Politik Schwalm-Eder

Heikles Thema Sicherheit

Kreistag diskutierte über Mängel an Schulbussen und Berichterstattung darüber

SCHWALM-EDER. Die Sicherheit in Schulbussen ist ein heikles Thema. Im Kreistag kochten deshalb gestern die Emotionen hoch, als die Diskussion um eine Kontrolle der Polizei und die HNA-Berichterstattung darüber aufgearbeitet wurde. Am 19. November hatte diese Zeitung darüber berichtet, dass die Polizei im September 33 Schulbusse im Landkreis unvorangemeldet kontrolliert hatte. Die Polizei hatte danach von Mängeln an elf Fahrzeugen gesprochen, die in drei Fällen dazu geführt hätten, dass die Weiterfahrt untersagt wurde. Eine genauere technische Überprüfung durch TÜV oder Dekra war angeordnet worden.
Landrat Frank-Martin Neupärtl hatte die Ergebnisse kürzlich gegenüber der HNA anders dargestellt (wir berichteten).
„Bei keinem der Fahrzeuge wurden Mängel festgestellt, die dazu führten, dass das Fahrzeug völlig aus dem Verkehr gezogen wurde“, sagte er. Echte sicherheitstechnische Mängel seien nach genauer Kontrolle nicht festgestellt worden.

Sie sind auf sichere Schulbusse angewiesen: Unser Archiv-Foto zeigt Kinder beim Einsteigen in einen
Schulbus.
Foto: Archiv

Medienschelte

Teile des Kreistages reagierten gestern auf die Berichterstattung mit Medienschelte. Es sei verantwortungslos, so mit der Angst der Eltern und der Schulleiter umzugehen, sagte beispielsweise Monika Vaupel (SPD). Es habe zu keiner Zeit Mängel gegeben, die eine Stilllegung erforderlich gemacht hätten. Relevante Mängel seien lediglich bei einem Kleinbus entdeckt worden, der nicht für den NSE unterwegs war. Es sei nicht akzeptabel, dass die Polizei offenbar Informationen an eine Partei (die CDU, Anm. d. Red.) weitergegeben habe, fügte SPD-Sprecher Günter Rudolph hinzu.

Regelmäßige Kontrollen

Rüdiger Staffel (FWG) sprach von einer Hetze gegen die Busgesellschaften. Die Busse würden regelmäßig untersucht. Der Landkreis habe umgehend auf die Hinweise der Polizei reagiert. Jochen Böhme- Gingold (Die Linke) nannte die Darstellung oberflächlich und verantwortungslos. Es sei ein starkes Stück, dass es jetzt sogar Kritik an der Polizei gebe und deren Sachverstand in Frage gestellt werde, konterte Edgar Bruchhäuser (CDU).
Die Christdemokraten hatten im November auf die Ergebnisse der Kontrollen aufmerksam gemacht. Bruchhäuser unterstrich: Drei Schulbusse seien von der Polizei an der Weiterfahrt gehindert worden.
Der TÜV habe erhebliche Mängel festgestellt und keine Plakette erteilt. Kritik an der Informationspolitik der Kreisverwaltung kam von FDP und Grünen. Die Verwaltung habe zu spät reagiert, sagte Renate Schütz (FDP). Nun wolle der Landkreis einen Kontrolleur einsetzen, der regelmäßig per Sichtkontrollen die Fahrzeuge überprüfen
solle.

Grüne: Zu spät informiert

Die Stellungnahme der Polizei hätte umgehend an den Kreisausschuss weitergegeben werden müssen, forderte Hermann Häusling (Die Grünen) Für ihn sei es unerklärlich, dass ältere Busse laut Vorschrift jedes Vierteljahr kontrolliert werden müssten und trotzdem drei Fahrzeuge von der Polizei aus dem Verkehr gezogen worden seien.

Kommentar

Frage der Transparenz

Heinz Rohde über Kontrollen der Schulbusse

Die Sicherheit in Schulbussen hat oberste Priorität. Und wenn es Hinweise auf eklatante Mängel gibt – noch dazu von der Polizei –, dann sollte ihnen unverzüglich nachgegangen werden. Wenn sie sich jetzt als harmloser darstellen als zunächst angenommen, umso besser. Landrat Frank-Martin Neupärtl rühmt sich gerne als Hüter des Schülertransports. Da passen Meldungen über eine Mängelliste – noch dazu veröffentlicht von der CDU – nicht gut ins Bild.
Die Aufregung wäre wahrscheinlich geringer ausgefallen, wenn deutlich früher in den Kreisgremien über den Sachverhalt informiert worden wäre. Nun soll sogar ein Kontrolleur beschäftigt werden, der regelmäßig Sichtkontrollen an den Fahrzeugen vornimmt. Das ist erstaunlich, wenn auch schon bisher alle Kontrollmechanismen funktioniert haben. Sofern die Diskussionen der vergangenen Wochen aber zu mehr Transparenz  führen, ist auch die Medienschelte gut zu verschmerzen.


Quelle: HNA

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