Politik Schwalm-Eder

Schmerz in Raten: Auch Spangenberg schlüpft unter den Schutzschirm

Spangenberg. Auch Spangenberg schlüpft unter den Kommunalen Schutzschirm der Landesregierung. Am Mittwoch unterschrieben Finanzstaatssekretärin Dr. Luise Hölscher und Bürgermeister Peter Tigges die Vereinbarung im Rathaus. Die mit rund 47 Millionen Euro verschuldete Stadt verpflichtet sich damit in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Im Gegenzug übernimmt das Land Hessen einen Teil der Schuldenlast in Höhe von 15,8 Millionen Euro. „Es wurde sich sehr sachlich und gut mit dem Thema auseinandergesetzt, so dass auch eine große Mehrheit gefunden werden konnte“, lobte Tigges die faire parlamentarische Auseinandersetzung im Vorfeld.

Lange Liste der Sparvorschläge

Dabei geht es um viel: Mindestens 620.000 Euro sollen im Spangenberger Haushalt jährlich eingespart werden. Die Liste der Sparvorschläge ist lang und reicht von der möglichen Schließung von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern und Bücherei, über die Reduzierung von Spielplätzen und Wegfall der Vereinsförderung, bis hin zur Reduzierung der Zahl der Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern. Anders als viele andere Schutzschirm-Kommunen hat Spangenberg bisher aber noch kaum harte Schnitte beschlossen. Mit Absicht.

Tigges erklärt dazu: „Wir wollen uns weiterhin die Möglichkeit offen halten, bestimmte Einrichtungen nicht zu schließen, wenn wir einen gleichwertigen Ausgleich an anderer Stelle haben.“ Nach diesem, von der Landesregierung angenommenen Konzept, muss jedes Jahr neu über mögliche Schließungen verhandelt werden. „Wir leben weiter mit der Hoffnung“, betont Volker Jakob, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD. „Wenn das nicht klappt, dann wird es in Raten wehtun.“

Finanzstaatssekretärin Dr. Luise Hölscher war nach Spangenberg gekommen, um
zusammen mit Bürgermeister Peter Tigges den „Schutzschirm-Vertrag“ im Rathaus vor zahlreichen Stadtverordneten zu unterzeichnen. Foto: Bernhard


Hoffen auf Pacht aus Windpark

Manches kann aber auch einfach nicht sofort umgesetzt werden. So ist das Hallenbad noch bis 2018 verpachtet. Und auch danach müssten Verhandlungen mit der Landesregierung geführt werden, welche die Sanierung gefördert hat. Staatssekretärin Hölscher signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft. Auch eine Reduzierung der Stadtverordneten könnte frühestens nach der nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden. Viele Hoffnungen der Kommunalpolitiker richten sich auf momentan auf den geplanten Windpark und die daraus resultierenden Pachteinnahmen. Wenn diese Gelder fließen, so glauben viele, könnte die Streichliste deutlich kürzer werden.

Quelle: Heimatnachrichten

 

 

 

 

 

Schutzschirm: Sparliste liegt Gemeinden vor

Land Hessen schlägt Kürzungen und Gebührenerhöhungen vor

SCHWALM-EDER. 56 Seiten, die es in sich haben – so sieht das Sparprogramm des Landes Hessen für verschuldete Gemeinden aus. Für verschuldete Kommunen, die den Schutzschirm des Landes Hessen nutzen wollen, listet es akribisch Sparvorschläge auf.


Das Konsolidierungshandbuch, so der offizielle Titel,  sei zum Gruseln, sagte der Borkener SPD-Fraktionschef Carsten Schletzke in der jüngsten Sitzung. Im Schwalm-Eder-Kreis können Borken, Frielendorf, Homberg, Neuental und Spangenberg den Rettungsschirm nutzen. Das Land übernimmt dann einen Teil ihrer Schulden, außerdem gibt es günstige Kredite. Die Gemeinden müssen sich aber verpflichten, ihren Haushalt bis zu einem Stichtag auszugleichen. Werden die Ziele nicht erreicht, kann das Land nicht näher benannte Sanktionenergreifen. Im Handbuch, das vom Hessischen Innenministerium und dem Landesrechnungshof erstellt wurde, werden zahlreiche Streichungen und Kürzungen vorgeschlagen, genannt werden unter vielen anderen:


• Schulsozialarbeit kürzen oder streichen
• Museen auf Vereine übertragen, Eintrittspreise erhöhen, Öffnungszeiten verkürzen. Explizit genannt werden Bergbaumuseen, die Vereinen übergeben werden sollten. Borken ist die einzige hessische Schutzschirmkommune mit einem solchen Museum.
• Zuschuss an Musikschulen kürzen, Preise erhöhen.
• Bürger-/Gemeinschaftshäuser verkaufen.
• Kürzungen bei Seniorenarbeit und Integration bzw. Aufgaben an Vereine übergeben.
• Ferienspiele und ähnliches einschränken bzw. höhere Beiträge verlangen, Angebot von Jugendzentren verringern.
• Elternbeiträge für Kindergärten und Krippen erhöhen.
• Schwimmbäder schließen, höheren Eintritt nehmen oder an Trägervereine übergeben.

Kahlschlag droht

OLAF DELLIT über den Rettungsschirm
Jetzt zeichnet sich ab, wohin die Richtung in Sachen Rettungsschirm für Gemeinden geht. Das Handbuch des Landes, in dem Sparvorschläge versammelt sind, spricht eine klare Sprache. Zwar müssen sich die Gemeinden nicht an die Vorgaben halten, wenn sie aber die vereinbarten Sparziele nicht einhalten, kann das Land eingreifen.


Im Klartext: Zum Sparen gibt es keine Alternative. Wie das nach Ansicht des Landes Hessen aussehen soll, steht auf den 56 Seiten des Leitfadens. Steuern und Gebühren erhöhen sowie Leistungen einschränken – das ist der Zweiklang. Vieles soll auf Vereine übertragen werden. Wo die ganzen Freiwilligen herkommen sollen, die dann Museen und Schwimmbäder betreiben, bleibt offen. Tatsächlich sind die Ehrenamtlichen schon jetzt gut ausgelastet. Wenn viele der Sparvorschläge so umgesetzt werden, droht ein echter Kahlschlag – angefangen bei der Schulsozialarbeit bis hin zur Kultur. Mag sein, dass die Gemeinden am Ende schuldenfrei sind, ob man dort noch gerne lebt, ist die andere, wichtigere Frage.

H I N T E R G R U N D

Viele Gebühren sollen steigen
Im Sparleitfaden des Landes sind zahlreiche Vorschläge zur Reduzierung von Personal enthalten, außerdem etliche Vorschläge, an welchen Stellen Gebühren erhöht oder neu erhoben werden könnten, zum Beispiel:


• Gebühren für Parkplätze einführen oder erhöhen, Parkgebühren auch für eigenes Personal.
• Kostendeckung im Friedhofswesen.
• Standgebühren für Messen und Wochenmarkt erhöhen.
• Gebühren für Außengastronomie erhöhen bzw. einführen.
• Hundesteuer, Zweitwohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer, Schankerlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer erhöhen oder einführen.
• Straßenbeiträge erheben.

Quelle: HNA

 

 

 

,Von Griechenland sind wir weit entfernt’ : Frielendorf unterzeichnet “Schutzschirm-Vertrag”

Frielendorf. Der Anfang ist gemacht. Die Gemeinde Frielendorf aus dem Schwalm-Eder-Kreis ist die erste „Schutzschirmkommune“ Hessens.  Finanzminister Dr. Thomas Schäfer war Samstagmorgen persönlich ins Rathaus  gekommen, um zusammen mit Bürgermeister Birger Fey den Konsolidierungsvertrag zu unterschreiben. Zuvor hatte das Gemeindeparlament die Vereinbarung mit dem Land einstimmig abgenickt.

