Politik Schwalm-Eder

 

Gegen Agrarfabriken: Grüne beantragen Begrenzung der Massentierhaltung

Schwalm-Eder. Die Kommunen sollen mitreden dürfen, wenn es darum geht, ob in ihrem Gebiet Mastanlagen genehmigt werden. Das ist das Ziel eines Antrags der Grünen Kreistagsfraktion für die nächste Sitzung des Parlaments am heutigen Montag.

Hintergrund dafür ist eine steigende Anzahl von Großbetrieben für Masttierhaltung. Das Kreisveterinäramt bestätigt die Tendenz. „Der Trend geht zu weniger Betrieben mit höheren Tierzahlen,“ so Amtsleiter Dr. Hans-Gerhard Heil. Von zwei Geflügelfarmen ist bekannt, dass sie im Genehmigungsverfahren sind oder demnächst hinein kommen.

Der Trend geht zu größeren Mastbetrieben – auch im Schwalm-Eder-Kreis. Symbolfoto: Uschi Dreiucker/pixelio.de

Bei der Flächenzuweisung haben die Kommunen wenig Möglichkeiten, denn das Baugesetzbuch sieht eine Privilegierung für landwirtschaftliche Flächen vor. Und die Massentierhaltung fällt darunter.

Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass diese Entwicklung im Gegensatz zu den Zielen des Gesetzbuches steht. Doch das Privileg gilt, gemäß Aussage aus der Bauaufsicht, nur, wenn Ackerflächen für das Tierfutter dazu genommen werden – 50 Prozent des Futterbedarfs muss damit gedeckt werden.

Umzingelt von Mastanlagen

Der grüne Kreisbeigeordnete Andreas Gründel begründet den Antrag mit geplanten Mastställen in Niedenstein, Edermünde und Wabern. Besonders in Niedenstein wehrt man sich gegen Neuansiedlungen. Jörg Warlich ist am Protest im Ortsteil Metze federführend beteiligt. Der grüne Kreistagsabgeordnete: „Wir werden hier von Mastanlagen umzingelt. Es gibt Belastungen der Bevölkerung durch Gerüche und Stäube“.

Sein Anliegen ist, wie etwa bei Gewerbeansiedlungen, den Gemeinden Instrumente zur Verfügung zu stellen, die die Expansion eindämmen und Auflagen anordnen können. Heil zur Anwohner-Beeinträchtigung: „Das Emmissionsschutzgesetz beachtet Frischluftzufuhr und Windrichtungsberechnungen. Die Regeln sollten dazu führen, dass minimal Beeinträchtigungen auftreten“. Allerdings schränkt er ein: „Es ist natürlich auch abhängig von der Empfindlichkeit der Betroffenen“.

Kreistagsvorsitzender Michael Kreutzmann beschreibt die Folgen, wenn der Antrag durchkommt: „Der Kreisausschuss als Kreisregierung wendet sich dann an den Bundesgesetzgeber. In der Regel wird dann an das entsprechende Ministerium weitergeleitet“. Wenn alles gut läuft, erhält der Kreis in der Folge ein Antwortschreiben. Gleichzeitig werden die Bundestagsabgeordneten, die zum Teil selbst im Kreistag sitzen, aktiv.

Kreutzmann führt das Beispiel des geplanten Genmais-Anbaus im Kreis an: „Da kommen schon Reaktionen.“ Andreas Gründel verrät im Gespräch, dass grüne Bundestagsabgeordnete sich bereits in Sachen Massentierhaltung engagieren.

Quelle:Heimatnachrichten

Nur die Sicherheit zählt

Heftige Kritik von Grünen und FDP an der Informationspolitik des Landrats

SCHWALM-EDER. Bei einer Kontrolle der Polizei kam es zu Tage: Die Sicherheit von Schulbussen ist nicht immer gegeben. Nach heftigen Auseinandersetzungen musste Landrat Frank-Martin Neupärtl zugeben, bei der Kontrolle von 33 Bussen drei nicht mehr weiter fahren durften.


Dazu haben sich jetzt erneut die Fraktionen im Kreistag zu Wort gemeldet. Nach Ansicht von Hermann Häusling (Grüne) „darf es für den Transport der Schülern mit den Bussen bei der Sicherheit kein Rabatt geben.“ In der Kreistagssitzung hatte Landrat Neupärtl noch von geringen Mängeln gesprochen. Am nächsten Tag sei das nicht mehr haltbar gewesen.

