwortet auch die geplanten Gespräche mit Landrat Frank-Martin Neupärtl, NSE. Polizei und Busunternehmern. Ziel muss es sein, dass zukünftige Kontrollen ohne größere Beanstandungen über die Bühne gehen, so Lothar Kothe für die Freien Wähler.

 

 

287 Millionen Euro für den Straßenausbau im Schwalm-Eder-Kreis

Schwalm-Eder. Der Kreis profitiert von Hunderten Millionen Euro des Hessischen Verkehrsministeriums für den Straßenbau.  44 Straßen von den Autobahnen 7 und 49 bis hin zu kleinen Land- und Kreisstraßen stehen auf dem Sanierungs- und Neubauprogramm.

Diverse Straßen und Durchfahrten erhalten einen neuen Belag. Foto: Schmidkunz

Jetzt kommt der Ausbau der A49 bis Gemünden


Die Erneuerungen auf der A7 betreffen die Abschnitte zwischen Guxhagen und Melsungen, sowie zwischen Malsfeld und der Abfahrt Homberg. Für den Autobahnausbau auf diesen Strecken sind Kosten von knapp 47 Millionen Euro angesetzt. Größere Arbeiten sind auf der A49 angekündigt. Der Ausbau in Richtung A5 auf der Höhe Gemünden (Felda) wird mit 192.929 Millionen Euro beziffert. Dazu kommen Ersatzmaßnahmen im Landschaftsbau in Höhe von 766.000 Euro.Zwischen den Ausfahrten Felsberg und Gudensberg investiert das Land fünfeinhalb Millionen Euro.

Von Elfershausen bis Waltersbrück


Auf der Bundesstraße 3 ist die Ortsdurchfahrt Kerstenhausen vorgesehen. Rund 100.000 Euro lässt sich das Land sie kosten. Die B 254 bekommt für 1.2 Millionen Euro eine neue Fahrbahndecke zwischen Lützewig und Mardorf. Zwischen Hebel und Hundshausen wird die selbe Maßnahme 631.00 Euro kosten.
Auch die Ortsdurchfahrt Treysa auf der B 454 bekommt einen neuen Belag. 450.000 Euro Kosten sind dafür angesetzt.

Land- und Kreisstraßen im Programm


Auch Landstraßen stehen auf dem großangelegten Programm. So kann zwischen Klein- und Großenenglis demnächst auf einer neuen Straße  gefahren werden, denn die L 3150 wird für 600.000 Euro ausgebaut. Eine gleichartige Maßnahme auf der L 3220 (Höhe Metze) kostet 700.00 Euro.
Zwischen Elfershausen und Ilgershausen erhält die L 3435 einen neuen Belag für eine halbe Million Euro. Weitere Landstraßenerneuerungen stehen in Bad Zwesten an. 2.3 Millionen Euro sollen zwischen der B3 und Niederurff  (Löwensprudel) verbaut werden.
Weitere 1.7 Millionen sind für die Ortsdurchfahrt des Kurortes veranschlagt.
Die Durchfahrt Frielendorfs wird für 1.9 Millionen Euro neu gemacht. Acht Kreisstraßen sind von den Maßnahmen betroffen. So soll eine Million Euro in die Ortsdurchfahrt (K 25) Homberg/ Möllshausen investiert werden.

Quelle: Heimatnachrichten

 

 

Standorte in Hessen: Von Kürzungen und Schließung betroffen – Mit Kommentaren der Bürgermeister

Fritzlar / Rotenburg / Schwarzenborn. Lange wurde gemutmaßt, spekuliert und gehofft. Am Mittwoch dann die Gewissheit. Die Bundeswehr Standorte im Schwalm-Eder Kreis bleiben erhalten – Allerdings  mit Einschnitten. Im Landkreis Hersfeld Rotenburg sieht es anders aus, hier steht der Alheimer Kaserne die Schließung bevor.

Die Pläne des Ministeriums sehen vor, dass die in Fritzlar stationierte Luftbewegliche Brigade 1 mit ihren rund 200 Soldaten in den kommenden Jahren aufgelöst werden soll. “Die Soldaten werden in bestehende Strukturen untergebracht”, so der Stellvertretende Brigade Kommandeur Oberst Lothar Krass.

