Domainänderung news-gemeinde-malsfeld.de

Der Domainname news-gemeinde-malsfeld.de wurde nach einem Schreiben von Herr Bürgermeister Vaupel vom 18.11.2011 auf malsfeld-news.de umbenannt.

In dem Schreiben wurde auf eine Namensrechtsverletzung der Internetseite news-gemeind-malsfeld.de hingewiesen, und man mit dem künftigen Gebrauch des bisherigen Domainnamens nicht einverstanden ist. Abgeleitet wurde dieser Anspruch in dem Schreiben aus einem Urteil vom Landgericht Frankfurt vom 15.08.2002, danach stellt der Gebrauch des Domainnamens www.(Stadt bzw. Gemeindename)-online.de durch einen Dritten eine Namensanmaßung gem. § 12 BGB gegenüber der Kommune dar.

Der Dritte ist hiernach zur Führung des Namens bzw. der Verwendung des Namens „Stadtname-online“ nicht berechtigt. Infolgedessen steht der Gemeinde Malsfeld ein Unterlassungsanspruch im Sinne des § 12 BGB auf Unterlassung der Verwendung des Gemeindenamens.


Die Darstellung der Gemeinde entspricht in der Form nicht dem Sachverhalt, denn man hat das Wort News am Anfang des Domainnamen (News-Gemeinde-Malsfeld.de) gegen den Namen Online eingetauscht und kommt dann auf den Namen gemeinde-malsfeld-online.de und einfach den § 12 BGB angewandt.


Hier hat man scheinbar die Internetseite verwechselt, es gibt in der Gemeinde eine Internetseite www.elfershausen-online.de aber nicht www.gemeinde-malsfeld-online.de. Wundert mich, dass der Bürgermeister in Elfershausen an der Fränkischen Saale eine Namensrechtsverletzung an der Domain elfershausen-online.de nicht sieht, ist Ihm sicherlich über Google gut bekannt.

Richtig ist, eine Domain, die ausschließlich aus der Bezeichnung der Stadt oder mit dem Zusatz "Gemeinde" oder "Stadt" gebildet ist, findet der § 12 BGB Anwendung, von meinem Verständnis auch mit Recht.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 25.01.2002 gegen die Stadt Duisburg. Hier ging es um eine private Domain mit dem Namen www.duisburg-info.de. In erster Instanz, Landgericht Duisburg hatte die Stadt Duisburg schon einmal den Rechtsstreit verloren.

Ein Auszug aus dem Urteil


Der angesprochene Verkehr weiß, dass auch Dritte, die einen bestimmten Bezug zu dem betreffenden Gebiet haben, ein berechtigtes Interesse haben, diesen Bezug nach außen zum Ausdruck zu bringen. Es ist daher seit jeher üblich gewesen, Werktitel (insbesondere Zeitungen und Bücher), Geschäftslokale und Unternehmen nach einem bestimmten Gebiet, mit dem sie sich beschäftigen oder mit dem sie sich aus anderen Gründen verbunden fühlen, sowie einem mehr oder minder aussagekräftigen Zusatz zu benennen. Dies ist nie als Verletzung des Namens des betreffenden Gebiets - auch wenn dieses körperschaftlich organisiert sein sollte - angesehen worden. Vielmehr wird der Name des Gebiets dann, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht "namensmäßig" (als Identifikation mit der betreffenden Körperschaft), sondern bloß als Hinweis auf ein geographisch abgegrenztes Gebiet angesehen (als Herkunftsangabe oder Angabe, auf welches Gebiet sich die Dienstleistung bezieht). Ein "Monopol" in dem Sinne, dass nur mit ihrer Zustimmung Dritte die Gebietsbezeichnung nutzen dürfen, haben Gebietskörperschaften nie besessen. Vielmehr gehen z.B. die §§ 126 ff. MarkenG davon aus, dass jedes Unternehmen - in zutreffender Weise - auf die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen hinweisen und dabei den Namen der Orte pp. nennen darf.


Urteil Download als PDF

Schlussfolgerung


Hier wird versucht auf den Artikel vom SPD-Klartext zu reagieren, die Internetseite ist der Gemeinde schon lange bekannt. Weitere Gründe nennen, warum? Die kennt doch jeder.


Die Domainänderung wurde durchgeführt aber nur um einen Rechtsstreit zu vermeiden!