Frielendorfs Bürgermeister Birger Fey und der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer unterzeichnen den „Schutzschirm-Vertrag“. Foto: Bernhard

47 Millionen Schulden

Um Spöttern entgegen zu treten betonte Fey: „Von Griechenland sind wir weit entfernt.“ Vielmehr sehe er in dem Vertrag einen „Wendepunkt“ zur Verbesserung der Finanzen in der mit 47 Millionen Euro verschuldeten Gemeinde, mit ihren 7.500 Einwohnern und einem jährlichen Haushaltsdefizit von derzeit 1,3 Millionen Euro. Allerdings räumte er auch ein, dass dies nur mit „schmerzlichen Einschnitten“ möglich sei.
Die Bürger müssen also den Gürtel enger schnallen: So wird die Gemeinde die Kanalgebühren bis Ende des Jahres um zwei Euro erhöhen. Allein davon erhofft man sich Mehreinnahmen von rund 580.000 Euro pro Jahr. Ebenfalls erhöht werden die Gebühren für Kindergärten und Friedhöfe.  Die Straßenlampen wurden an einen Energieversorger verkauft, einige Ortsbeiräte übernehmen ihre Dorfgemeinschaftshäuser und Stellen bei der Verwaltung wurden gestrichen. Die örtlichen Unternehmen wiederum müssen sich auf eine höhere Gewerbesteuer einstellen. In drei Jahren will die Gemeinde so einen ausgeglichen Haushalt vorlegen.
Trotz der Einschnitte, so Fey, spüre er keinen Widerstand, sondern Verständnis aus der Bevölkerung. Das Finanzminsterium lobte er dafür,  dass es in den  Verhandlungen „kein Diktat des Stärkeren“ gegeben habe.
Dem Beispiel Frielendorfs werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Kommunen folgen (siehe EXTRA INFO). Finanzminister Schäfer rechnet damit, dass sich rund 80 Prozent der Berechtigten für den Schutzschirm entscheiden.

Weitere ,Schutzschirmkommunen’

Neben den beiden Landkreisen Kassel und Werra-Meißner planen folgende Kommunen aus dem verbreitungsgebiet des EXTRA-TIP unter den Schutzschirm zu schlüpfen: Kassel, Bad Karlshafen, Bad Emstal, Fuldtal, Helsa, Trendelburg, Borken, Homberg, Neuental, Spangenberg, Bad Sooden-Allendorf, Berkatal, Herleshausen, Hessisch Lichtenau, Meißner, Meinhard, Ringgau, Waldkappel, Weißenborn und Witzenhausen.

Quelle: Extratip

Untreuevorwurf: Gericht lehnt Anklage gegen Wagner ab – Staatsanwaltschaft gibt nicht auf

Homberg. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Kassel hat es abgelehnt ein Strafverfahren wegen Untreue gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner zu eröffnen. Die Begründung: Es liege kein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass der Stadt Homberg ein unmittelbarer Schaden entstanden sei.

Hombergs Bürgermeister Martin Wagner bleibt im Fokus der Staatsanwaltschaft. Foto: Archiv

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat daraufhin angekündigt, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgericht beim Oberlandesgericht in Frankfurt einzulegen. Sie bleibt bei ihrem Vorwurf, Wagner habe Zuwendungen des Landes Hessen aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ zweckwidrig eingesetzt. Wagner habe damit billigend in Kauf genommen, dass die Stadt Homberg vom Land Hessen zur Rückzahlung aufgefordert werde.

Hintergrund ist die vor zwei Jahren öffentlich gewordene Finanzierung des ehemaligen Persönlichen Referenten des Bürgermeisters   und Stadtmarketingmitarbeiters aus zweckgebundenen Mitteln für den Stadtentwicklungsverein Homberg. Dort jedoch hatte der Mitarbeiter, nach Angaben der Justizbehörden, nur rund 390 bis 35 Prozent seiner Arbeitszeit verbracht.

Dieser Sicht hat sich das Landgericht Kassel nicht angeschlossen. Die Begründung: Da noch kein Rückforderung durch das zuständige Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ergangen ist, sei ein unmittelbarer Schaden für die Stadt Homberg nicht eingetreten.

 

 

Strafkammer sieht keinen Schaden

Nach dem Ermittlungsergebnis habe die Stadt Homberg nicht ernsthaft mit wirtschaftlichen Nachteilen aufgrund des Handelns des von Bürgermeister Wagner zu rechnen.