Heikles Thema: Die Sicherheit von Schulbussen muss oberste Priorität haben. Archivfoto

Die Polizeidirektion sehe das anders. Mängel an Bremsanlagen und Beleuchtung, poröse Reifen und korrodierte Fahrzeugböden seien gravierende Mängel. Erst auf eine Anfrage der Oppositionsparteien bei der Polizei sei die Wirklichkeit um den mangelhaften Zustand einiger Busse an die Öffentlichkeit gekommen.

Das habe über acht Wochen gedauert. „Die schleppende Aufklärung ist nicht akzeptabel“ sagte Häusling, und fordert völlige Aufklärung. Auch die Sprecherin der FDP, Wiebke Reich, sprach von mangelhaften Informationen.

„Die Kritik galt nicht der HNA oder der Polizei, sondern vor allem dem Landrat und seiner Verwaltung, weil weder die Bevölkerung noch die Kreistagsabgeordneten über die Kontrollen informiert wurden.“ Neupärtl warf sie vor, Wortklauberei damit zu betreiben, dass die Busse nicht aus dem Verkehr gezogen worden seien. Für Eltern und Schüler spiele allein die Verkehrstüchtigkeit der Busse eine Rolle. Ohne Berichte in der Zeitung wäre keine Sensibilisierung der Öffentlichkeit erreicht worden. (red)

Quelle: HNA

 

 

 

Der Schulbus als Sparschwein für Schuldenabbau

Durch die verschiedenen Pressemitteilungen über die Sicherheitsmängel der Schülerbusse im Schwalm Eder werden wieder die Erinnerungen wach an den schweren Schulbusunfall in Neuental-Bischhausen am 16.05.2007. Nach dem Busunglück wurden von Landrat Martin  Neupärtel höhere Sicherheitsstandards bei der neuen Ausschreibung versprochen, angedacht waren Sicherheitsgurte, die Praxis sieht aber auch nach fast 5 Jahren leider ganz anders aus.

Der Gesetzgeber ist gefordert, eine Gurtpflicht im Nahverkehr einzuführen, im Fernreiseverkehr schon über 10 Jahre Pflicht. Sicherheitsgurte sind aber  immer noch Mangelware wundern über den jetzigen Sicherheitsstandard  der Schülerbusse braucht man sich nicht, wenn  Ausschreibungen für die Beförderung der Schüler nach dem Personenbeförderungsgesetz der „Geringste-Kosten-Verordnung“ nur der Günstigste den Zuschlag für die Beförderung der Schüler erhält, den Busunternehmen aber keine Spielräume für höhere Sicherheitsstandards lässt.


Die Dummen bei dieser Vergabe sind die kleinen Busunternehmen, unrentable Routen dürfen dann die Kleinen für die Platzhirsche auf dem Markt in Subunternehmerauftrag erledigen. Wer von den Verantwortlichen bei dieser Vergabepraxis dann auch noch eine gute Qualität mit hohen Sicherheitsstandard erwartet sollte seinen Arbeitsplatz schnellstens räumen.

Verunglückte Personen von 1989-2010, Maßstab Bus zu Pkw 1:100

Der ADAC berichtet schon seit Jahren über mangelnde Sicherheit der Schulbusse und  überschrittene Höchst- geschwindigkeiten, den Verantwortlichen in der Politik für dieses Preisdumping sind solche Fakten egal, Hauptsache billig. Ausbaden müssen die unhaltbaren Zustände die Fahrer und Schüler, wenn vom Gesetzgeber solche Zustände akzeptiert werden ist das nicht nur bedauerlich sondern eiskalt berechnend.


Nach eine Überprüfung der Sicherheit von Schulbussen durch den ADAC kam Hessen, wen wundert es, auf den letzten Platz. Die Fahrpläne sind  wegen hoher Einsparvorgaben der Auftraggeber von den  Busunternehmen knapp  kalkuliert und in der Praxis unrealistisch. Im Personennahverkehr ist die Höchstgeschwindigkeit 80km/h, sind alle Plätze belegt und ein Fahrgast bekommt keinen Sitzplatz reduziert sich die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h, nur wer hält sich dran.


Die Verantwortlichen dieser unhaltbaren Zustände sollten sich lieber das Schwarzbuch 2011 vom Bund der Steuerzahler durchlesen um den Haushalt zu sanieren, aber nicht auf den Rücken der Schüler die leider keine Lobby haben.