Keine Kasernenschließung im Schwalm-Eder Kreis: V.l: Komandeur des 36 Kampfhubschrauberregimentes "Kurhessen" Ulrich Ott, Stellvertretender Brigade Komandeur Lothar Krass, Bürgermeister von Fritzlar Karl-Wilhelm Lange, Oberstarzt Dr. Robert Blenk.

Insgesamt wird sich die Zahl in der Georg-Friedrich-Kaserne von derzeit 2000 auf rund 1400 Soldaten reduzieren. Doch bereits jetzt ließ man verlauten, dass die Pläne wiederum vorsehen, ein Feldjägerregiment in der Domstadtkaserne zu platzieren.

“Der Abbau wird innerhalb der nächsten sechs bis sieben Jahre stattfinden. Es existiert noch kein Zeitplan”. Erste Auswirkungen werden frühestens 2013 erwartet. Momentan bereite sich die Brigade auf Afghanistan vor. Das Kampfhubschrauberregiement 36 “Kurhessen” um Oberst Ulrich Ott mit seinen derzeit zehn Kampfhubschraubern vom Typ Tiger, wird auf insgesamt 40 aufgestockt. Im Gegenzug wird das Regiment in Roth aufgelöst. Krass: “Für Fritzlar sprach die zentrale Lage für den Flugbetrieb in Deutschland”.

Die Domstadtkaserne wird ein “Kompetenzzentrum für den Tiger”, so der Stellvertretende Brigade Kommandeur weiter. Das erfreute auch Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange der bei einer “zukünftigen Berufsarmee eine Verbesserung des Wirtschaftsfaktors” sieht.

Die Zukunft des Truppenübungsplatzes in Schwarzenborn sieht dagegen eher düster aus. Eine offizielle Entscheidung blieb zunächst aus. Auch unklar bleibt die Zuordnung des Fachsanitätszentrum in Fritzlar. “Vermutlich werden Sanitätsunterstützungszentren folgen”, so der Oberstarzt Dr. Robert Blenk.

Das sagen die Bürgermeister

Schwarzenborn. Die Erleichterung über den Standorterhalt überwiegt bei Schwarzenborns Bürgermeister Jürgen Kaufmann.     Ein wenig Wehmut spielt in seine Aussage rein, dass er mit der Reduzierung des Jägerbatallions eben leben müsse. Ansonsten sieht er seinen Standort auch für die Zukunft gut gerüstet: Es gäbe günstigen, gut angebundenen Wohnraum und eine gute Kinderbetreuung.
Eventuell steuere man bei der Infrastrukturentwicklung nach. Kaufmann in Richtung Kaserne: „Schön wäre es, wenn uns zugetragen würde, was nach Ansicht der Soldaten verbesserungswürdig ist“.

Fritzlar. Fritzlars Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange ist  positiv gestimmt. „Die Kaufkraft wird gestärkt, nicht geschwächt,“ sagt er im Hinblick auf die zunehmende Präsenz von Berufssoldaten. Lange ist sich sicher, dass durch Attraktivität der Stadt mit einer Reihe von Angeboten, die sonst nur in Oberzentren zu finden sind, auch die weitere Zukunft des Standortes gesichert ist.

Quelle: Heimatnachrichten

 

700 Millionen Euro Bauvolumen: Rekordsumme für den Erhalt hessischer Straßen geplant

Schwalm-Eder. In die Sanierung und Verbesserung der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen fließt in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor. Das Bauvolumen klettert im Vergleich zum Vorjahr um über 90 Millionen Euro auf 545 Millionen Euro. Hinzu kommen hohe Investitionen in Landes- und Kreisstraßen.

„In der Summe erreichen wir über 700 Millionen Euro, die dazu beitragen, den Straßenzustand zu verbessern und damit den Verkehr sicherer zu machen“, erklärte Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch am Donnerstag in Wiesbaden. Davon werden 35,8 Millionen Euro für insgesamt 43 Bauprojekte im Schwalm-Eder-Kreis verwendet.