Die Strafkammer sieht auch keinen Vermögensnachteil bei dem Stadtentwicklungsverein Homberg.  Die Stadt Homberg müsse nämlich für die dem Stadtentwicklungsverein entstehenden Kosten nach der zwischen der Stadt und dem Verein geschlossenen Leistungs- und Entgeltvereinbarung ohnehin aufkommen.

Zuvor hatten sich offensichtlich das Ministerium in Wiesbaden und das Gericht in Kassel in dem seit Dezember 2010 laufenden Verfahren den „Schwarzen Peter“ hin und her geschoben. So habe auf Anfrage der Kammer das Ministerium in einem Schreiben deutlich gemacht, dass das Verwaltungsverfahren über die Fördermittel bis zur Entscheidung des Gerichts zurückgestellt werde. Nach Meinung der Strafkammer könne jedoch eine Vermögensgefährdung nicht konkret angenommen werden, solange das Ministerium nicht die Voraussetzungen für die dort zu treffende Ermessensentscheidung bezüglich einer Rückforderung schaffe. Damit beißt sich die Katze in den Schwanz.

Zweifel an Ermessenspielraum

Genau diesen Ermessensspielraum bezweifelt indes die Staatsanwaltschaft, da in dem vorliegenden Bewilligungsbescheid für den Stadtentwicklungsverein klar geregelt sei, dass bei zweckwidriger Verwendung der Gelder, diese zurück zu erstatten sind. Deswegen nun die Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht.

Mit einer Entscheidung sei innerhalb weniger Monate zu rechnen, so Dr. Götz Wied, der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Kassel.

Quelle: Heimatnachrichten

Zu wenig Platz für zu viele Lastwagen

Im Landkreis fehlen Lkw-Stellplätze – wildes Parken als Folge

SCHWALM-EDER. Die Parkund Rastplätze an den Autobahnen im Schwalm-Eder-Kreis sind oft am Limit. Wenn es Abend wird, sind speziell an Wochentagen alle Plätze dicht. Aber nicht nur dort steht Lastwagen an Lastwagen, auch an den Zufahrtsstraßen der Abfahrten parken die Transporter. Nicht selten gefährden die unbeleuchteten Fahrzeuge andere Verkehrsteilnehmer. „Es ist ein Ding der Unmöglichkeit“, sagt Helmut Stieglitz, Leiter der Autobahnpolizei Baunatal, „nachts einen Schwertransport auf einem Rastplatz abzustellen, wenn die Lenkzeit eingehalten werden muss.“ Die Plätze seien oft bis zu den Einfahrten zugeparkt, und nur Autos kämen noch durch. Oft nutzten die Fahrer Rastplätze wie Quillerwald und Markwald an der A 7, um die Kosten für den Autohof zu sparen.


Am Maxi-Autohof Malsfeld kostet das Parken 7,50 Euro. Laut Edwin Scheper, Mitglied der Geschäftsführung der KMS-Autohof-Betriebsgesellschaft, liegt die Auslastung dienstags bis donnerstags bei 90 bis 100 Prozent. Ab 18 Uhr sei es schwierig, einen freien Platz zu bekommen. Ab 4 Uhr leere sich der Parkplatz wieder, die Lastwagen setzten die Fahrt fort. Die Vorteile eines Autohofs: saubere Sanitäranlagen und Restaurant. Franz Xaver Winklhofer von der Kraftfahrergewerkschaft kritisiert aber, dass dort allein der Kaffee schon mehrere Euro koste, „und das kann sich ein Fahrer nicht so oft leisten.“ Gleichwohl gibt es auf den Autohöfen auch Parkwächter, in Malsfeld von 17 bis 23 Uhr.


Das wissen die Fahrer zu schätzen, die die so genannten Planenschlitzer fürchten. Helmut Stieglitz von der Autobahnpolizei berichtet von schallisolierten Wagen mit Pumpanlagen. Die Diebe stellen sich auf unbeleuchteten Rastplätzen neben Lastwagen und pumpen über einen Schlauch bis zu 2000 Liter Diesel ab, um ihn dann zu verkaufen.

„Kein lästiges Hindernis“

HNA-Interview: Franz Xaver Winklhofer über die Parksituation für Lkw-Fahrer

SCHWALM-EDER. Bis zu 20 000 Lastwagen pro Tag fahren über die Straßen im Schwalm-Eder-Kreis. Und die Fahrer müssen ihre Ruhezeiten einhalten. Darüber sprachen wir mit Franz Xaver Winklhofer, langjähriger Lkw- Fahrer und Pressesprecher der Kraftfahrer-Gewerkschaft.