Das entsetzen von Mark Weinmeister (CDU) in den Medien über die Sicherheitsmängel kann ich nicht nachvollziehen, als Parteimitglied der CDU trägt gerade die CDU an den Sicherheitsmängeln als Bundesregierung und in Hessen als Landesregierung die Hauptverantwortung.

 

Busse: Landrat bestätigt nun erhebliche Mängel

Polizei verwahrt sich gegen Unterstellungen im Kreistag

SCHWALM-EDER. Eine Kontrolle der Polizei am 5. September hat entgegen anders lautender Mitteilungen sehr wohl erhebliche Mängel an drei Schulbussen ergeben. Folge war, dass Ersatzfahrzeuge für die Kinder angefordert werden mussten. Die Polizei begleitete die Busse zum TÜV.


Dort wurden die von der Polizei festgestellten Schäden bestätigt. Die drei Fahrzeuge erhielten keinen TÜV-Stempel. Diesen Hergang bestätigte Landrat Frank-Martin Neupärtl gestern gegenüber der HNA. Die betreffenden Busunternehmen hätten eine Abmahnung erhalten. Allerdings seien die Fahrzeuge nicht stillgelegt worden, es sei nur die Weiterfahrt untersagt worden. Das sei für ihn ein entscheidender Unterschied, erklärte Neupärtl. Er wies darauf hin, dass alle Informationen zu den Kontrollen und zum weiteren Verfahren den Fachausschüssen vorgelegen hätten.

Warum dann im Kreistag nicht auch auf die gravierenden Mängel eingegangen worden sei, könne er nicht beurteilen. Stattdessen hatte es am Montag aus einigen Fraktionen massive Vorwürfe gegen die HNA-Berichterstattung gegeben und unterschwellig auch Kritik an der Polizei beziehungsweise an der fachlichen Kompetenz der Beamten.


Gegen diesen Eindruck verwahrte sich gestern der Leiter der Polizeidirektion, Kriminaldirektor Dirk Stippich. „Die Mängel sind kompetent bewertet worden“, sagte er gegenüber der HNA. Für die Kontrolle seien Experten des Regionalen Verkehrsdienstes und des Polizeipräsidiums Nordhessen im Einsatz gewesen. Spekulationen aus den Reihen der SPD-Kreistagsfraktion, die Polizei habe einseitig informiert, wies Stippich zurück. Es habe eine Anfrage der CDU gegeben, die man beantwortet habe. Stippich: „Wir machen solche Kontrollen und wollen dann nicht noch als die Dummen dastehen.“

Mängel an den drei Schulbussen, die Polizei und TÜV am 5. September festgestellt hatten, waren bei einer späteren Überprüfung durch die Dekra teilweise nicht mehr zu finden. Ob dazwischen Reparaturen erfolgt seien, könne er nicht beurteilen, erklärte Landrat Frank- Martin Neupärtl gestern gegenüber der HNA. Aus folgenden Gründen, die nur in Auszügen wiedergegeben werden können, untersagte die Polizei drei Busfahrern die Weiterfahrt. Dokumentiert sind sie auch in Protokollen von Fachausschüssen des Kreistags:

Die Diskussion um Kontrollen an Schulbussen
ging auch gestern weiter


Fall 1: Mängel an Bremsanlage, Fahrzeugboden korrodiert,
Druckluftbehälter korrodiert, Mängel an Beleuchtung,
Fahrzeugbereifung nicht identisch mit Fahrzeugschein


Fall 2: Mängel an Beleuchtung, poröse Reifen, Mängel an der Bremsanlage (undichte Ventile), starker Druckverlust, defekter Schalldämpfer, lockere Türen und Klappen


Fall 3: Defekte Gurte, Karosserie angerostet, durchgerosteter Rahmen, Mängel an der Bremsanlage (ein Radbremszylinder ohne Funktion). In der Bewertung einzelner Mängel seien die Gutachter von TÜV und Dekra in einzelnen Fällen zu unterschiedlichen Einschätzungen gekommen, berichtete Mike Stämmler, Geschäftsführer der Nahverkehr Scwalm-Eder.

Teilweise haben die Busunternehmen auch mit Gegengutachten reagiert. Der Regionale Verkehrsdienst der Polizeidirektion Homberg hatte mit Unterstützung von Kollegen der Polizeidirektion Nordhessen am 5. September insgesamt 33 Schulbusse kontrolliert. Bei insgesamt elf Fahrzeugen waren Mängel auch kleinerer Art aufgefallen.