„Zahlreiche Abschnitte von Autobahnen und Bundesstraßen weisen inzwischen starke Schäden auf. Das hat zur Folge, dass viele Brücken nur noch eingeschränkt nutzbar sind. Das bedeutet Umwege für den Schwerlastverkehr und Belastungen für die Bürger. Es ist eine gute Nachricht, dass bis 2020 fast zwei Milliarden Euro für die hessischen Autobahnbrücken ausgegeben werden“, so Posch.

Beträge auf hohem Niveau

Auch das Landesstraßenbauprogramm liegt mit 115 Millionen Euro auf hohem Niveau. Bis zu 40 Millionen Euro sind für die Kreisstraßen geplant.

Da in Hessen rund 700 Projekte mit Bautätigkeit anfallen, werden, zusätzlich zum Straßen- und Verkehrsmanagement Hessen Mobil, die DEGES, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und -bau GmbH, mit der Abwicklung einiger Projekte betraut.

„Hessen Mobil wird die Rekordsumme von 700 Millionen Euro verbauen und damit Sicherheit und Mobilität in Hessen gewährleisten. Die DEGES wird circa 40 der landesweit 700 Baumaßnahmen übernehmen“, erklärte der Präsident von Hessen Mobil, Burkhard Vieth.

Die höchsten Bauvolumina fallen auf die Kreise Fulda, Werra-Meißner, Hersfeld-Rotenburg und Lahn-Dill.  Bei Großstädten sind die Volumina niedriger: Dort ist Hessen Mobil nur für die freien Strecken zwischen der Bebauung und der Stadtgrenze zuständig.

„Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bund seine Verpflichtung zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ernst nimmt. Er darf aber auch den Aus- und Neubau nicht vernachlässigen“, mahnte Minister Posch abschließend.

Quelle: Heimatnachrichten

 

 

Postenpoker rund um die Kreissparkasse: Parteien können sich nicht auf Verwaltungsrat einigen

Schwalm-Eder. Rund um die Besetzung des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Schwalm-Eder ist ein zäher Politpoker entbrannt. Schon seit fast einem Jahr mühen sich SPD, CDU, FWG und Grüne vergeblich das Aufsichtsgremium neu zu besetzen. Und auch für die Kreistagssitzung am Montag, bei der das Thema erneut auf der Tagesordnung steht, ist keine Lösung in Sicht. Es droht eine weitere Hängepartie oder gar eine gerichtliche Entscheidung.

Verteilung nach politischem Gewicht

Martin Wagner (CDU).

Dabei sollten die begehrten Posten im Verwaltungsrat der Bank schon nach der Kommunalwahl im vergangenen März neu vergeben werden. So verlangt es zumindest die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die eine Verteilung der Sitze nach dem politischen Gewicht der Parteien vorsieht. Demnach hat die SPD derzeit Anspruch auf vier Sitze, die CDU auf drei und die beiden kleinen Parteien FWG und Grüne jeweils auf einen Sitz. Klingt zunächst einfach, ist es aber nicht. Schuld daran ist ein kompliziertes Puzzle aus Verträgen und gesetzlichen Regelungen.

Von den insgesamt 15 Sitzen im Verwaltungsrat werden fünf durch Personalvertreter der Sparkasse besetzt. Auch der Landrat Frank-Martin Neupärtl hat als „geborenes Mitglied“ qua Amt seinen Platz sicher. Heftig gerangelt wird um die übrigen neun Plätze. Deren Vergabe ist an verschiedene Bedingungen geknüpft:

 

Verträge mit Altkreisen und Städten

Dieter Runzheimer (SPD).

So verlangt der Fusionsvertrag der Kreissparkasse aus dem Jahre 1971, dass jeweils drei Vertreter aus den drei Altkreisen Melsungen, Fritzlar-Homberg und Ziegenhain kommen müssen. Dazu kommen die Fusionsverträge mit den ehemals selbstständigen Sparkassen in Homberg, Gudensberg, Spangenberg, Melsungen und Fritzlar.

In diesen ließen sich die fünf Städte jeweils einen Sitz im Verwaltungsrat verbriefen.

 

 

 

Frank Börner (SPD).

Peter Tigges (CDU).