Wann müssen Sie spätestens auf einen Parkplatz fahren?
FRANZ XAVER WINKLHOFER: Der Gesetzgeber schreibt vor, nach viereinhalb Stunden eine Pause von 45 Minuten zu machen. Die Tageslenkzeit liegt bei neun Stunden. Zweimal pro Woche darf sie auf zehn Stunden ausgedehnt werden. Dann muss ein geeigneter Parkplatz angesteuert werden.


Was ist denn ein geeigneter Parkplatz?
WINKLHOFER: Nicht am Straßenrand, an Bushaltestellen, Autobahneinfahrten, Tankstellen-Einfahrten, denn andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht gefährdet werden.


Wann wird’s zu spät für die Suche?
WINKLHOFER: Nach 17, 18 Uhr gibt es kaum noch eine Chance, einen freien Parkplatz zu bekommen, weil alles schon voll ist. Viele ausländische Kollegen steuern die Rastanlagen an, nutzen aber das Angebot von Duschen und Restaurants nicht. Hinzu kommt, dass mancherorts der Kaffee drei, vier Euro kostet, und da haben die Fahrer noch nichts gegessen. Das kann sich ein Fahrer nicht so oft erlauben.

Die Parksituation ist stressig für die Fahrer.
WINKLHOFER: Die Fahrer sind unter Vollstress. Und dann kommt es auch auf den Auftrag an: Wann kommt der Fahrer morgens beim Spediteur weg? Und will er bei Feierabend nah am Entladeort sein? Aber er muss aufpassen, dass er seine Lenk- und Ruhezeiten nicht überschreitet.

Und wenn er am Abend erstmal irgendwo parkt und später einen besseren Stellplatz entdeckt– kann er umparken?
WINKLHOFER: Nein er darf nicht umparken, weil eine Fahrzeitunterbrechung von mindestens 45 Minuten erfolgen muss. Die tägliche Ruhezeit beträgt elf Stunden. In dieser Zeit darf der Lkw nicht bewegt werden, weil jede Unterbrechung vom Tachographen aufgezeichnet und von den Kontrollbehörden bestraft wird. Im Sommer kann es einem auch passieren, dass Wohnwagen auf Lkw-Plätzen parken. Die nehmen keine Rücksicht, und das ist das Dilemma.


Können Sie verstehen, dass sich die Gemeinden aufregen, wenn in deren Industriegebieten wild geparkt wird?

WINKLHOFER: Nein, das verstehe ich nicht, weil die Kommunen doch die Infrastruktur geschaffen haben, damit die Lastwagen fahren und die Betriebe in den Gebieten beliefern. Ich verstehe aber die Anwohner, wenn in Wohngebieten geparkt wird, schließlich machen geparkte Lastwagen, zum Beispiel Kühltransporter, auch nachts Geräusche.


Wie ist die Stimmung bei Ihren Kollegen?
WINKLHOFER: Die Stimmung ist nicht so gut, weil in den nächsten Jahren 40 Prozent der Fahrer fehlen werden. Früher hat die Bundeswehr Kraftfahrer ausgebildet. 23 000 Fahrer werden benötigt, aber nur 3000 neue werden hinzukommen. Allein der Führerschein kostet 7000 Euro, und das können sich viele nicht leisten. Hinzu kommen noch Fortbildungen.


Was bedeutet das?
WINKLHOFER: Es wird einen enormen Fahrermangel geben. Die Verantwortlichen in den Speditionen und Handelsunternehmen müssen umdenken: Der Beruf muss wieder attraktiver werden mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitszeiten.


Was wünschen Sie sich für die Kraftfahrer?
WINKLHOFER: Ich wünsche mir mehr Anerkennung. Kraftfahrer sollten nicht als lästige Stauverursacher angesehen werden. Wir brauchen mehr Verständnis. Viele denken: Der Lastwagen soll schnell liefern und sofort wieder verschwinden. Aber das geht nun mal nicht.

Quelle: HNA

 

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