Die Polizei habe völlig korrekt gehandelt, sagte Landrat Neupärtl gestern in einem Gespräch, an dem auch Kriminaldirektor Dirk Stippich, der Leiter der Polizeidirektion Schwalm-Eder teilnahm. Neupärtl: „Ich wünsche, dass diese Kontrollen fortgesetzt werden.

Quelle: HNA

 

In Rostlauben zum Unterricht: Mehr als die Hälfte der Schulbusse nicht verkehrssicher

Schwalm-Eder. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Mark Weinmeister, ist entsetzt, in was für Fahrzeugen Schüler transportiert werden. Bei einem Elterngespräch ist der Kreistagsabgeordnete Edgar Bruchhäuser auf dieses Problem aufmerksam gemacht worden.

Drei Schulbusse stillgelegt

Sofort gab es ein Gespräch mit der Verkehrspolizei in Homberg, bei dem das ganze Maß an Mängeln zutage kam. Bei einer erst kürzlich vorgenommenen Kontrolle von 33 Fahrzeugen, die in den Bereichen Neukirchen, Fritzlar und Melsungen unterwegs sind, waren bei 15 teilweise erheblichen Mängel festzustellen, drei Fahrzeuge wurden nach einer technischen Überprüfung mit sofortiger Wirkung stillgelegt.

Folgende Mängel wurden festgestellt: Abgelaufene TÜV- und Bremsuntersuchungen, durchgerostete Trägerteile, mangelhafte Beleuchtung, nur teilweise funktionierende Bremsen, fehlende Nothammer oder ungeprüfte Feuerlöscher.

„Man muss sich fragen, was der Landrat und die Kreisverwaltung tatsächlich unternommen haben, um die versprochene sichere Schülerbeförderung zu gewährleisten. Hier scheint es, dass der Landrat seinen Versprechungen nicht weiter gefolgt ist, ansonsten wäre ein solch katastrophales Untersuchungsergebnis nicht zu erklären“, schimpft Weinmeister.

Nicht minder erstaunt zeigte sich die FWG Kreistags-Fraktion. „Wenn Verkehrskontrollen eklatante Mängel bei Bussen aufzeigen und ein solch Besorgnis erregendes Ergebnis haben, dann ist sofortiges Handeln von Seiten des Kreises nötig“, erklärte der FWG-Fraktionschef Willi Werner. Seine Partei habe den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Bürgerbeteiligung, Lothar Kothe, nun gebeten, die Problematik schon kommenden Montag auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung mit den Ausschüssen für Umwelt und Bildung zu setzen.

„Wir gehen davon aus, dass Landrat Neupärtl und der NSE-Geschäftsführer Mike Stämmler großes Interesse daran haben, den Sachstand, seine Beurteilung und die bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen in der gemeinsamen, öffentlichen Ausschusssitzung am 28. November darzulegen“, sagt Werner. „Im Sinne der Sache ist Eile geboten.“

Reparaturen nachgewiesen

Diese gebotene Eile wurde bei der NSE ebenfalls erkannt, wenngleich unter anderen Vorzeichen. Wie Geschäftsführer Stämmler auf Anfrage erklärte, habe ihn die Polizei zwar unmittelbar nach den Kontrollen über Mängel behaftete Busse unterrichtet, jedoch offensichtlich nur in Auszügen. Darin sei von 17 kontrollierten Fahrzeugen die Rede gewesen, von denen acht Mängel aufwiesen wie beispielsweise einen fehlerhaft ausgefülltes Datenblatt eines Fahrtenschreibers.

„Bei gravierenderen Mängeln haben wir uns die Reparaturen von den Busunternehmen belegen lassen.“ Im Auftrag der NSE fahren zwei Bus- und ein Subunternehmer. Für die technischen Prüfungen deren Fahrzeuge sei aber nicht die NSE, sondern Dekra oder TÜH zuständig. Stämmler fragt sich: „Haben die Prüfinstanzen so gearbeitet wie erwartet?“

Letztlich sei die Schulbussicherheit eine unternehmerische Aufgabe. Mike Stämmler sieht sie erfüllt: „Wir gehen davon aus, dass unsere Kinder sicher unterwegs sind.“

Quelle: Heimatnachrichten


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