Zusammen mit der Polit-Arithmetik ergibt sich daraus ein nur schwer zu lösendes Puzzle von Ansprüchen.
Die Städte haben bereits entschieden: So werden die Bürgermeister Martin Wagner (Homberg, CDU), Dieter Runzheimer (Melsungen,m SPD), Frank Börner (Gudensberg, SPD) und Peter Tigges (Spangenberg, CDU) dem Aufsichtsgremium angehören. Für Fritzlar zieht Alt-Bürgermeister Karl-Wilhelm Lange (CDU) in den Verwaltungsrat.

 

 

 

 

Karl-Wilhelm Lange (CDU).

Damit sind alle drei Plätze für den Bereich Fritzlar-Homberg bereits besetzt. Und auch die CDU könnte im Postenpoker nicht mehr mitmischen.

 

Wäre da nicht eine Besonderheit: Als einzige Stadt hat Spangenberg die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat an die Position des amtierenden Bürgermeisters geknüpft. Sollte bei der nächsten Bürgermeisterwahl in Spangenberg also eine andere Partei das Bürgermeisteramt erringen, wäre die Politarithmetik aus dem Gleichgewicht.

Versuch der Begrenzung von Politinteresse

Zusätzlich kompliziert wird die Neubesetzung durch eine Neuerung des Hessischen Sparkassengesetzes. Das sieht nun vor, dass nur vier Mitglieder des Verwaltungsrats aus den Reihen des Kreistages kommen dürfen. Eigentlich sollte diese Regelung dazu dienen, dass nicht nur Politiker, sondern auch „sachkundige Bürger“ in das Gremium einziehen. Doch auch diese Rechnung wurde im Schwalm-Eder-Kreis ohne den Wirt gemacht. Denn keine der Parteien will auf Einfluss in der Kreissparkasse verzichten.

Da Karl-Wilhelm Lange und Dieter Runzheimer jeweils auch im Kreistag sitzen, sind hier nur noch zwei Plätze zu vergeben. Die Regierungskoalition aus SPD und FWG einigte sich darauf diese beiden Plätze an Helmut Mutschler (Malsfeld, FWG) und den Schwarzenborner Bürgermeister Jürgen Kaufmann (SPD) zu vergeben.

 

Helmut Mutschler (FWG).

Lothar Hirth (SPD).

Das Ergebnis: Mit Tigges aus Spangenberg, Runzheimer aus Melsungen und Mutschler ebenfalls aus Melsungen sind auch die drei Sitze für den Altkreis Melsungen besetzt. Bleiben zwei Plätze aus der Schwalm: Davon soll nach dem Willen der SPD Lothar Hirt, der Erste Beigeordnete der Gemeinde Gilserberg, einen besetzen.

Grüne haben den „Schwarzen Peter“

Den „Schwarzen Peter“ im Machtspiel zogen die Grünen. Sie nominierten ihren Fraktionsvorsitzenden Hermann Häusling. Doch der kommt nicht aus der Schwalm, sondern aus Bad Zwesten und sitzt zudem im Kreistag.

Jürgen Kaufmann (SPD).

Die Folge: Landrat Frank-Martin Neupärtl (SPD) hat in seiner Funktion als Rechtsaufsicht bereits angekündigt gegen die nun vorliegende Liste sein Veto einzulegen. Damit bliebe der bestehende Verwaltungsrat weiterhin im Amt.

Und genau hier beginnt die Zwickmühle für die Grünen. Im alten Verwaltungsrat haben sie keinen Sitz. Sollten sie also auf Häusling bestehen, wäre eine gerichtliche Klärung die wahrscheinliche Folge.

Doch so ein kommunalverfassungsrechtlicher Prozess würde wohl mindestens zwei bis drei Jahre dauern. „Bis dahin haben wir neue Kommunalwahlen und wer weiß wie die Situation dann aussieht“, so Häusling. Deshalb wollen sich die Grünen lieber beugen und nun nach einer geeigneten Person aus der Schwalm suchen. „Wir wollen eine Frau in das reine Männergremium schicken“, so die Vorgabe Häuslings. Damit ist nur eines klar: Es bleibt bis auf weiteres beim Postenschacher.

Quelle: Heimatnachrichten

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