Der unseriöse „Energie-Soli“ von Herrn Altmaier!

Nach Planung von Hr. Altmaier soll ein „Energie-Soli“ von 1,5 % eingeführt werden, der den Strompreis  für die Verbraucher wieder bezahlbar macht.

Der Haken an dem „Soli“, ältere Photovoltaikanlagen bekommen eine höhere Vergütung, und werden daher durch den „Energie-Soli“ höher belastet, in der Praxis ist die Kostenbelastung gegenüber Neuanlagen bis über 100% höher. Das gleiche Problem nach den jetzt gültigen Vergütungssätzen für  Kleinanlagen von 17.02 Cent und Großanlagen von 11.78 Cent, der Betreiber eine Kleinanlage wird um über 30 % höher belastet, mit Solidarität hat der Altmaier-Soli daher nichts zu tun.

Nicht nur die Stromerzeuger von Erneuerbaren Energien sollen abgestraft werden, auch die Stromkunden werden vorraussichtlich in 2013 mit einer neuen Offshore-Umlage und einer Abschalt-Umlage auf ihrer Stromrechnung zur Kasse gebeten, dass die Industrie an den Umlagen geringer belastet wird, ist schon beschlossene Sache.

Die neue Offshore-Umlage fließt an die beteiligten grossen Stromversoger an den  Offshore-Parks wie EON und Vattenfal bei Einahmeausfällen. Die Bundesregierung will das ehrgeizige Projekt  der Offshore-Parks in der Nord- und Ostsee mit den neuen Umlagen absichern, die Rentabilität der Offshore-Parks stellt man nicht in Frage. Weltweit liegen  keine Erfahrungen mit dem Bau und Betrieb von Offshore-Windparks in vergleichbarer Wassertiefe und den großen Entfernungen zur Festlandküste vor, daher ist es unverantwortlich, wieder den privaten Stromkunden zu belasten.

Andere Energieversorger sehen in der Offshore-Windenergie nach massiven Problemen keine Zukunft, der Stadtwerkeverbund Südweststrom mit über 60 Stadtwerken ist wegen nicht absehbarer Risiken aus dem Windparkprojekt Bard Offshore 1 in der Nordsee ausgestiegen.

Als sicherer Gewinner der neuen Umlagen ist der Bund, die Umlagen unterliegen der Mehrwertsteuer und bescheren neue Steuereinnahmen.